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Referendum in der Türkei: Forderungen nach Ende der EU-Beitrittsverhandlungen werden lauter
Referendum in der Türkei
17.04.2017
Forderungen nach Ende der EU-Beitrittsverhandlungen werden lauter
Türkei nach dem Referendum: Ein mobiler Flaggenhändler hofft in Istanbul auf gute Geschäfte.
Foto: Michael Kappeler (dpa)
Die Türkei hat für eine Änderung der Verfassung gestimmt. Wie sollte Europa jetzt mit dem Land umgehen? Darüber sind sich Politiker nicht einig. Die Reaktionen im Überblick.
Nach dem Ja zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei ist der Streit um den künftigen Umgang mit dem Land neu entbrannt. Auch in der Türkei selbst sorgt das Referendum für eine tiefe Spaltung. Reaktionen in Zitaten:
"Das ist ein Sieg der ganzen Türkei." (Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend vor begeisterten Anhängern in Istanbul)
"Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden." (Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, bei einer Pressekonferenz am Montag in Ankara)
"Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein." (Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagabend in Ankara)
"Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu "Nein" gesagt." (CHP-Chef und türkischer Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu am Sonntag)
Politiker zweifeln an Legitimität des Ergebnisses
"Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist. (...) Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung (...) einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht." (Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag)
"Einführung der Todesstrafe wäre das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU." (Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, am Montag in Tirana)
"Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen." (SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntagabend via Twitter)
"Nun wird Herr Erdogan einen Systemwechsel seines Landes vornehmen hin zu einem Ein-Personen-Regime, zu einer Diktatur." (Julia Klöckner, CDU-Vizechefin in der Online-Zeitung Huffington Post)
"Die Türkei hat für den Türkxit gestimmt" (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag in einem Interview)
"Der Wahlkampf war nicht frei und fair. Darum hat auch das Ergebnis keine demokratische Legitimität, nicht die Legitimität des Rechts." (CDU-Außenexperte Norbert Röttgen am Montag in einem Interview)
"Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen." (Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht in einem Interview am Sonntagabend)
Özdemir schließt EU-Mitgliedschaft mit Erdogan aus
"Die Verfassungsänderung besiegelt das Ende von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in der Türkei. Präsident Erdogan konzentriert wie ein osmanischer Sultan alle Macht auf sich." (Erklärung von Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments am Sonntagabend)
"Die Verfassungsänderungen und insbesondere ihre praktische Umsetzung sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden." (Gemeinsame Erklärung der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntagabend in Brüssel)
"Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden." (Manfred Weber, CSU, Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament am Sonntagabend im ZDF-heute journal)
Ein aufgewühltes Land: Die Türkei und das Referendum
Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa
"Man soll nicht Türen endgültig zuschlagen." (Elmar Brok (CDU), Außenexperte im Europäischen Parlament in der Tageszeitung "Die Welt")
"Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben." (Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir im Fernsehsender Phoenix)
Petry: Bundesregierung hat sich von Erdogan abhängig gemacht
"Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung." (Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grünen) in einem Interview am Sonntagabend)
"Erdogan setzt sich beim Referendum durch - Bundesregierung hat Abhängigkeit zu dem Mann geschaffen, der Todesstrafe auf Agenda setzt." (AfD-ChefinFrauke Petry am Sonntagabend via Twitter)
"Es ist von höchster Wichtigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, so wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind." (Erklärung des Europarats am Sonntagabend)
Die Diskussion ist geschlossen.