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Präsidentschaftswahlen
23.04.2017

Frankreich wählt heute - und Europa zittert

Eine Wahl im Ausnahmezustand: Schwer bewaffnete Polizisten patroullieren am Samstag vor dem Eiffelturm in Paris.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Können Populisten einen Erfolg in Frankreich erringen? Ein Sieg extremer Kandidaten bei der Präsidentenwahl kann Europa in seinen Grundfesten erschüttern.

Unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot hat am Sonntag in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr, in einigen Überseegebieten konnten die Menschen schon früher abstimmen. Rund 50.000 Polizisten und Gendarmen sowie rund 7000 Soldaten sind im Einsatz.

Welche Überraschung kommt jetzt noch? Diese Frage stellen sich viele Franzosen nach einem chaotischen Präsidentschaftswahlkampf, der von vielen unerwarteten Wendungen geprägt war. Die erste Wahlrunde am Sonntag ist von hoher Unsicherheit und Nervosität geprägt. Viele Wähler zögerten bis zuletzt, wo sie ihr Kreuz machen sollten.

Dazu kommt die akute Terrorgefahr, die nach dem tödlichen Anschlag auf Polizisten in Paris wieder in den Vordergrund rückte und auch das Wahlergebnis beeinflussen könnte.

Gleich vier Kandidaten wird zugetraut, den Sprung in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai zu schaffen. Dies sind die Rechtspopulistin Marine Le Pen, der Politjungstar Emmanuel Macron, der Konservative François Fillon und der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Die großen Parteien - die konservativen Republikaner und die Sozialisten - verlieren an Bedeutung und beherrschen nicht mehr die politische Debatte. 

Die Wahl wird auch international sehr genau beobachtet. Denn im Kern geht es darum, ob es Populisten schaffen, Frankreich nach dem Brexit und der US-Wahl aus seiner tiefen europäischen Verankerung zu reißen und auf einen Abschottungskurs zu führen, der von vielen als gefährlich angesehen wird.

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Das Unbehagen ist groß - und geht weit über den klassischen Politikbetrieb hinaus. So warnt der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim (74), ein nationalistischer Rückschlag wäre fatal für Europas Zukunft. Dabei hat er vor allem Le Pens Front National im Blick. 

Überall läuten die Alarmglocken: Falls extreme Kandidaten wie Le Pen oder Mélenchon in die Stichwahl gelangen sollten, könnte die Euro-Währung unter Druck kommen, lautet die Erwartung an den Finanzmärkten. Le Pen will in ihrem Land den "neuen Franc" einführen und das europäische Schengen-Abkommen für freies Reisen verlassen. 

Frankreich-Wahl 2017: Es fehlen klare Favoriten

Mélenchon feuert ebenfalls Breitseiten gegen Brüssel und will eine Neuverhandlung der EU-Verträge - und über das Ergebnis in einem Referendum abstimmen lassen. Der 65-Jährige profitiert von einer weit verbreiteten Friedenssehnsucht - so strebt er einen Nato-Austritt an, um Frankreich aus Kriegen herauszuhalten. Falls beide Anwärter schon in der ersten Runde scheitern sollten, wäre dies ein Signal, dass Populisten in Europa einzudämmen sind.

Emmanuel Macron und Marine Le Pen liegen nach ersten Hochrechnungen vorn.
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Alle Kandidaten im Überblick: Wer wird Frankreichs neuer Präsident?
Foto: Joël SAGET AND Eric Feferberg, afp

Anders als bei früheren Abstimmungen fehlen klare Favoriten für die Nachfolge des glücklosen Amtsinhabers François Hollande. Der 62 Jahre alte Sozialist hinterlässt ein Land in angeschlagener Verfassung. So liegt die Arbeitslosenquote bei 10 Prozent - und damit rund zweieinhalb Mal so hoch wie beim wichtigsten Partner Deutschland.

Kein Kandidat habe es geschafft, ein Thema in der Debatte zu verankern, bilanzierte die Tageszeitung "Le Monde". Im Wahlkampf ging es vor allem um Europa, Sicherheit, soziale Sicherheit und die Einwanderungspolitik.

Der gewaltsame Tod eines Polizisten auf dem Pariser Vorzeigeboulevard Champs-Élysées am vergangenen Donnerstag erschütterte das Land. Die beispiellose Terrorwelle forderte im Land bereits fast 240 Tote. Le Pen setzt auch im Antiterrorkampf auf Abschottung, spricht von "Krieg", will Frankreichs Grenzen wieder kontrollieren und ausländische Straftäter sofort ausweisen. Auch wenn die Hardlinerin sich letztlich nicht durchsetzen sollte, ist klar, dass für Hollandes Nachfolger die riesige Ausgabe wartet, die Franzosen vor neuen Anschlägen zu schützen.

Frankreich wählt am Sonntag seinen neuen Präsidenten. Es wird das achte Staatsoberhaupt der Republik seit 1959 werden. Das waren dis bisherigen Präsidenten.
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Die französischen Präsidenten der Nachkriegszeit
Foto: Michel Euler, epa

Hier stellen wir die Kandidaten vor: Frankreich-Wahl 2017: Kandidaten in der Übersicht

dpa

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