Kommentar: Flüchtlingskrise: Am Ende wird eher Seehofer Recht behalten

Herr Roller suggeriert zum wiederholten Mal seinen Lesern, dass Herr Seehofer und seine CSU die Einzigen sind, die den derzeitigen Flüchtlingsstrom begrenzen wollen und auch Mittel und Wege kennen, um dieses Ziel kurzfristig zu erreichen.
Beides ist falsch: Die Bundeskanzlerin und auch die mitregierende SPD haben nie eine schrankenlose Zuwanderung propagiert, sondern immer klargemacht, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann und baldmöglichst zu geordneten Verhältnissen zurückkehren muss. Allerdings ist dies nicht kurzfristig mit einem Aufnahmestopp zu erreichen, sondern über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, die Schaffung besserer Bedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon und durch die Eindämmung des Krieges in Syrien. All dies braucht Zeit, weil dazu schwierige Verhandlungen mit Ländern inner- und außerhalb der EU notwendig sind.
Seehofer dagegen konkurriert populistisch mit der AfD um angeblich einfache und schnelle Lösungen. Die Idee mit den Transitzonen ähnelt der unsäglichen Ausländermaut: Praktisch nicht umsetzbar und rechtlich nicht zu halten. Seehofer beabsichtigt damit lediglich, die CDU und die SPD vor sich herzutreiben und die Hohheit über den Stammtischen wiederzugewinnen. Wenn es dann (wie schon so oft in letzter Zeit) nicht funktioniert, sind natürlich wieder die Anderen Schuld. Dass die AfD und die Rechtsradikalen dadurch gestärkt werden, scheint er nicht zu bemerken.
Herr Roller, warum machen Sie bei diesem durchsichtigen Spiel mit? Sind Sie als "unabhängiger" Journalist nicht der Wahrheit verpflichtet statt den vermeintlichen Interessen einer Partei?

Herr Roller Sie haben Recht. Aber es fehlt noch was. Der Hinweis für Alle Politiker die sich in dieser Sache so sehr zu Wort melden: Redet nicht was war oder könnte, wer die Schuld trägt und so weiter.

Setzt Euch (Politiker) Alle zusammen und bringt sachliche und vollziehbare Vorschläge ohne Parteipolitik. Die Flüchtlingslage ist jetzt und verlangt ohne langes Geschwätz Taten. Besserwisser und Profilierungssüchtige sollen Pause machen.

Mögen Sie sich beharken, die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident. Das ist dann die Frage nach der Richtlinienkompetenz, die der Bayer nicht akzeptiert und es ist die Frage, wie demontiere ich meine eigene Regierung am besten und schnellsten.

Aus dem Lautsprecher-Tröten Westerwelle nichts gelernt?

Auch dieser Rollersche Kommentar geht wieder an den Tatsachen vorbei:
Die Ursachen, die seit Jahren z.B. Syrier aus ihrer Heimat vertreiben: 4 Millionen Flüchtlinge außer Landes geflohen und 9 Millionen Flüchtlinge, vagabundierend auf dem Gebiet Syriens.

Die Ursachen, das Zusammenbrechen ganzer Staaten und Regionen, es interessiert wohl nicht. Ebenso wie die internationale Verantwortung für das letztlich geduldete Desaster.

Was haben Merkel und Seehofer in den letzten Monaten getan, um die Außengrenzen der EU wieder zu normalisieren? In Griechenland, Italien. Bis hin zu Ungarn. M it anderen Worten: wann arbeiten die Staaten der „Wertegemeinschaft“ EU endlich wieder daran, sich vertragsgetreu zu verhalten?

Statt dessen wird die Sau „Obergrenze“ durchs Dorf getrieben. Und als Hilfsmittel werden nun Internierungslager in Kombination mit Verhaftung der Flüchtlinge als Lösung des Problems gefordert. Eine sehr bizarre Verweigerung notwendiger politischer Arbeit.

Seehofer könnte mit Recht weit größere Solidarität der bundesdeutschen Länder einfordern. Dasselbe gilt für Deutschland in Richtung EU. Und für Europa in Richtung der Staaten, die z.B. den nicht mehr überschaubaren Konflikt in Syrien befördern.

Stattdessen findet als Ersatz zur Problemlösung die öffentliche Demontage der Kanzlerin statt. Das nenne ich politische Weisheit.

„Begrenzung der Zuwanderung“. Was ist das und wie funktioniert das? Seehofer hat gestern wieder eingestanden, ein Konzept dazu müsse erst erarbeitet werden!

Ich empfinde es als Hochstapelei, Herr Roller, von Seehofer als das Problem Anpackenden zu sprechen. Das Gegenteil ist der Fall.
Und es ist eine durch nichts unterlegte Behauptung, Seehofers Kritiker wollten eben nicht den Flüchtlingszustrom steuern und auf ein verkraftbares Maß reduzieren.

Einen solchen Erfolg erreicht man, wenn man an die Bekämpfung des Flüchtlingsstromes geht, ebenso wie an die Wiederherstellung von Normalität in der EU. Das hat etwas mit Solidarität zu tun, die Deutschland mit den politischen Protagonisten noch Ende 2013 verweigert hatte. In Hochmut darauf bestanden, die Außengrenzen der EU müssten die betreffenden Länder schützen. Das gehe Deutschland nichts an. Mit anderen Worten: rechtzeitige Hilfe vor Ort (z.B. in Syrien, den Nachbarstaaten, in Italien, Griechenland) hätte den Flüchtlingsstrom bekämpfen können.

Seehofer selber ist mit seiner bayerischen Minister-Mannschaft in Berlin mitverantwortlich für die jetzigen Zustände. Er war und ist NICHT% der Heilsbringer, als den Sie, Herr Roller, ihn versuchen, wieder einmal darzustellen.

Die Konsequenz der Seehoferschen Demontage ist zu besichtigen: es fackelt sich mittlerweile lustig in Deutschland. Geduldet?
Und nun sollen also noch die Flüchtlinge -als Willommenskultur- verhaftet werden und in Internierungslager gesteckt werden. Ohne dass auch nur ein einziger Punkt an Ursachenbekämpfung der Fluchtbewegungen sichtbar wird.

Ganz schlimm ist in meinen Augen aber Ihr Satz, Herr Roller, „...Die Kanzlerin dekretiert die nachhaltige Veränderung des Landes, ohne dass das Volk je nach seiner Meinung gefragt worden wäre.“