Mittwoch, 22. November 2017

20. Mai 2017 00:34 Uhr

Parteien

Gefühlte Unsicherheit

Nach NRW werden Einbruchszahlen und innere Sicherheit auch im Bund Wahlkampfthema

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Die Zahlen sind dramatisch – trotz leicht rückläufiger Tendenz: Gut 151000 Wohnungseinbrüche wurden der Polizei im vorigen Jahr gemeldet, mit einem Gesamtschaden von fast 400 Millionen Euro. Und nur etwa jeder sechste Fall wurde aufgeklärt. Mit Abstand am häufigsten betroffen: Haushalte in Nordrhein-Westfalen – gut 52000 Mal. Die hohe Zahl und das latente Unsicherheitsgefühl wurden der Landesregierung angekreidet – auch deswegen ist Rot-Grün seit dem vorigen Sonntag abgewählt.

Zufall oder nicht: Am Freitagmorgen gab SPD-Justizminister Heiko Maas bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung gegen Wohnungseinbruchdiebstahl den harten Hund. Er sprach von einem „massiven Sicherheitsproblem in Deutschland“, vor dem Schwarz-Rot die Bürger besser schützen wolle. Maas versprach einen „klugen Mix“ von Maßnahmen. Noch in dieser Wahlperiode soll das Gesetz verabschiedet werden.

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Dazu gehöre „mehr Prävention“, etwa durch die auch vom Staat geförderte verstärkte Sicherung von Häusern und Wohnungen – aber auch bessere Ermittlungsinstrumente für die Polizei. So sollen Ermittler bei Wohnungseinbrüchen künftig in bestimmten Fällen die Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen, was bislang nur bei bestimmten Straftaten wie der Bildung von Terrorgruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch möglich war. Zudem soll für den Einbruch in eine „dauerhaft genutzte Privatwohnung“ eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten und die aktuelle Höchststrafe künftig auch für „minder schwere Fälle“ bei zehn Jahren liegen.

Die meisten dieser Vorschläge kamen von der Union, die sich gern noch mehr Verschärfungen gewünscht hätte. Bei der CDU heißt es intern, die Christdemokraten hätten die NRW-Wahl nicht wegen ihrer „Digitalstrategie“ gewonnen, sondern wegen ihrer harten Haltung bei der inneren Sicherheit. Dieses alte Unions-Kernthema müsse auch im Bundestagswahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Ein entsprechendes Signal soll nächste Woche das Treffen der CDU/CSU-Fraktionschefs von Bund und Ländern in München aussenden. (dpa, AZ)

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