Asylpolitik: Finanzminister Schäuble will Hartz IV für Flüchtlinge kürzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. "Wir werden darüber noch diskutieren müssen." Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Schäuble rechnet dazu aber mit wenig Gesprächsbereitschaft bei SPD, Grünen und Linkspartei.

Hartz IV kürzen: Notwendige Maßnahme oder Verstoß gegen Verfassung?

Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240 000 bis 460 000 neuen Leistungsempfängern. "Wir werden diese Aufgabe meistern und wir wollen das ohne neue Schulden schaffen", sagte Schäuble bei einem Kongress von Maschinen- und Anlagenbauern in Berlin. Schäuble verwies darauf, dass die Länder vom Bund für jeden Flüchtling ab der Registrierung bis zum Ende des Verfahrens 670 Euro im Monat erhalten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wies Schäubles Hartz-IV-Forderung zurück: "Die Sicherung des sozialen Existenzminimums ist kein freiwilliges Almosen des Staates, das je nach Kassenlage gewährt werden darf. Das gilt auch für Flüchtlinge, die einen legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben." Buntenbach verwies auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Schäuble: Europa soll keine Festung werden

Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner in der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach vom Versuch, "arme Menschen gegen noch ärmere auszuspielen". Das sei mit der SPD nicht zu machen. "Wir brauchen eine Dekade der Integration, die alle mitnimmt."

Schäuble sagte, Deutschland habe zurzeit ein "Rendezvous mit der Realität der Globalisierung". Forderungen, keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland einzulassen, nannte er unrealistisch. "Wenn 1000 Menschen kommen, zu Fuß, Frauen und Kinder vorneweg - die halten sie nicht auf, vergessen Sie es." Notwendig sei die Kontrolle von Europas Grenzen und die Kooperation mit der Türkei. "Wir müssen Europa nicht zur Festung machen, das wäre bescheuert", sagte Schäuble. Aber die Gemeinschaft könne nicht alle aufnehmen, denen es auf der Welt schlecht gehe. dpa