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Migranten warten auf dem Mittelmeer, ungefähr 15 Meilen nördlich von Sabratha, Libyen, darauf, von Helfern der NGO "Proactiva Open Arms" gerettet zu werden.
Foto: Santi Palacios/Archiv (dpa)
Angesichts des von Italien und Libyen ausgeübten Drucks in der Flüchtlingsfrage setzen zwei Hilfsorganisationen ihre Seenotrettung im Mittelmeer aus.
Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye erklärte am Sonntag, unter den derzeitigen Umständen sei der Einsatz vor der libyschen Küste nicht möglich. Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen stoppte ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer teilweise. Ihr Schiff "Prudenc"" wird vorläufig nicht mehr auslaufen, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren.
Der Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer erklärte, die Fortsetzung der Rettungsaktionen vor Libyens Küste sei gegenüber der Besatzung nicht mehr zu verantworten. Die libysche Marine hatte am Donnerstag erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine besondere Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern.
Zahl der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, steigt erneut
Die Entscheidung zur Aussetzung der Rettungsmission sei "schweren Herzens" getroffen worden, erklärte Sea-Eye. Jedoch habe die libysche Regierung eine "unbestimmte und einseitige Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer angekündigt" und dies mit einer "expliziten Drohung" an private Hilfsorganisationen verknüpft. Nun müsse die Organisation "die veränderte Sicherheitslage sorgfältig analysieren" und über das weitere Vorgehen beraten.
"Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer", erklärte Buschheuer. Er appellierte an die italienische Regierung und den EU-Marineeinsatz "Sophia", "jetzt endlich alles zu unternehmen, um das sinnlose Sterben der Flüchtenden zu beenden". Er wies darauf hin, dass in Libyen hunderttausende Menschen "der Willkür von Banditen, Schleppern und regierungsnahen Milizen ausgesetzt" seien. Mit der Entscheidung in Tripolis werde den Flüchtlingen "die letzte Chance genommen, dieser Zwangslage zu entkommen".
Sea-Eye rettete nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer Missionen im April 2016 rund 12.000 Menschen vor dem Ertrinken. Mehrere hundert ehrenamtliche Helfer waren auf den beiden Schiffen "Sea-Eye" und "Seefuchs" im Einsatz.
Libyen und Italien erhöhen Druck auf Flüchtlingshelfer
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte bereits am Samstag erklärt, sie setze ihr Schiff "Prudence" vorläufig nicht mehr zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ein. Die "Prudence" ist das größte Schiff von Ärzte ohne Grenzen und eines der größten von Hilfsorganisationen im Mittelmeer überhaupt. Die Besatzung hatte alleine im Mai 1500 Flüchtlinge aufgenommen.
Der italienische Außenminister Angelino Alfano begrüßte in der Zeitung "La Stampa" (Sonntagsausgabe), die Einrichtung der Sonderzone durch Tripolis vor der libyschen Küste. Die Entscheidung von Ärzte ohne Grenzen trägt nach seinen Worten dazu bei, das Gleichgewicht im Mittelmeer "wieder auszubalancieren". Die Gewässer vor der libysche Küste gehörten Libyen und nicht jedermann.
Neben Libyen hatte auch Italien zuletzt den Druck auf die Helfer deutlich erhöht. Ärzte ohne Grenzen und andere Hilfsorganisationen lehnen einen neuen Kodex ab, mit dem Italien die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern will. Die Regeln sehen vor, dass bewaffnete Polizisten an Bord von Rettungsschiffen mitgenommen werden. Außerdem dürfen demnach auf See in Sicherheit gebrachte Flüchtlinge nicht von einem Schiff auf ein anderes weitergegeben werden.
Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, äußerte sich unterdessen skeptisch zu Auffanglagern für die Registrierung von Flüchtlingen in Nordafrika und deren Überprüfung für eine mögliche Aufnahme in die EU. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe verwies er zudem darauf, dass "dank unserer Zusammenarbeit mit der Türkei" die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge und Migranten um 98 Prozent zurückgegangen sei. afp/AZ
Die 259 Kilometer lange bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei wird durch Zäune mit Stacheldraht geschützt. In Bulgarien sind auch Beamte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt.
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Herr Schulz und seine SPD wären dagegen schnell allein mit ihrem "neuen" Deutschland. Kaum ein Land in Europa wird die Verrücktheiten der SPD mitmachen.
