Die deutsche Regierung will offenbar die EU-Kommission verklagen. Gegenstand des Ärgers: Spielsachen für Kinder.


Die EU plant, die Grenzwerte gesundheitsgefährdender Stoffe für Spielsachen abzusenken. Dagegen will sich die deutsche Regierung wehren. Wie die Rheinische Post am Freitag berichtet, will Deutschland die EU-Kommission verklagen und damit höhere Gesundheitsrisiken bei Spielzeug abwehren. Diese dürften demnach ab Juli 2013 höher mit Blei, Arsen und Quecksilber belastet sein, als derzeit in Deutschland erlaubt ist.
Dem Medienbericht zufolge wird die Klageschrift der deutschen Regierung anfang nächster Woche überstellt. Dabei beruft man sich auf Regierungskreise. »Es wäre absurd, wenn die neue Richtlinie dazu führen würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher», sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der «Rheinischen Post». Deutschland werde es nicht hinnehmen, dass die EU-Kommission die Beibehaltung der höheren nationalen Standards abgelehnt habe. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstützt die geplante Klage: Die Gesundheit der Kinder sei «das höchste Gut», deshalb müsse es bei den strengen Vorschriften bleiben, sagte Rösler der Zeitung. afp/AZ
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