Freitag, 28. Juli 2017

23. Juli 2017 16:35 Uhr

G20-Gipfel 2017

G20-Krawalle: Geschädigte sollen 40 Millionen Euro erhalten

Der Bund und die Stadt Hamburg wollen für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen.

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G20-Gipfel 2017: News im Überblick

20. Juli: Geschädigten der G20-Krawalle soll mit 40 Millionen Euro geholfen werden

Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Nach Informationen von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten soll die Entschädigung über einen Härtefallfonds abgewickelt werden, von dem der Bund die Hälfte trägt. Bei den Ausschreitungen hatten Randalierer Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt.

Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, "für die kein Versicherungsschutz besteht". Darüber hinaus könne er "auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen", zitieren die Stuttgarter Blätter aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen.

Die Vereinbarung bedarf zwar noch einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Die Ausschussvorsitzende Lötzsch sagte den beiden Zeitungen: "Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben."

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19. Juli: Polizeiführer im Innenausschuss: Fast 600 Beamte bei G20 verletzt

Bei dem Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind nach Angaben von Einsatzleiter Hartmut Dudde wesentlich mehr Polizisten zu Schaden gekommen als bislang bekannt. 592 Beamte seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli "durch Fremdeinwirkung" verletzt worden, sagte Dudde am Mittwoch vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft.

"Es ist meines Erachtens dem Zufall geschuldet, dass es keine Schwerstverletzten gab." Die gravierendsten Verletzungen seien Knochenbrüche, etwa des Handgelenks. Alle Verletzten seien inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

In der Spitze des Einsatzes seien mehr als 23.000 Polizisten aus allen Bundesländern beteiligt gewesen. Während des Gipfels habe die Einsatzleitung weitere Hundertschaften aus anderen Bundesländern angefordert. Der Entschluss fiel, nachdem vermummte Gewalttäter am ersten Gipfeltag vor allem durch westliche Stadtteile marschierten, Geschäfte beschädigten und Autos in Brand steckten.

Die von den Randalierern angerichteten Sachschäden konnte Dudde noch nicht beziffern. Es seien bislang 345 Straftaten angezeigt worden. Die Soko "Schwarzer Block" werde sicherlich zahlreiche weitere ermitteln.

Putin und Trump sollen bei G20 ein zweites Mal gesprochen haben

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin sollen beim G20-Gipfel in Hamburg nach ihrer mehr als zweistündigen Unterhaltung ein zweites Mal miteinander gesprochen haben. Das berichteten am Dienstag (Ortszeit) mehrere US-Medien, darunter die Washington Post und CNN unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus.

Trump soll sich während des Abendessens der Staats- und Regierungschefs in der Hamburger Elbphilharmonie von seinem Platz neben Japans Ministerpräsident Shinzo Abe entfernt und neben Putin gesetzt haben. Das Gespräch der beiden, begleitet nur von einem russischen Dolmetscher, habe rund eine Stunde gedauert, heißt es in den Medienberichten. Über Inhalte wurde nichts bekannt.

17. Juli: Versicherungen schätzen G20-Schaden auf bis zu zwölf Millionen Euro

Nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg haben die deutschen Versicherer nach eigener Schätzung Schäden in Höhe von bis zu zwölf Millionen Euro zu begleichen. Etwa ein Drittel der Summe entfalle voraussichtlich auf Autos, der Rest auf Schäden an Häusern und Gewerbebetrieben, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Betroffene wurden aufgerufen, Schäden möglichst schnell zu melden. Über die Schätzung hatte zuvor die Bild-Zeitung berichtet.

Randalierer hatten bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen vor gut eineinhalb Wochen in Hamburg unter anderem Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt.

Soko "Schwarzer Block" schaltet Telefon für Hinweise zu G20-Krawallen

Die Sonderkommission der Hamburger Polizei zur Aufklärung der G20-Krawalle hat ein Hinweistelefon geschaltet. Unter der Rufnummer 040 4286 76543 könnten Zeugen von Montag bis Freitag anrufen und Hinweise zu Straftaten geben, die zwischen dem 22. Juni und dem 10. Juli im Zusammenhang mit dem Gipfel verübt wurden, teilte die Polizei am Montag mit.

