Bewerbung um Parteivorsitz: FDP-Spitze spricht sich für Rösler aus

Darauf einigten sich am Dienstag das Parteipräsidium und die Landesvorsitzenden der FDP bei einem Treffen in Berlin. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nicht umgebildet werden.

Rösler erklärte seine Bereitschaft, beim Parteitag Mitte Mai als Nachfolger des 49-jährigen Westerwelle zu kandidieren. Seine Kandidatur wurde mit Applaus aufgenommen, berichteten Teilnehmer. Im anschließenden Treffen von Vorstand und Fraktion bekräftigte er die Kandidatur. Auch hier gab es laut Teilnehmern großen Beifall. Rösler will die FDP inhaltlich neu ausrichten.

Zuvor sei es in der Runde mit den Landeschefs zu einer schonungslosen Aussprache gekommen, hieß es. Lediglich der Berliner Landesvorsitzende Christoph Meyer stellte die bisherige Zusammensetzung des Bundeskabinetts infrage, er blieb aber damit allein.

In der Sitzung von Vorstand und Fraktion zeigte sich Westerwelle vom Erfolg seines Nachfolgers überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass diejenigen, die sich anschicken, die Führung zu übernehmen, das packen werden", sagte er nach Teilnehmerangaben. "Ich habe vor, meine Arbeit als Außenminister fortzusetzen."

Westerwelle hatte am Wochenende seinen Rückzug als FDP-Chef angekündigt. Die parteiinterne Kritik an ihm war wegen der jüngsten Wahlschlappen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg immer heftiger geworden. Bereits zuvor hatte er wegen der Ausrichtung der FDP als Steuersenkungspartei Rückhalt in der Partei verloren. Rösler steht wie die anderen jungen FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner (32) und Daniel Bahr (34) für eine Öffnung hin zu anderen Themen.

Wenn Rösler beim Parteitag in Rostock gewählt wird, wäre er der 13. Parteivorsitzende seit Gründung der FDP. Als Präsidiumsmitglied ist er bereits seit 2005 mitverantwortlich für den Kurs. In den vergangenen Monaten machte er immer wieder deutlich, dass die Partei verlorenes Vertrauen zurückgewinnen müsse. "Auch dieses Mal wieder haben wir die Menschen nach der Bundestagswahl dramatisch enttäuscht", sagte er vor den Jungliberalen. Er blieb loyal gegenüber Westerwelle, der ihn im Herbst 2009 zum Gesundheitsminister machte.

Seit dem vergangenen Wochenende sei er entschieden gewesen, als FDP-Chef zu kandidieren, hieß es in der Partei. Er habe gegenüber Westerwelle deutlich gemacht, dass er den Vizekanzler-Titel für sich beanspruche. Für Westerwelle sei klar gewesen, dass er bei einem Wechsel an der FDP-Spitze auch nicht Vizekanzler bleiben könne, hieß es von anderer Seite.

In der Kritik standen zuletzt auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der auch Parteivize ist, sowie die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Der Fraktionsvorstand hatte der 45-jährigen Homburger am Montagabend das Vertrauen ausgesprochen. Man werde sich von außen keine Veränderungen aufdrängen lassen, hieß es von Teilnehmern. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms sagte im ZDF, Homburger mache einen "sehr guten Job".

In den vergangenen Tagen war auch darüber spekuliert worden, dass Rösler an Brüderles Stelle das Wirtschaftsministerium übernehmen könnte. So wäre er das eher unpopuläre Gesundheitsministerium losgeworden. Dafür hätte sich Rösler jedoch auf eine Kampfabstimmung gegen Brüderle einlassen müssen, der sein Ministerium behalten will.

Brüderle sagte der "Rheinischen Post", die neue Führung müsse aus einer "guten Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen" bestehen. Aus der Riege um Westerwelle und seinen drei Stellvertretern ist der 65-Jährige der einzige, der sich eine abermalige Kandidatur offen hält. Die beiden anderen Vize, Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart, treten nicht mehr an.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sieht die Koalition trotz der FDP-Personaldebatte handlungsfähig. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Wir haben keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass unter jeder Führung der FDP an dem Erfolg dieser Koalition gearbeitet wird." Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), wertete es als "große Chance für die Gesundheitspolitik", dass Rösler FDP-Chef werde; die angekündigte Pflegereform zähle zu den Großprojekten der Koalition.  dpa