Gabriel zu Asse: Atomindustrie verantwortungslos

Es sei «skandalös», dass die Atomwirtschaft die Asse für eine «Billigentsorgung» genutzt habe, kritisierte der SPD-Chef am Donnerstag in Hannover. Der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags, der die Pannen in der Asse aufklären soll, hatte ihn als Zeugen befragt.

«Die Interessen der Atomwirtschaft waren geschäftsleitend, wenn es um die Asse ging», sagte Gabriel. Es sei eine wichtige Frage, «warum es die Verbindung zwischen Atomwirtschaft, Atomlobbyisten, Wissenschaft und auch Politik gegeben hat». Es gehe nun darum, eine «strikte Trennung der Interessen der Atomwirtschaft und denen des Staates» durchzusetzen.

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In dem ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel - der Ort gehört zum Wahlkreis Gabriels - wurden in den 60er und 70er Jahren rund 126 000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfall eingelagert. Die Schachtanlage ist einsturzgefährdet, weil von außen Wasser eindringt.

Gabriel räumte ein, dass auch frühere SPD-geführte Bundesregierungen sich weigerten, die Lagerstätte nach Atomrecht zu behandeln. Es galt das weniger strenge Bergrecht. «Die Politik hätte sich früher entscheiden müssen, Atomrecht anzuwenden», sagte Gabriel. Den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager hält er für riskant. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) setze die Fehler früherer CDU-Politiker fort, neben Gorleben keine alternative Standortsuche zu betreiben.

In einer Mitteilung rief Gabriel die Bürger zur Teilnahme an Anti- Atom-Aktionen am 24. April auf. Er und andere SPD-Vertreter wollen sich dann in eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Pannen-Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein einreihen. Auch an anderen Orten in der Nähe von Atomkraftwerken sind Aktionen geplant.