Die Soko "Schwarzer Block" zählt bis zu 170 Mitarbeiter. Sie zog am Montag in eine aufgelöste G20-Gefangenensammelstelle ein. Bereits direkt nach dem Treffen hatte die Polizei ein Hinweisportal im Internet freigeschaltet. Bürger wurden gebeten, zur Ermittlung von Straftätern dort ihre Videos und Fotos hochzuladen. 

Ein Sonderausschuss zu den Exzessen soll sich nach dem Willen der rot-grünen Koalition in der Hansestadt möglichst Ende August konstituieren. Parallel dazu will die Landesregierung das Gespräch mit den Bewohnern des besonders betroffenen Schanzenviertels suchen. Dabei soll es darum gehen, wie es mit dem Viertel und dem linksautonomen Kulturzentrum Roten Flora weitergehen kann.

16. Juli: Merkel verteidigt Ortswahl für G20-Gipfel in Hamburg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Auswahl von Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel gegen Kritik verteidigt. "Es war klar, es muss in einem Ballungsgebiet stattfinden", sagte Merkel am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" für die Sendung "Bericht aus Berlin". Die Entscheidung, auch von ihr, sei dann auf Hamburg gefallen, und "ich habe mich gefreut, dass Olaf Scholz Ja gesagt hat".

"Wir haben das gemeinsam gestaltet", sagte Merkel weiter mit Blick auf den sozialdemokratischen Hamburger Bürgermeister. "Es sind dann Dinge passiert, die absolut nicht akzeptabel sind, und dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor", fügte die Kanzlerin mit Blick auf die Krawalle während des Gipfels hinzu. Diese Gewalt sei auf jeden Fall zu verurteilen. Merkel dankte erneut den Einsatzkräften, die während des Spitzentreffens im Dienst waren.

Auf Abstand ging Merkel zur Haltung der Hamburger CDU, aus der nach dem Gipfel wegen der Krawalle der Rücktritt von Scholz gefordert worden war. Sie habe auch den Hamburger Parteifreunden gesagt, "dass ich das für falsch halte". Dies sehe auch mit Ausnahme Hamburgs das gesamte CDU-Präsidium so. Die Bundesregierung sei Gastgeberin des Gipfels gewesen, Scholz habe der Ausrichtung in seiner Stadt zugestimmt und "sich da jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich".

CSU-Politiker fordern Schließung von Linkenzentrum Rote Flora in Hamburg

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg dringen CSU-Politiker weiter auf ein hartes Vorgehen gegen linke Zentren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Bild am Sonntag: "Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben." Er betonte: "Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weggeschaut."

Bei Teilen der linksgrünen Politik gehöre Staatsverachtung zum ideologischen Gencode, sagte Dobrindt weiter. Es sei unerträglich, wie versucht werde, den Polizisten die Schuld für die Eskalationen zu geben und sie damit zu Tätern machen zu wollen. "Die politischen Unterstützer der durch Hamburg wütenden linken Saubande zeigen erst das Ausmaß der linken Radikalisierung in Deutschland."

Auch der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die Räumung der Roten Flora. "Dort, wo es rechtsfreie Räume gibt, nutzen das Menschen aus", sagte er der Bild am Sonntag. "Die Rote Flora muss geschlossen werden." Er fügte hinzu, solche Krawalle wie in Hamburg wären in Bayern undenkbar gewesen: "Die schlimmen Bilder aus Hamburg zeugen von einem absoluten Super-GAU für alle Beteiligten."

15. Juli: Polizeichef: Beamte verweigerten zunächst Krawall-Einsatz

Während der schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben Polizeieinheiten nach Angaben des Hamburger Polizeipräsidenten einen Einsatz in dem von Randalierern dominierten Schanzenviertel zunächst verweigert. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte Spiegel online: "Als die ersten Feuer brannten, hat Einsatzleiter Hartmut Dudde die Einheiten planmäßig aufgefordert, auf das Schulterblatt vorzurücken." Aber verschiedene Einheiten hätten gesagt, da bestehe Lebensgefahr. "Da mussten Spezialeinheiten her, um die Angreifer von den Dächern zu holen."

