Fachkräftemangel: Merkel gegen Brüderle-Prämie

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte eine Art Begrüßungsgeld vorgeschlagen, um ausländische Experten nach Deutschland zu locken. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, grundsätzlich müssten die Zuwanderungsgesetze nicht überarbeitet werden.

Merkel sei dafür, dass bereits bestehende Initiativen weiterverfolgt würden. So muss Deutschland bis 2011 eine EU- Richtlinie für eine neue Bluecard umsetzen. Damit will die EU erreichen, dass ausländische Experten unkompliziert mehrere Jahre in Europa arbeiten können.

Auch sollen künftig ausländische Berufs- und Hochschulabschlüsse europaweit anerkannt werden. In Deutschland war erst Anfang 2009 ein neues Gesetz eingeführt werden, mit dem die Zuwanderung sinnvoller gesteuert werden soll. Grüne und Linke forderten die Koalition auf, die Aus- und Weiterbildung zu stärken.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich gegen das von Brüderle vorgeschlagene Begrüßungsgeld für ausländische Arbeitskräfte aus. "Anstatt mit hanebüchenen Lockprämien zu winken, müssen die Einkommensgrenzen gesenkt werden", sagte Özdemir dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). Zuvor hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Senkung der Einkommensgrenze für Zuwanderer ins Gespräch gebracht.

Im Einklang mit der Wirtschaft forderte Özdemir die Einführung eines Punktesystems. Damit könnten Zuwanderer nach persönlichen Qualifikationen wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen ins Land geholt werden.

BA-Chef Frank Jürgen Weise sieht dagegen großes Potenzial, aus eigener Kraft auf den Fachkräftemangel zu reagieren. "Wir können nicht zulassen, dass Menschen in Arbeitslosigkeit sind, nur weil ihre Talente nicht genutzt werden", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte sei erst als zweiter Schritt sinnvoll. Zunächst seien die Unternehmen gefragt: "Wer qualifizierte Kräfte haben und halten will, muss etwas bieten. Das können die Unternehmen selbst gestalten, da braucht man nicht nach dem Gesetz zu rufen."

Auch müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Viele qualifizierte Frauen würden nicht arbeiten, weil sie keinen Kita-Platz für ihr Kind hätten. "Das Kinderbetreuungsangebot reicht nicht aus, und die Kommunen haben in der Krise keinen Spielraum", sagte Weise.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Brüderle-Idee. Dies sei nicht der richtige Weg zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Bayern sei weltoffen. Aber: "Wir haben nur entschieden etwas dagegen, dass man aufgrund unserer Sozialsysteme dann die Bundesrepublik Deutschland zum Sozialamt für die ganze Welt macht", sagte Seehofer. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) forderte, die Zuwanderung zu erleichtern. "Der Fachkräftemangel wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung weiter verschärfen, gerade im Ingenieurbereich", sagte VDI-Direktor Willi Fuchs. Aktuell fehlten knapp 36 000 Ingenieure. Die Einkommensgrenze für Zuwanderer von rund 66 000 Euro sei noch immer hoch.

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