Kommentar: „Gefahr von Rechts“? Warum die Politik jetzt handeln muss

In ganz Europa ist der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Ob in Dänemark, Finnland, Österreich, Ungarn oder Frankreich: Überall sind nationalistischen und antieuropäischen Parteien beträchtliche Wahlerfolge gelungen. In Deutschland hingegen hat es bisher keine der am rechten Rand des politischen Spektrums operierenden Gruppen geschafft, in den Bundestag einzuziehen und zu einem Faktor von Rang aufzusteigen.

Auch in Deutschland gibt es Menschen, die gegen Europa sind

Das ist insofern bemerkenswert, als es ja auch hierzulande Millionen von Menschen gibt, die das „System“ verabscheuen, nichts vom Euro und von Europa halten und Angst haben vor Überfremdung, Islamismus, wirtschaftlichem Abstieg und einem Verfall traditioneller Werte – jenen klassischen „rechten“ Themen also, die in vielen anderen Ländern einen Rechtsruck bewirkt haben.

Das Potenzial für eine dezidiert rechte, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein erfolgreiche Partei ist also vorhanden – erst recht für eine gemäßigte, nationalkonservative Variante, die das von der modernisierten CDU/CSU teils preisgegebene Feld besetzt.

Warum ist die „Rechte“ trotzdem nicht annähernd so erfolgreich wie in anderen Demokratien Europas? Dafür gibt es mehrere Gründe. Der bei Weitem wichtigste: die deutsche Geschichte. Die Deutschen haben am eigenen Leib erfahren, wohin Rechtsextremismus führen kann – und daraus ihre Lehren gezogen. Das Gespür für eine mögliche „Gefahr von Rechts“ ist stark entwickelt. Alles, was am rechten Rand passiert, findet besondere, zumal auch mediale Aufmerksamkeit.

Hinzu kommt: Es gibt keine allseits respektierte, gutbürgerlich auftretende Rechte. Eine Zeit lang sah es so aus, als ob die AfD diese Rolle spielen könnte. Aber auch sie hat sich, wie einst die Republikaner, selbst zerlegt und ist in den Sog radikalerer Kräfte geraten. All dies – und der Mangel an charismatischen Führungsfiguren – erklärt, warum sich in all den Jahren rechts von der Union keine zweifelsfrei demokratische Partei etablieren konnte.

Die extremistische NPD mag gelegentlich in einen Landtag einziehen. Eine Gefahr für die Stabilität der politischen Ordnung sind die Neonazis nicht. Gefährlich sind die schändlichen rassistischen Attacken auf Asylunterkünfte, die aus dem extremistischen Umfeld heraus verübt werden. Hetze und Brandstiftung sind ein Fall für Polizei und Justiz. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen(er) handeln, um diesen Terror gegen Menschen zu unterbinden.

Die Sorgen vor Überforderung des Landes wachsen

Es ist nicht auszuschließen, dass die Flüchtlingskrise auch bei uns zu einem Erstarken des Rechtspopulismus und einem weiteren Vertrauensverlust in die politischen Eliten führen könnte. Das weltoffene „helle Deutschland“ (Präsident Gauck), das viel, viel stärker ist als das „dunkle“ (Gauck), verabscheut die völkische Randale und ist zu großzügiger Hilfe für die Flüchtlinge bereit.

Aber die Sorgen vor einer Überforderung des Landes wachsen – und zwar nicht nur bei jenen, die eine diffuse Angst vor dem Fremden umtreibt und die in den Neuankömmlingen Konkurrenten um Jobs, Wohnungen, Sozialleistungen sehen. Das Unbehagen über eine unkontrollierte, massenhafte Einwanderung mitsamt den importierten Problemen ist längst in der ganzen Gesellschaft spürbar.

Die deutsche Politik muss dies im Auge behalten, Lösungen anbieten und darlegen, wie viele Einwanderer das Land jedes Jahr verkraften kann und will. An Maßnahmen zu einer Begrenzung des Zuzugs führt kein Weg vorbei. Das Asylrecht ist schließlich für Verfolgte und nicht für Armutsflüchtlinge da. Wenn die Politik jetzt nicht handelt, könnte die Stimmung im Land bald umschlagen – mit der Folge, dass der Rechtspopulismus auch in Deutschland an Boden gewinnt.