Randalierer hatten dort an einer Engstelle Steine gehortet, um anrückende Beamte damit zu bombardieren. Sie hatten stundenlang plündern und Feuer legen können, bis ein schwerer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando die Häuser stürmte und die Polizei die Kontrolle über die Straßenzüge zurückgewann.

Es sei natürlich ein Konflikt, "wenn der Einsatzführer sagt, wir müssen da jetzt rein. Und die Einheiten sagen: Ja, aber nicht wir", erklärte Meyer. Die Gefahren für die Polizeibeamten wie für alle Menschen im Viertel seien aber nicht zu kalkulieren gewesen, ohne dass die Angreifer von den Dächern geholt werden. "Dieses Ausmaß an Gewalt haben wir alle noch nicht erlebt."

Das Vorrücken ins Viertel von einer anderen Seite sei ohne Erfolg probiert worden. "Es ging nicht, die Einheit wurde massiv, auch von erhöhten Positionen aus, angegriffen und musste sich zurückziehen", sagte Meyer. Bis die Spezialeineinheiten am Ort gewesen seien, habe es so lange gedauert, weil sie nicht für Demo-Einsätze vorgesehen waren. "Wir mussten sie erst zusammenziehen und hinbringen."

De Maizière: Notfalls Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strenge Meldebestimmungen für potenzielle Gewalttäter gefordert. Krawallmacher sollte auferlegt werden, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Notfalls sollten ihnen Fußfesseln angelegt werden.

Eine Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt", sagte der Minister. Davon solle man "mehr Gebrauch machen". Gewalttäter zu stoppen, sei "Prävention im besten Sinne". De Maizière sprach sich zudem dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden.

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Einsatzes von rund 20.000 Beamten schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Fast 500 Polizisten wurden verletzt. Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt.

14. Juli: Scholz sieht keine Polizeigewalt bei G20-Gipfel

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat Polizeigewalt rund um die G20-Krawalle verneint und sich damit neuen Ärger mit seinem Koalitionspartner Grüne eingehandelt. Der unter Druck stehende Scholz sagte am Freitag dem Sender NDR 90,3: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." Beim Polizeidezernat interne Ermittlungen wurden nach Angaben der Innenbehörde mittlerweile 35 Verfahren gegen Beamte eröffnet, darunter 27 Fälle wegen Körperverletzung im Amt. 

Die Grünen, mit denen Scholz gemeinsam an der Elbe regiert, distanzierten sich prompt von der Einschätzung des Bürgermeisters. "Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Wir werden die Ergebnisse dieser Verfahren jedenfalls abwarten, bevor wir uns ein Urteil erlauben", sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller. Die Linken-Fraktion erstattete nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote (SPD). Die Linken sehen sich von Grote angegriffen, weil er ihnen "direkte und indirekte Beihilfe" zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels unterstellt habe.

Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen waren nach Hamburger Polizeiangaben fast 500 Einsatzkräfte und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Von Randalierern wurden im Schanzenviertel Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt. Bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Scholz glaubt, der Polizei werde auch im Nachgang nichts vorzuwerfen sein. "Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist." Von den Ermittlungsverfahren gegen Beamte wurden nach Angaben der Innenbehörde sieben vom Dezernat für interne Ermittlungen selbst angestoßen, die übrigen durch Strafanzeigen von Dritten.

Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Rote-Flora-Anwalt

Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth ist wegen seiner Äußerungen über die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es seien mehrere Strafanzeigen gegen ihn im Zusammenhang mit einem NDR-Interview eingegangen, sagte die Hamburger Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Freitag. "Die Anzeigen werden bei der für politische Straftaten zuständigen Abteilung geprüft". Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Beuth hatte dem NDR nach den schweren Gewaltexzessen in der Nacht zu Samstag im Schanzenviertel gesagt: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?"

Frombach sagte, inhaltlich gehe es um den Vorwurf der Billigung von Straftaten. Es gebe noch keine Ermittlungen gegen Beuth, sondern die Anzeigen würden geprüft. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, die gut 10.000 Anwälte vertritt, hatte diese Aussagen scharf kritisiert

Bei den Ausschreitungen während des Gipfels waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und brennende Barrikaden errichtet. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass noch eine "Vielzahl von Verfahren" auf sie zukommen werde, sagte Frombach.

