Betreuungsgeld: Familienpolitik im Sommerloch

Sicher ist nur eines: dass nichts sicher ist. Das Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld kassiert hat, hat das politische Berlin mitten in der Sommerpause erwischt. Die Kanzlerin ist in Urlaub, der Finanzminister auch, die Familienministerin ebenfalls – und die, die in den Ministerien die Stellung halten, zucken ratlos mit den Schultern.

Ob CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich einen Teil der 900 Millionen für ein bayerisches Betreuungsgeld erhält? „Das muss politisch entschieden werden“, sagt die Sprecherin des Finanzministeriums. Was eigentlich aus den Eltern wird, die kurz vor dem Urteil Anträge gestellt, aber noch kein Geld ausbezahlt bekommen haben? „Dazu kann ich noch nichts sagen“, wehrt die Sprecherin des Familienministeriums ab.

Für Familien, die noch keinen Bescheid vom Amt erhalten haben, dürfte es allerdings eher schlecht aussehen. „Vertrauensschutz gilt erst ab dem Moment der Bewilligung“, sagt der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auf der anderen Seite arbeitet die Post aber noch immer Berge von Briefen ab, die durch den Zustellerstreik liegen geblieben sind. Der eine oder andere Bescheid könnte also noch unterwegs sein.

Wie wird das Betreuungsgeld jetzt verwendet?

Erste Gespräche über die Verwendung des Geldes und die bayerischen Forderungen will Familienministerin Manuela Schwesig Mitte August mit den Fraktionen von Union und SPD führen. Vor Ende September, heißt es in Koalitionskreisen, sei aber mit keinem Ergebnis zu rechnen. Der Kuchen, um den es geht, ist ohnehin kleiner, als es auf den ersten Blick aussieht.

Da die mehr als 455.000 Familien, die bisher Betreuungsgeld erhalten, dieses wie geplant bis zum dritten Geburtstag ihrer Kinder ausbezahlt bekommen sollen, spart sich der Bund in den nächsten beiden Jahren nur einen kleinen Teil der in den jeweiligen Haushalten eingeplanten Summen.

Wie groß dieser Teil ist? Auch das weiß in Berlin im Moment niemand verlässlich zu sagen. Es werde noch geprüft, „welche finanziellen Verpflichtungen für den Bund nach wie vor bestehen“, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz etwas kryptisch. Sicher ist nur: Neue Anträge werden seit Dienstagvormittag nicht mehr angenommen.

Begehrliche Blicke auf die Mittel für das Betreuungsgeld, für das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die kommenden beiden Jahre sogar jeweils eine Milliarde Euro eingeplant hat, wirft nicht nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Nach dem Willen des Städte- und Gemeindebundes sollen sie nun möglichst komplett in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

Der Geschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, rechnet damit, dass zumindest ein Teil der Familien, die ihre Kinder bisher zu Hause erzogen und dafür 150 Euro Betreuungsgeld im Monat erhalten haben, nun bei den örtlichen Kindergärten und -krippen nach freien Plätzen fragen werden. „Der Bedarf wird steigen“, sagt Landsberg.

Das Betreuungsgeld ist nicht nur in Bayern beliebt

Im Familienministerium dagegen heißt es nur ganz allgemein, das Geld solle „auf jeden Fall den Familien und Kindern“ zugutekommen, was immer das am Ende konkret bedeutet. Gegen einen Zuschuss an die Bayern wehrt sich vor allem die SPD. Das Betreuungsgeld, schimpft ihre Generalsekretärin Yasmin Fahimi in der Passauer Neuen Presse, sei „eine Schnapsidee“ gewesen, deshalb werde es dafür kein Geld mehr vom Bund geben. Wenn Seehofer daran festhalten wolle, müsse er das aus Landesmitteln finanzieren.

Ob Bayern tatsächlich das einzige Bundesland sein wird, das seinen Familien weiter ein Betreuungsgeld auszahlt, ist noch nicht erwiesen. „Die große Beliebtheit des Betreuungsgeldes sollte den Ländern zu denken geben“, sagt der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg.

In Rheinland-Pfalz, das im kommenden Jahr einen neuen Landtag wählt, wird Spitzenkandidatin Julia Klöckner vermutlich ähnlich argumentieren wie Seehofer heute. Die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer lehnt das Betreuungsgeld strikt ab. Der Schatzmeister der Landes-CDU, Peter Bleser, dagegen warnt: „Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden.“ Und das womöglich nicht nur in Rheinland-Pfalz: Insgesamt werden im nächsten Jahr in fünf Ländern neue Landtage gewählt.