Das sind Alleingänge die Europa zerstören; mit solchen Positionen wird es nie eine einheitliche Flüchtlingspolitik in der EU geben.
VonGeorg Kr.
18.08.2017
Das sind Alleingänge die Europa zerstören; mit solchen Positionen wird es nie eine einheitliche Flüchtlingspolitik in der EU geben.
Damit meinen Sie sicher die berüchtigten wenig einigkeitsfördernden Alleingänge unserer GrökaZ (für jüngere Zeitgenossen: Größte Kanzlerin aller Zeiten).
Die EU will Migranten aus Afrika am besten noch auf dem Kontinent stoppen. Deutschland und Frankreich wollen dafür das Militär vor Ort unterstützen - mit Waffen, Munition und Fahrzeugen.
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Gute Sache - EU Partner Hand in Hand!
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Unsere Einwanderungsaktivisten dürfen derweil bei der E-Auto-Quote mitspielen und sich etwas ablenken.
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VonGeorg Kr.
18.08.2017
Unsere Einwanderungsaktivisten dürfen derweil bei der E-Auto-Quote mitspielen und sich etwas ablenken.
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Gute Sache - Frau Merkel und Herr Resch von der DUH Hand in Hand!
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Ich kenne hier zwar keine Einwanderungsaktivisten. Wünsche Ihnen aber trotzdem gute Unterhaltung beim Errechnen des sich täglich vergrößernden Wertverlustes ihres Diesels. Und dass die Enttäuschung nicht allzu groß werde, wenn die deutsçh-franz. Unterstützung mit Waffen, Munition und Fahrzeugen für die afrik. Staaten nichts bringt - wegen der auch dort stark verbreiteten Korruption.
VonWolfgang B.
16.08.2017
So wie es aussieht wollen viele den freien und ungehinderten Zugang in unser Land. Gut - wir können uns viel Grenz- und Zollbeamte sparen. Dann sollten diejenigen aber auch nicht jammern wenn Kriminelle unser Land fluten. Damit meine ich jetzt nicht nur den einfachen Einbruch oder einen einfachen Autodiebstahl.
VonGeorg Kr.
16.08.2017
So wie es aussieht wollen viele den freien und ungehinderten Zugang in unser Land.
Nur der freie und ungehinderte Zugang in unser Land ermöglicht die ungestörte erfolgreiche Geschäftstätigkeit, die Ihnen immer so sehr am Herzen liegt.
VonWolfgang B.
17.08.2017
Na ja - an eine legale Geschäftstätigkeit sind schon einige Bedingungen geknüpft.
VonElla Kurze
16.08.2017
Die Migranten wurden nicht aus Seenot gerettet sondern meiner Meinung nach zum größten Teil direkt von den Schleusern übernommen.
Diese angeblichen Seenotrettungen sehe ich als Beihilfe zum Mißbrauch des Asylrechts.
Die Menschen einfach aufnehmen und die Verantwortung nach Italien und letztlich nach Deutschland schieben, das ist alles.
Es wird Zeit, dass man gegen diese NGOs entsprechend vorgeht. Wenn jemand wirklich helfen will soll er es direkt vor Ort in Afrika versuchen.
VonGeorg Kr.
16.08.2017
. . . .Beihilfe zum Mißbrauch des Asylrechts.
Die größte Beihilfe zum Mißbrauch des Asylrechts hat Frau Merkel 2015 geleistet.
Wenn nach Verantwortlichen für das Schleuserunwesen gesucht wird, sollte nicht übersehen werden, wer verantwortlich ist für die Zerstörung der staatlichen Ordnung in Libyen und großen Teilen des Nahen Ostens - eindeutig unser Hauptverbündeter USA, was die Rückführung von Geretteten nach Libyen unmöglich macht.. Frau Merkel wollte noch mit Bush in den verlogenen Irakkrieg ziehen . . .
VonJochen T.
16.08.2017
Das war nich Beihilfe zum Asylmissbrauch, sondern einfach ein menschlicher Akt an meist hilflosen Flüchlingen. Was hätten Sie denn getan? Alle mit Waffengewalt zurückgeschickt, so wie es die AfD gefordert hat.
VonUmberto W.
16.08.2017
An Jochen T.
Wann und wo hat die AfD diese Forderung gestellt???
VonHeidi Kaellner
16.08.2017
Schon vergessen???
