Asylpolitik: Flüchtlingsgipfel der Großen Koalition vorerst gescheitert

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise tritt die Koalition weiter auf der Stelle. Nachdem ein Treffen der drei Parteivorsitzenden am Sonntag nach nur zwei Stunden auf Donnerstag vertagt wurde, ist nach wie vor unklar, wie Union und SPD den Andrang der Flüchtlinge bremsen und in geordnete Bahnen lenken wollen. Zu den umstrittensten Punkten gehören nach Auskunft von Regierungssprecher Steffen Seibert die von der Union geforderten Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze, in denen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien oder Serbien sofort zurückgeschickt werden sollen. Die SPD dagegen plädiert für dezentrale, über die ganze Bundesrepublik verteilte Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch CSU-Chef Horst Seehofer oder sein SPD-Kollege Sigmar Gabriel wollten sich nach dem Treffen zum Stand der Verhandlungen äußern. In einem Positionspapier von CDU und CSU, das unserer Redaktion vorliegt, werden die umstrittenen Transitzonen jedoch als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet. Außerdem wollen die Schwesterparteien den Familiennachzug für Flüchtlinge für zwei Jahre aussetzen und mit Österreich ein „faires Grenzmanagement“ vereinbaren: „Hierzu errichten wir ein gemeinsames Zentrum der Polizeizusammenarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze.“ Außerdem sollen deutsche und österreichische Beamte entlang der grünen Grenze gemeinsam auf Streife gehen.

Tausende Flüchtlinge warten in Österreich

Der unionsinterne Streit über die künftige Asylpolitik dürfte damit fürs Erste entschärft sein, eine Einigung mit den Sozialdemokraten allerdings ist bislang nicht in Sicht. SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel hatte die Union zuvor aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Modell mit dezentralen Registrierungsstellen aufzugeben. Transitzonen seien „umzäunte und bewachte Haftanstalten“. Diese seien „unmenschlich und auch vollkommen unnötig“.

In Österreich warteten am Sonntag wieder tausende von Flüchtlingen auf den Transport Richtung Deutschland. Am Samstag kamen nach Auskunft der Bundespolizei etwa 7300 Menschen über die Grenze nach Bayern. „Wir sind überfordert, es kommen einfach zu viele“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Die Bundesregierung forderte er auf, ihre bisherige Haltung zu überprüfen: „Ich wünsche mir, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland, die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik.“