13. Juli: Streit um G20-Journalisten - Ministerium: Keine heimliche Überwachung

Das Presseamt der Bundesregierung steht nach dem Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel weiter unter Druck. Die SPD will das Thema in den zuständigen Gremien im Bundestag zur Sprache bringen, wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, ankündigte. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Aufklärung. Das CDU-geführte Innenministerium widersprach dem Vorwurf, dass Sicherheitskräfte einzelne Pressevertreter heimlich überwachten.

32 bereits überprüfte und zugelassene Journalisten hatten vergangene Woche ihre Zulassung zum Hamburger G20-Gipfel wieder verloren. Da mehrere Betroffene kritisch über die Türkei berichtet hatten, äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinter stehen könnten. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Bundeskriminalamt bestritten das.

De Maizière lehnt nähere Angaben zu Entzug von Journalisten-Akkreditierungen ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will keine näheren Informationen über die Gründe für den umstrittenen Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel geben. Die Entscheidung des Bundeskriminalamts sei "nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit" getroffen worden, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Gruppe vom Donnerstag.

Die Gründe waren "nicht unerheblicher Art", so de Maizière weiter. "Die Betroffenen, aber eben nur diese, haben Anspruch auf Auskunft, welche das BKA selbstverständlich erteilt." Zuvor hatte unter anderem der Deutsche Journalistenverband eine schnelle Aufklärung über den Entzug der Akkreditierungen gefordert.

Bosbach verlässt "Maischberger"-Talk nach Streit mit Ditfurth

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat nach einer hitzigen Diskussion mit der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth wutentbrannt die ARD-Talksendung "Maischberger" verlassen. "Frau Ditfurth ist persönlich, vom Verhalten und ihrer (...) Argumentation unerträglich. Das muss ich nicht mitmachen", sagte der Bundestagsabgeordnete und verließ am Mittwochabend vor laufenden Kameras die Gesprächsrunde über die Krawalle während des Hamburger G20-Gipfels. Ditfurth konterte, der CDU-Mann sei eine "kleine Mimose", dabei habe er doch so lange im Bundestag gesessen.

Bosbach hatte Ditfurth unter anderem vorgeworfen, die Krawalle zu verharmlosen und den ebenfalls in der Talkrunde sitzenden Hamburger Hauptkommissar Joachim Lenders mehrfach "in geradezu unverschämter Weise angegangen" zu haben. Ditfurth hatte unter anderem gesagt, in Hamburg seien Menschen in ihren Grundrechten verletzt und nicht-vermummte Journalisten verprügelt worden, weil anderswo "einige Leute schwarz gekleidet" waren.

Nach Bosbachs Abgang bat Moderatorin Sandra Maischberger seine Kontrahentin, das Podium ebenfalls zu verlassen, um "die Parität" in der Runde wieder herzustellen. Ditfurth blieb aber sitzen. "Mit ihrem Sitzenbleiben trotz Aufforderung zum Verlassen der Sendung hat Frau Ditfurth ihre Haltung ganz deutlich gemacht: "Ich mache, was ich will, ohne Rücksicht auf andere"", sagte Bosbach später Focus Online. Im Nachhinein wäre es aus seiner Sicht "vielleicht besser gewesen, noch früher zu gehen. Die permanente Mischung aus Dazwischenquatschen und Grimassenschneiden von Frau Ditfurth war eine echte Zumutung."

Ditfurth sitzt für die Wählervereinigung ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Frankfurter Stadtparlament. Sie versteht sich nach wie vor als antiautoritäre Linke und ist in verschiedenen Bündnissen aktiv.

Justizminister: Fälle entzogener Akkreditierungen bei G20 aufklären

Justizminister Heiko Maas fordert eine umfassende Aufklärung in der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Pressefreiheit sei ein sehr hohes Gut, sagte der SPD-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Deswegen müssen die Vorwürfe jetzt gründlich aufgeklärt werden."

