Freitag, 25. Juli 2014

25. März 2014 17:40 Uhr

Berlin

Finanzmarktsteuer und Mindestlohn: Die Koalition streitet wieder

Einer Transaktionssteuer hatte die FDP im Prinzip schon zugestimmt, nun meldet sie wieder Bedenken an. Uneins ist sich die Regierungskoalition auch beim Thema Mindestlohn.

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Uneins sind sich Union und FDP weiterhin beim Thema Finanzmarktsteuer. Macht die FDP nun wieder einen Rückzieher?
Foto: dpa

Die Kanzlerin hat einen Ruf zu verteidigen. „Deutschland ist in vielen Fragen Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung“, sagt Angela Merkel diesmal in ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet. Die Regierung werde deshalb alles daransetzen, die geplante Transaktionssteuer für die Finanzmärkte zügig einzuführen.

Dabei allerdings hat die Regierungschefin die Rechnung womöglich ohne ihren Koalitionspartner gemacht: In der FDP regt sich heftiger Widerstand gegen die neue Steuer, mit der elf Euro-Länder Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr zur Kasse bitten wollen. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen“, warnt FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Berliner Tagesspiegel, „ist niemandem gedient.“

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Liberale haben der Finanzmarktsteuer schon zugestimmt

Im Prinzip haben die Liberalen der Finanzmarktsteuer zwar schon im Sommer vergangenen Jahres zugestimmt – im Kleingedruckten des damaligen Beschlusses allerdings verbirgt sich eine Passage, auf die Döring und der Finanzexperte Volker Wissing sich nun berufen. Es gelte, heißt es darin etwas sperrig, „die Auswirkung der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden“.

Die Niederlande zum Beispiel wollen die Steuer von 0,1 Prozent auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen und 0,01 Prozent auf den Handel mit (spekulativeren) Derivaten genau deshalb nicht einführen: Sie fürchten, dass sie auch die Renditen von Pensionsfonds drückt.

EU-Kommission will Verbraucher und Sparer verschonen

Die EU-Kommission hat bisher lediglich zugesichert, Verbraucher und Sparer würden von der neuen Steuer „weitgehend“ verschont. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist allerdings noch unklar: Bei Riester-Sparern etwa, die ihr Geld in Investmentfonds angelegt haben, müssen deren Manager ständig umschichten, um das eingezahlte Kapital wie gesetzlich vorgeschrieben jederzeit garantieren zu können.

Nach Berechnungen des Branchenverbandes BVI aus dem vergangenen Jahr kann die Transaktionssteuer einen Kunden, der 40 Jahre lang jeden Monat 100 Euro in den populären Fonds Uni Global steckt, am Ende bis zu 14.000 Euro kosten. FDP-Experte Wissing schlägt deshalb als Kompensation für eine Einführung der Steuer eine deutliche Erhöhung des Sparerfreibetrages von gegenwärtig 801 Euro im Jahr vor.

Frank-Walter Steinmeier ist empört

Zwar beteuert Döring, auch die FDP wolle die Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier allerdings traut dieser Zusage nicht mehr. Die Sozialdemokraten haben dem sogenannten Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder im Bundestag nur zugestimmt, weil ihr Union und FDP im Gegenzug die Einführung einer Transaktionssteuer versprochen haben.

Entsprechend empört ist Steinmeier nun über die aktuelle Entwicklung: „Monatelang hat die Kanzlerin so getan, als stünde sie zu ihrem Wort. Jetzt, wo es ernst wird, fehlen ihr offenbar Kraft und Wille, die Geschlossenheit ihrer Regierung zu gewährleisten.“ Der Finanzexperte der Fraktion, Joachim Poß, spricht gar von Wortbruch: „Die FDP will keine konstruktive Lösung; sie will das Scheitern des gesamten Projektes.“

Streit um einen "Mindestlohn light"

Auch bei einem weiteren Thema liegen Union und FDP sieben Monate vor der Bundestagswahl noch über Kreuz: Obwohl die Freidemokraten dies strikt ablehnen, wollen CDU und CSU noch in dieser Legislaturperiode eine Art „Mindestlohn light“ einführen, bei dem eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften eine sogenannte Lohnuntergrenze festlegt.

„Wir werden noch einmal einen Versuch unternehmen“, kündigt der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im Spiegel an. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes arbeitet heute jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland für weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

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Unsere Autoren von A bis Z
Rudi Wais

Augsburger Allgemeine - Redaktion Berlin
Ressort: Politik



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