"Die Berliner AfD-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch hat die Forderung nach einem Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge auf die Spitze getrieben. Von Storch will die deutsche Polizei an der Grenze auch auf Frauen und Kinder schießen lassen. „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer“, schrieb sie auf Facebook. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“
Ein Facebook-Nutzer fragte nach: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ Von Storch antwortete: „Ja.“
VonAlois R.
16.08.2017
"Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer“, schrieb sie auf Facebook. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“!
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So läuft das eigentlich in der ganzen Welt! Oder warum haben Grenzbeamte Waffen? Ein Rechtsstaaat verteidigt seine Grenzen, Punkt !!
VonBernd Knoedel
16.08.2017
Kennen Sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Wenn Sie diesen sauber durchsubsumieren. sollten auch Sie zu dem Entschluss kommen, dass der Einsatz der Schusswaffe zum Schutz der Grenze unverhältnismäßig ist.
VonGeorg Kr.
16.08.2017
Da waren aber aus Bayern ganz andere Töne zu hören und nicht nur von der AfD - Unrechtsstaat z. B., schon vergessen? Merkel öffnete damals die Grenzen, kümmerte sich dann nicht mehr viel um das entstandene Chaos und machte das was sie sehr liebt - Selfis und schöne Bilder. Die Scheinheiligkeit einiger Foristen ist inzwischen mit Händen zu greifen: so mancher, der hier eifrig Merkel verteidigt und die NGOs verteufelt, hätte nichts dagegen, Tausende ebenso meist hilflose Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen.
VonElla Kurze
16.08.2017
Erstens verteidige ich Merkel nicht und zweitens ist der letzte Satz die unverschämte Unterstellung eines Anonymus.
Die Diskussion ist geschlossen.
Auch das ist Europa !
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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bulgarien-sichert-Grenze-mit-Soldaten-gegen-Fluechtlinge-id42417896.html
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Die 259 Kilometer lange bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei wird durch Zäune mit Stacheldraht geschützt. In Bulgarien sind auch Beamte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt.
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Herr Schulz und seine SPD wären dagegen schnell allein mit ihrem "neuen" Deutschland. Kaum ein Land in Europa wird die Verrücktheiten der SPD mitmachen.
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article167788834/Integrationsbeauftragte-verteidigt-Heimatreisen-von-Fluechtlingen.html
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Das sind Alleingänge die Europa zerstören; mit solchen Positionen wird es nie eine einheitliche Flüchtlingspolitik in der EU geben.
Das sind Alleingänge die Europa zerstören; mit solchen Positionen wird es nie eine einheitliche Flüchtlingspolitik in der EU geben.
Damit meinen Sie sicher die berüchtigten wenig einigkeitsfördernden Alleingänge unserer GrökaZ (für jüngere Zeitgenossen: Größte Kanzlerin aller Zeiten).
http://www.zeit.de/2016/05/deutschland-angela-merkel-politische-entscheidungen-vergleich-usa
Übrigens: Den Bulgaren, Rumänen, Polen und dgl. sollten wir dringend raten, das Hauptaugenmerk auf ihre eigenen ausreisenden Landsleute zu richten.
"GröKaZ"...
Ich schmeiß mich weg!
Der war gut.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-deutschland-und-frankreich-ruesten-sahel-zone-auf-a-1163368.html .
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Die EU will Migranten aus Afrika am besten noch auf dem Kontinent stoppen. Deutschland und Frankreich wollen dafür das Militär vor Ort unterstützen - mit Waffen, Munition und Fahrzeugen.
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Gute Sache - EU Partner Hand in Hand!
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Unsere Einwanderungsaktivisten dürfen derweil bei der E-Auto-Quote mitspielen und sich etwas ablenken.
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Unsere Einwanderungsaktivisten dürfen derweil bei der E-Auto-Quote mitspielen und sich etwas ablenken.
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Gute Sache - Frau Merkel und Herr Resch von der DUH Hand in Hand!
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Ich kenne hier zwar keine Einwanderungsaktivisten. Wünsche Ihnen aber trotzdem gute Unterhaltung beim Errechnen des sich täglich vergrößernden Wertverlustes ihres Diesels. Und dass die Enttäuschung nicht allzu groß werde, wenn die deutsçh-franz. Unterstützung mit Waffen, Munition und Fahrzeugen für die afrik. Staaten nichts bringt - wegen der auch dort stark verbreiteten Korruption.