32 Journalisten, die bereits für die Berichterstattung in Hamburg zugelassen waren, hatten ihre Akkreditierung wieder verloren. Da mehrere Betroffene Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung gehabt hatten, äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinter stehen könnten. Dies hatte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, zurückgewiesen.

Innenminister Thomas de Maizière betonte, für den Entzug der Akkreditierungen habe das Bundeskriminalamt "ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen". Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: "Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten."

12. Juli: Scholz leistet Abbitte für G20-Chaos: "Das alles tut mir leid"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich bei der Bevölkerung für die Geschehnisse am Rande des G20-Gipfels entschuldigt. "Das alles tut mir leid", sagte der SPD-Bundesvize der Wochenzeitung "Die Zeit".

Sich zu entschuldigen sei kein Zeichen von Schwäche. Er wisse, "dass wir den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Menge zugemutet haben, durch die erheblichen Verkehrsbeschränkungen, die weit über einen Hafengeburtstag hinausgegangen sind, und durch Gewalt und Chaos, die skrupellose Straftäter in unsere Stadt gebracht haben".

Scholz hatte den Bürgern der Stadt für den G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie gegeben. Tatsächlich wurden bei schweren Ausschreitungen 476 Polizisten verletzt, Autos gingen in Flammen auf, Straßenzüge wurden verwüstet. Einen Rücktritt des verantwortlichen Innensenators Andy Grote (SPD) schloss Scholz aus. Auf die Frage, ob es personelle Konsequenzen im Senat gebe, sagte er: "Nein." Am Mittwochnachmittag wollte er in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung abgeben. Hier lesen Sie mehr dazu.

Nach G20-Krawallen - Scholz gibt Regierungserklärung ab

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gibt an diesem Mittwoch (13.30 Uhr) seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels ab. Es wird damit gerechnet, dass sich der SPD-Bundesvize in der Bürgerschaft zu seiner persönlichen Verantwortung und zum Polizeieinsatz während des Gipfels äußert - und sich auch mit der Rolle des autonomen Zentrums Roten Flora befasst, in dessen Umfeld es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen war.

CDU und AfD haben bereits den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert. Dieser hatte den Bürgern für den G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie gegeben. Tatsächlich wurden bei schweren Ausschreitungen 476 Polizisten verletzt, Autos gingen in Flammen auf, Straßenzüge wurden verwüstet.

13 in Gewahrsam Genommene vom Schulterblatt wieder frei

Auf dem Höhepunkt der G20-Krawalle im Hamburger Schanzenviertel in Gewahrsam genommene 13 Tatverdächtige sind wieder auf freiem Fuß. Es handelt sich nach Angaben des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Dienstag um jene Personen, die in der Nacht zum Samstag auf dem Dach, im Hinterhof und in anderen Bereichen des Gebäudes am Schulterblatt 1 festgesetzt worden waren. Schwer bewaffnete Spezialkräfte hatten das eingerüstete Gebäude gestürmt, von dem aus Randalierer die Polizei massiv angegriffen hatten.

Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Er begründete dies damit, dass sich aus der Situation der Ingewahrsamnahme heraus keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben hätten. 

Eine Verlängerung der Ingewahrsamnahme scheiterte demnach in fünf Fällen daran, dass die Polizei die 13 Anträge hierfür so kurzfristig einreichte, dass die hoch belastete Nebenstelle des Amtsgerichts Hamburg nicht mehr rechtzeitig vor Ablauf der Frist eine Entscheidung darüber habe treffen können. In vier Fällen habe mangels Anhaltspunkten für die Beteiligung an den Gewalttaten die Freilassung angeordnet werden müssen, in weiteren vier Fällen sei die Ingewahrsamnahme bis zum Sonntag beziehungsweise Montag verlängert worden.

Die Polizei hatte die Randalierer in der Straße Schulterblatt zunächst mehrere Stunden lang gewähren lassen, weil sie einen Hinterhalt befürchtete. In dieser Zeit wurden Barrikaden angezündet und Läden geplündert. Erst als das Haus gesichert war, gingen die Kräfte massiv vor.

