Kommentar: Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte muss hart bestraft werden

Wer Menschen in Not hilft, lebt in diesem Land zunehmend gefährlich. Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter werden immer häufiger brutal attackiert. Wie erschreckend weit diese Entwicklung schon gediehen ist, zeigte die Silvesternacht. In Berlin, Leipzig, Stuttgart und anderen Großstädten wurden Polizeibeamte und Rettungskräfte aus rabiaten Menschenmengen heraus mit Böllern und Flaschen angegriffen, behindert und beschimpft. Allein in Berlin, wo der Kollaps der öffentlichen Ordnung in einigen Vierteln nicht mehr fern ist, wurden 57 Einsatzfahrzeuge attackiert.

Derartige Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizisten gibt es seit langem. Neu ist, dass sich die Aggression nun auch verstärkt gegen Sanitäter und Feuerwehrleute richtet, die Täter zunehmend brutaler werden und jeden Respekt vermissen lassen. Die Lage ist noch nicht so schlimm wie in Schweden oder Frankreich, wo die Polizei in vielen (muslimisch geprägten) Stadtvierteln längst kapituliert hat.

Doch es ist höchste Zeit, dass der Staat massiver gegen die Gewalttäter vorgeht und klarmacht, dass Attacken auf die Ordnungskräfte Attacken auf den Rechtsstaat selbst sind. Büßt der Staat sein Gewaltmonopol ein, ist es auf den Straßen alsbald auch um die Sicherheit der Bürger geschehen.

Gewalt gegen Rettungskräfte: Es fehlt an Respekt

Mit empörten Politikerreaktionen und Solidaritätsadressen an die bedrohten Helfer ist es nicht getan. Täter müssen dingfest gemacht und hart bestraft werden. Von einer Polizei, die dazu die Rückendeckung der Politik braucht (woran es häufig hapert), und von einer Justiz, die bisher viel zu lasch vorgeht und zu oft lächerlich geringe Strafen verhängt. Wenn es dazu und zur generellen Erhöhung der Sicherheit mehr Polizisten, mehr Richter und Staatsanwälte braucht – bitte schön. Die Dinge treiben zu lassen und die schleichende Erosion des Rechtsstaats hinzunehmen, käme eines Tages viel teurer zu stehen.

Mit polizeilichen Mitteln und Gesetzen allein ist dieser Verrohung nicht beizukommen. Das Problem liegt tiefer und hat letztlich mit jenem Mangel an Respekt zu tun, der sich in dieser Gesellschaft breitmacht. Respekt kommt von Rücksicht nehmen und bezeugt die Achtung vor der Meinung, dem Verhalten und der Leistung anderer Menschen. Der Mangel an Respekt hat viele Facetten.

Die Rüpeleien in Internet-Foren, das schlechte Benehmen vieler in der Öffentlichkeit, die Herabwürdigung von Schwächeren, die Fixierung auf eigene Anliegen, die Missachtung staatlicher Institutionen und gesellschaftlicher Umgangsformen: Hinter all dem und vielem mehr steckt ein Defizit an Respekt.

Staat kann Respekt nicht erzwingen

Der Staat kann diesen Respekt nicht erzwingen. Er muss früh eingeübt und vorgelebt werden – im Elternhaus, in Schulen, Vereinen und Betrieben, im sozialen Umfeld junger Menschen. Dass hier viel versäumt wurde und wird, bekommt die Gesellschaft nun zu spüren. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte, als er zu Beginn seiner Kampagne den mangelnden Respekt beklagte, ein gutes Gespür für die drohende Schieflage. Schade, dass er dieses Thema aus den Augen verloren hat.

Die liberale, postmoderne Gesellschaft neigt dazu, Respekt mit Autoritätsgläubigkeit zu verwechseln und traditionelle Werte wie Anstand (eng verwandt mit dem Respekt) oder Höflichkeit (einst „gute Kinderstube“ genannt) als antiquierte Relikte vormoderner Zeiten zu betrachten. In Wahrheit jedoch gehört der Respekt vor anderen Menschen und Meinungen – wie die Solidarität oder die Orientierung am Gemeinwohl – zu jenem Verhalten, das die heterogene Gesellschaft im Innersten zusammenhält. Bricht dieser Kitt weg, gerät die ganze demokratische, freiheitliche Ordnung ins Rutschen.