Samstag, 30. August 2014

08. März 2012 13:39 Uhr

EU

Flüchtlinge: EU-Staaten setzen Athen unter Druck

Im Streit um illegale Einwanderung drohen Deutschland und andere EU-Staaten Griechenland mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. In einer Erklärung fordern sieben Länder Athen auf, das Problem der illegalen Migration an der türkisch-griechischen Grenze in den Griff zu bekommen.

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Griechische Polizisten an der Grenze zur Türkei. Foto: Nikos Arvanitidis/Archiv dpa

So müsse Athen seine Asylbehörde ausbauen, Kontrollvisiten zulassen und die Kooperation mit der Türkei verbessern. Zu dem Sechs-Punkte-Katalog gehört auch, sich «die Möglichkeit vorzubehalten, wieder Grenzkontrollen einzuführen».

Es mangele wohl an politischem Willen in Griechenland, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel: «Zumindest kann man feststellen, dass offenkundig die Strukturen nicht funktionsfähig sind.» Daher sei die Frage «noch offen», ob andere EU-Staaten ihre Grenzen zu Griechenland wieder überwachen wollten. In jedem Fall sollten die EU-Länder selbst darüber entscheiden - und nicht Brüssel.

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Im Schengen-Raum werden die Binnengrenzen zwischen den Staaten nur noch stichprobenartig kontrolliert. Die EU-Kommission machte klar, dass nach den geltenden Regeln die Idee der sieben Länder nicht umsetzbar ist - allerdings liegt ein Entwurf der EU-Kommission zur Reform des Schengen-Raums inklusive dieses Punktes auf dem Tisch. Unter den EU-Ländern sind neue Kontrollen umstritten: «Einige Staaten haben klargemacht, dass sie dem nicht folgen, andere haben ihre Unterstützung signalisiert», sagte ein Kommissionssprecher. Die Erklärung unterschrieben neben Deutschland auch Vertreter aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, den Niederlanden und Schweden. Diese sieben Staaten müssen mehr als 75 Prozent aller Asylanträge in der EU bewältigen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beschrieb die griechisch-türkische Grenze als «offen wie ein Scheunentor». Daher seien Sanktionen gegen Athen notwendig: «Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedsstaat, der seinen Aufgaben nicht nachkommt, hier einfach ungeschoren davonkommt.»

Vor allem der Grenzabschnitt am Fluss Evros wird von vielen Flüchtlingen als Weg in die EU genutzt. Jeden Tag werden nach EU-Angaben 300 Illegale an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei aufgegriffen. Die meisten stammen aus Afghanistan und Pakistan, aber auch aus Nord- und Zentralafrika.

Viele davon reisen weiter in andere EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt stetig und wuchs laut Innenministerium von 28 000 im Jahr 2009 über 41 000 in 2010 auf 49 000 im Jahr 2011.

Die Grenzschützer in Griechenland sind seit Jahren überfordert. Die griechische Regierung sieht das Problem vor allem in der Türkei, die die Flüchtlinge durchlässt. Aus dem Athener Ministerium für Bürgerschutz verlautete Verwunderung über die «Leichtigkeit», mit der in einigen Ländern über die Lösung des Migrationsproblems nachgedacht werde. Bereits im vergangenen Jahr hatte Athen von der EU-Grenzschutzagentur Frontex Hilfe bekommen.

Friedrich setzte sich für das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei ein. Allerdings wandte er sich gegen eine «generelle Visa-Erleichterung» für Ankara: Diese «behagt uns nicht, weil wir dann mit erheblichen Strömen rechnen müssen.» (dpa)

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