Länderfinanzausgleich: Finanzausgleich auf Rekordniveau - und Bayern zahlt über die Hälfte

Kein Land soll mehr bezahlen als bisher, kein Land weniger bekommen – ginge es alleine nach den Ministerpräsidenten, dann wäre die Reform des Länderfinanzausgleiches ein politisches Kinderspiel: Wenn das gegenwärtige System und der Solidarpakt 2019 auslaufen, überweist der Bund den Ländern einfach zehn Milliarden Euro mehr im Jahr – und das dauernde Gerangel zwischen Geber- und Nehmerländern ist ein für allemal vorbei.

Tatsächlich regt sich in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD erheblicher Widerstand gegen dieses Modell – und dieser Widerstand dürfte nach den gestern veröffentlichten Zahlen nicht kleiner werden. Mit insgesamt 9,6 Milliarden Euro ist zwischen den Bundesländern noch nie so viel Geld umverteilt worden wie im vergangenen Jahr, 600 Millionen Euro mehr als 2014. Der größte Zahler war dabei, einmal mehr, Bayern mit knapp 5,4 Milliarden Euro, am meisten Geld bekommen hat auch diesmal Berlin mit 3,6 Milliarden Euro. Ebenfalls noch auf der Geberseite: Baden-Württemberg mit gut 2,3 Milliarden, Hessen mit 1,7 Milliarden und Hamburg mit 112 Millionen Euro.

Länder wollen Finanzausgleich völlig neu regeln

Nach dem Willen der Ministerpräsidenten soll die Umverteilung zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern völlig neu geregelt werden, indem der alte Finanzausgleich abgeschafft wird und der Bund die Länder stärker an der Umsatzsteuer beteiligt. Bayern würde davon mit etwa 1,3 Milliarden Euro im Jahr profitieren, die Ost-Länder einschließlich Berlins würden drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten. An sie fließen bereits jetzt mehr als 70 Prozent des Ausgleichs. Bayern und Hessen klagen, wie mehrfach berichtet, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die gegenwärtige Regelung, die die Geberländer in ihren Augen zu stark schröpft.

Experten wie der Föderalismusforscher Wolfgang Rentzsch halten allerdings auch die neue Länder-Variante mit verschiedenen Zu- und Abschlägen für übertrieben kompliziert und stoßen sich überdies an der wachsenden Abhängigkeit der Länder vom Bund. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bemängelt zudem, dass die Anreize für die Länder, selbst mehr Steuern einzutreiben, zu gering sind. So darf Brandenburg im gegenwärtigen System von jedem Steuer-Euro 7,7 Cent behalten, im neuen Modell wären es mit 9,2 Cent nur unwesentlich mehr. Eine aktive Ansiedlungspolitik zahlt sich für sie also kaum aus.

Nachdem die Länder fast eineinhalb Jahre gebraucht hatten, um eine gemeinsame Marschroute festzulegen, sollten die Gespräche mit dem Bund eigentlich Ende März abgeschlossen sein. Von Finanzminister Wolfgang Schäuble allerdings ist dazu bisher nicht viel mehr als der unverbindliche Satz „Wir werden eine Lösung finden“ überliefert.

Im Finanzministerium kursiert bereits seit Monaten ein Witz: Es gebe nur noch einen Beamten im Haus, der den Ausgleich noch verstehe – aber niemand wisse, wo der sein Büro habe.