Irak-Krise: Gerd Müller: Waffenlieferungen in Irak - Ausnahmefall, keine Neuorientierung

In den Ländern, in die er komme, sagt Gerd Müller, werde er nicht nach Waffen und Soldaten gefragt, sondern nach Ärzten, Krankenschwestern und Medikamenten. Nach anfänglichen Zweifeln hat der Entwicklungsminister seine Bedenken gegen Waffenlieferungen in den Irak trotzdem aufgegeben.

Die Bilder aus dem Irak schockieren die Welt. Haben wir dem Morden und Vergewaltigen zu lange zugesehen?

Müller: Wir sind den Amerikanern sehr dankbar, dass sie dem brutalen Morden des Islamischen Staates entgegentreten. Aber natürlich haben auch wir Deutsche eine Verantwortung, und die erfüllen wir, indem wir jetzt in dieser extremen Situation Hilfe zur Notwehr leisten.

Sie selbst haben sich mehrfach gegen Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen. Haben Sie Ihre Meinung inzwischen geändert?

Müller: Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen die absolute Ausnahme bleiben. Das ist im Nordirak der Fall, wo es um die Verhinderung eines Genozids geht. Aus diesem Ausnahmefall leitet sich keine Neuorientierung unserer Außenpolitik oder gar ein lockerer Umgang mit Rüstungsexporten ab. Wir begehen keinen Tabubruch.

Was macht Sie so sicher, dass die Ausnahme nicht zur Regel wird? Bei jeder größeren Krise wird es nun heißen: Im Irak hattet ihr diese Bedenken nicht.

Müler: Noch einmal: Wir versuchen hier, einen Genozid vor unserer Haustür zu stoppen. Dieser Fall ist so einmalig, dass man ihn nicht verallgemeinern kann.

Und wenn die Kurden die Islamisten nicht aufhalten können? Ist der nächste Schritt da nicht vorprogrammiert: eine Intervention des Westens wie zuletzt in Afghanistan?

Müller: Die Kanzlerin hat sich hier eindeutig positioniert und angekündigt, dass Deutschland keine Soldaten in den Irak schickt. Wir prüfen jetzt, was wir den kurdischen Einheiten an Ausrüstung zur Verfügung stellen können.

Wie groß ist die Gefahr, dass die Waffen in die falschen Hände geraten, zum Beispiel in die der kurdischen Terrororganisation PKK?

Müller: Das ist eines der stärksten Argumente gegen Waffenlieferungen. Wir geben weltweit 13-mal mehr Geld für Militär aus als für Entwicklungshilfe. In jedem Spannungsgebiet tauchen Waffen auf, die ursprünglich an jemand ganz anderen geliefert worden sind. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass dies im Nordirak nicht passiert.

Sie selbst haben bereits 20 Millionen Euro für die Versorgung der Flüchtlinge im Nordirak zur Verfügung gestellt. Ist das schon genug?

Müller: Niemand in Deutschland macht sich eine Vorstellung davon, wie dramatisch die Lage ist. In Syrien, im Irak und den umliegenden Ländern sind im Moment mehr als zwölf Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte von ihnen Kinder. Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um ihr Elend zu lindern – und deshalb werden auch wir unsere Hilfe noch einmal verstärken müssen. Noch dazu steht der Winter vor der Tür, wenn wir diesen Menschen nicht helfen, werden sie zu Tausenden verhungern und erfrieren. Es hilft nichts, an der Front das Morden zu verhindern, wenn hinter der Front weiter gestorben wird.

Wäre es nicht an der Zeit für eine koordinierte Aktion der Europäischen Union?

Müller: Ich habe das mehrfach eingefordert, aber leider bewegt sich in Brüssel in diese Richtung viel zu wenig. Kein Land in Europa engagiert sich so stark wie Deutschland. Wir haben unsere Hilfe massiv ausgeweitet, nicht nur im Nordirak, sondern auch in Jordanien oder im Libanon. Was ich vermisse, ist eine europäisch koordinierte Sofort-Aktion und die Bereitstellung einer Sondermilliarde der EU für die Flüchtlingshilfe. Die EU läuft Gefahr, humanitär zu versagen.

Viele Jesiden fürchten, im Irak nie mehr in Sicherheit leben zu können. Muss Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Müller: Auch hier ist Europa in Verzug. Nicht nur Deutschland, alle 28 Staaten müssen entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und ihrer Wirtschaftskraft Flüchtlinge aufnehmen. Und natürlich geht es auch darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das heißt: Entwicklungspolitik ist kein Randthema und kein Notnagel. Wenn wir Europäer unsere Hilfe nicht ausweiten, werden irgendwann nicht 5000 Flüchtlinge am Tag zu uns kommen, sondern 50000.

Bei der entscheidenden Sitzung, als Angela Merkel den Weg für Waffenlieferungen freigemacht hat, war kein Minister der CSU dabei. Hat man Sie nicht eingeladen, weil Sie zu den Skeptikern im Kabinett gehören?

Müller: Wir entscheiden in der Koalition gemeinsam. Gehen Sie davon aus, dass ich selbst und meine Partei alle wesentlichen Abstimmungsprozesse und Beschlüsse gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern treffen. Die Kanzlerin hat mich kurz vorher und unmittelbar danach informiert und sich auch mit unserem Parteichef Horst Seehofer abgestimmt.