So wie es aussieht wollen viele den freien und ungehinderten Zugang in unser Land. Gut - wir können uns viel Grenz- und Zollbeamte sparen. Dann sollten diejenigen aber auch nicht jammern wenn Kriminelle unser Land fluten. Damit meine ich jetzt nicht nur den einfachen Einbruch oder einen einfachen Autodiebstahl.
So wie es aussieht wollen viele den freien und ungehinderten Zugang in unser Land.
Nur der freie und ungehinderte Zugang in unser Land ermöglicht die ungestörte erfolgreiche Geschäftstätigkeit, die Ihnen immer so sehr am Herzen liegt.
Na ja - an eine legale Geschäftstätigkeit sind schon einige Bedingungen geknüpft.
Die Migranten wurden nicht aus Seenot gerettet sondern meiner Meinung nach zum größten Teil direkt von den Schleusern übernommen.
Diese angeblichen Seenotrettungen sehe ich als Beihilfe zum Mißbrauch des Asylrechts.
Die Menschen einfach aufnehmen und die Verantwortung nach Italien und letztlich nach Deutschland schieben, das ist alles.
Es wird Zeit, dass man gegen diese NGOs entsprechend vorgeht. Wenn jemand wirklich helfen will soll er es direkt vor Ort in Afrika versuchen.
. . . .Beihilfe zum Mißbrauch des Asylrechts.
Die größte Beihilfe zum Mißbrauch des Asylrechts hat Frau Merkel 2015 geleistet.
Wenn nach Verantwortlichen für das Schleuserunwesen gesucht wird, sollte nicht übersehen werden, wer verantwortlich ist für die Zerstörung der staatlichen Ordnung in Libyen und großen Teilen des Nahen Ostens - eindeutig unser Hauptverbündeter USA, was die Rückführung von Geretteten nach Libyen unmöglich macht.. Frau Merkel wollte noch mit Bush in den verlogenen Irakkrieg ziehen . . .
Das war nich Beihilfe zum Asylmissbrauch, sondern einfach ein menschlicher Akt an meist hilflosen Flüchlingen. Was hätten Sie denn getan? Alle mit Waffengewalt zurückgeschickt, so wie es die AfD gefordert hat.
An Jochen T.
Wann und wo hat die AfD diese Forderung gestellt???
Schon vergessen???
"Die Berliner AfD-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch hat die Forderung nach einem Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge auf die Spitze getrieben. Von Storch will die deutsche Polizei an der Grenze auch auf Frauen und Kinder schießen lassen. „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer“, schrieb sie auf Facebook. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“
Ein Facebook-Nutzer fragte nach: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ Von Storch antwortete: „Ja.“
"Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer“, schrieb sie auf Facebook. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“!
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So läuft das eigentlich in der ganzen Welt! Oder warum haben Grenzbeamte Waffen? Ein Rechtsstaaat verteidigt seine Grenzen, Punkt !!
Kennen Sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Wenn Sie diesen sauber durchsubsumieren. sollten auch Sie zu dem Entschluss kommen, dass der Einsatz der Schusswaffe zum Schutz der Grenze unverhältnismäßig ist.
Da waren aber aus Bayern ganz andere Töne zu hören und nicht nur von der AfD - Unrechtsstaat z. B., schon vergessen? Merkel öffnete damals die Grenzen, kümmerte sich dann nicht mehr viel um das entstandene Chaos und machte das was sie sehr liebt - Selfis und schöne Bilder. Die Scheinheiligkeit einiger Foristen ist inzwischen mit Händen zu greifen: so mancher, der hier eifrig Merkel verteidigt und die NGOs verteufelt, hätte nichts dagegen, Tausende ebenso meist hilflose Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen.
Erstens verteidige ich Merkel nicht und zweitens ist der letzte Satz die unverschämte Unterstellung eines Anonymus.
Wieso fühlen Sie sich dann betroffen?
Sehenswert:
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http://www.spiegel.de/sptv/spiegeltv/spiegel-tv-magazin-unterwegs-mit-der-libyschen-kuestenwache-a-1154532.html
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Seenot oder Warten auf den NGO Shuttle nach Europa ?
Frauenhandel auf dem Mittelmeer - und die NGO´s "retten" mit.
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https://www.welt.de/politik/article167664237/Ins-Fluechtlingsboot-gezwungen-auf-dem-Weg-in-die-naechste-Hoelle.html
Frauenhandel auf dem Mittelmeer - und die NGO´s "retten" mit.
Wollen Sie hier den NGOs eine Mitschuld am Frauenhandel andichten?