Frankreich rückt nach rechts: Front National siegt bei Regionalwahlen
Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris wurden die Erwartungen - oder Befürchtungen - bei den Regionalwahlen in Frankreich bestätigt: Die Front National triumphiert.
Ein „historisches Ergebnis“ hatte Marine Le Pen vor der ersten Runde der französischen Regionalwahlen angekündigt. Am Sonntag trat die Rechtspopulistin mit einem triumphierenden Strahlen vor ihre Anhänger und erklärte, ihre „nationale Bewegung“ sei künftig die stärkste Frankreichs, „die einzige, die die Souveränität und Freiheit verteidigt“. Der rechtsextreme Front National übertraf mit 29,5 bis 30,8 Prozent der Stimmen landesweit alle Erwartungen – oder, je nach Perspektive, Befürchtungen.
In der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo die Parteichefin als Spitzenkandidatin antrat, erreichte sie fast 42 Prozent, ebenso wie ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur. Insgesamt führt die Partei in sechs Regionen, darunter in Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen sowie im Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées, wo Marine Le Pens Lebensgefährte Louis Aliot die Liste anführte.
Ein definitives Ergebnis wird es erst nach der zweiten Runde am Sonntag geben. Schon jetzt scheint klar, dass der Front National erstmals mindestens eine Region regieren könnte. Das bedeutet einen wichtigen Erfolg für Marine Le Pen, die die Partei lokal verankern will. Umfragen zufolge profitierten die Rechtsextremen vom Schock der Pariser Terror-Anschläge, der die Bereiche Sicherheit, Einwanderung und nationale Identität in den Fokus rückte und das Bedürfnis nach einer autoritären Stimme stärkte, wie Le Pen sie verkörpern will. Lokale Themen gingen im Wahlkampf unter – obwohl die Regionen nach einer Gebietsreform mehr Kompetenzen erhalten.
Regionalwahlen in Frankreich: Sozialisten kommen nur auf 23 Prozent
Die Sozialisten kamen nur auf rund 23 Prozent der Stimmen und führen damit in drei Regionen. Noch am Wahltag hatte Regierungschef Manuel Valls versucht, Wähler zu mobilisieren, indem er erklärte, nach den Terroranschlägen sei „der Stimmzettel unsere Waffe“. Doch nur gut jeder Zweite der 44,6 Millionen Berechtigten ging zur Wahl. Gerade die Anhängerschaft der Linken blieb zu Hause.
Dabei waren die Beliebtheitswerte von Präsident François Hollande, der nach den Anschlägen als standfester Landesvater aufgetreten war, zuletzt deutlich angestiegen. Wohl nicht zufällig präsentierte er sich auf dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, den Frankreich zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat vor die syrische Küste verlegt hat. Doch von dem viel gelobten Krisenmanagement profitierte seine Partei nicht. Regierte sie bislang in allen Regionen außer dem Elsass und Korsika, so wird sie wohl die meisten abgeben müssen. Auch die wichtige Hauptstadtregion könnte an die Republikaner fallen.
Dennoch hat Nicolas Sarkozys Partei keinen Grund zum Jubeln: Der zweite Platz seiner Republikaner und der Zentrumsparteien mit nur 27 Prozent ist eine herbe Enttäuschung. Sarkozy interpretierte das als Ausdruck einer „tiefen Sehnsucht der Franzosen nach Veränderungen“ und beklagte das „Misstrauen, das an unserem Land nagt“. Seine Partei sei die einzig mögliche Alternative zur Regierung, die eine „gefährliche Unordnung“ schaffe. Erneut schloss er eine Koalition in jenen Regionen aus, wo der Front National führt.
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