Frankreich streitet über Sicherheit

Das Ende des Ausnahmezustands hat zu einer neuen Sicherheitsdebatte in Frankreich geführt. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National (FN) warf dem sozialliberalen Staatschef Emmanuel Macron vor, die Fähigkeit des Landes im Kampf gegen den Islamismus zu schwächen. Das neue Sicherheitsgesetz reiche nicht aus. Der terrorbedingte Ausnahmezustand lief am Mittwoch nach rund zwei Jahren aus.

Einige wichtige Regelungen bleiben den Behörden aber vorerst erhalten, denn es gibt das verschärfte Sicherheitsgesetz, das Macron zu Wochenbeginn unterzeichnet hatte. Premierminister Édouard Philippe versicherte, dass Polizisten und Soldaten auch weiterhin auf den Straßen patrouillieren werden. „Der Grad der Bedrohung bleibt hoch“, sagte der konservative Politiker.

Schon am Dienstag hatte Macron das neue Sicherheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verteidigt. Frankreich wird seit gut zweieinhalb Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert, etwa 240 Menschen wurden dabei getötet. Der Ausnahmezustand war im November 2015 nach den islamistischen Anschlägen von Paris mit 130 Toten verhängt worden. (dpa)