11. Juli: Viele Festnahmen während der G20-Grenzkontrollen

Die Bundespolizei hat während der Grenzkontrollen zum G20-Gipfel insgesamt 917 Menschen zurückgewiesen und 744 per Haftbefehl gesuchte Straftäter festgenommen. Dies teilte ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam am Dienstag mit und bestätigte einen Bericht der Zeitung "Die Welt".

Unter den Zurückgewiesenen befanden sich den Angaben zufolge auch 61 Menschen, denen die Einreise im direkten Zusammenhang mit dem G20-Gipfel verweigert wurde. Bei einigen sei beispielsweise Vermummungs- und Schutzausrüstung gefunden worden, andere seien polizeibekannt gewesen, weil sie sich wiederholt an gewalttätigen "demonstrativen Aktionen" beteiligt hätten, hieß es.

Seit dem 12. Juni waren durchschnittlich 3500 Bundespolizisten pro Tag zu Grenzkontrollen im Einsatz. Das Bundesinnenministerium hatte die Checks für alle deutschen Schengen-Binnengrenzen angeordnet. Sie sollten "Sicherheitsbelangen Rechnung tragen" und die "Anreise potenzieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern", wie das Innenministerium angekündigt hatte.

Nach G20-Krawallen: Ruf nach gewaltsamer Räumung der Roten Flora wird lauter

Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wächst der Druck auf Sympathisanten und Anhänger der linksextremen Szene in Deutschland. Innenexperten der Union fordern eine Räumung des linksautonomen Zentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel, in dessen Umfeld es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen war.

"Angesichts der Gewalt-Exzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer halte ich eine gewaltsame Räumung der Roten Flora jetzt für zwingend geboten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der "Bild"-Zeitung (Dienstag).

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Existenz des Zentrums bereits infrage gestellt, sich aber gegen einen "Schnellschuss" ausgesprochen. Das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude gilt als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Es stand auch hinter der "Welcome to Hell"-Demonstration, bei der es am Donnerstagabend schon vor Beginn des G20-Gipfels schwere Krawalle gegeben hatte.

Bericht: Maas fordert nach G20-Krawallen intensivere Fahndung in EU

Nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg appelliert die Bundesregierung laut einem Pressebericht an ihre EU-Partner, ihre Fahndung nach den Verantwortlichen zu verstärken. Bei der Auswertung von Fotos und Videoaufnahmen, um die Täter namhaft zu machen, seien die deutschen Behörden "auch auf die Unterstützung unserer ausländischen Partner angewiesen", heißt es den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge in einem Schreiben von Justizminister Heiko Maas (SPD) an seine europäischen Amtskollegen.

"Bitte lassen Sie deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den G-20-Taten von Ihren nationalen Behörden vordringlich bearbeiten", heißt es demnach in dem zweiseitigen Brief. Zugleich appellierte Maas den Zeitungen zufolge an die EU-Justizminister, rasch europäische Haftbefehle zu vollstrecken, die von deutscher Seite ausgestellt würden. Die Zusammenarbeit solle so verbessert werden, "dass nicht beim nächsten Gipfeltreffen ein anderer Staat und eine andere Stadt von europäischen Krawalltouristen heimgesucht werden".

10. Juli: Hätten die G20-Krawalle verhindert werden können?

Nach dem verheerenden G20-Gipfel-Wochenende auf den Straßen Hamburgs ist die Ratlosigkeit groß. Wer steckt hinter den Krawallen? Hätten sie verhindert werden können? Fragen und Antworten zum Thema finden Sie hier.

CSU erwägt nach G20-Gipfel noch mehr neue Stellen für Polizisten

Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat CSU-Chef Horst Seehofer eine noch kräftigere Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern ins Gespräch gebracht. Bei den 15.000 Polizisten, die die Union in ihrem Wahlprogramm verspreche, sei das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen, sagte Seehofer am Montag auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. "Es kann durchaus noch mehr werden." Darüber werde man nun reden müssen.

AZ, dpa, afp

Dies ist der dritte Teil unseres News-Blogs zum G20-Gipfel in Hamburg.

Teil eins finden Sie hier.

Und Teil zwei lesen Sie hier.

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