Montag, 29. Mai 2017

31. Januar 2016 21:09 Uhr

Asyl

Gibt es eine Lösung für die Flüchtlingskrise?

Sowohl im Meer vor Griechenland als auch in Deutschland verschärft sich die Lage in der Flüchtlingskrise fast täglich. Gibt es eine realistische Lösung für die Probleme?

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Politiker ringen um eine Lösung in der Flüchtlingskrise.
Foto: Bernd Settnik/Archiv (dpa)

Trotz des Winterwetters begeben sich jede Woche tausende Menschen von der türkischen Küste auf die gefährliche Überfahrt in Richtung Europäische Union. Allein am Samstag ertranken in der Ägäis mindestens 37 Flüchtlinge, die meisten davon Frauen und Kinder. Die Bilder der Fotografen, wie türkische Polizisten am Strand von Bademli die angeschwemmten Leichen bergen, sind erschütternd. Sie unterscheiden sich kaum von jenen sich ins Gedächtnis vieler Menschen eingebrannten Aufnahmen, die im September um die Welt gingen, als der dreijährige Aylan Kurdi in der Ägäis sein Leben verlor.

Zweitausend Kilometer weiter nördlich in Deutschland spaltet die Flüchtlingskrise die Bevölkerung der Bundesrepublik immer stärker. Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel sinkt in Umfragen auf den schlechtesten Wert seit vier Jahren. Die tief zerstrittenen Schwesterparteien CDU und CSU befinden sich in ihrer schwersten Krise seit den siebziger Jahren. Die rechte Protestpartei AfD überholt in Umfragen die Grünen und überschlägt sich mit schrillen Parolen, bis hin zu einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge und deren Kinder an der deutschen Grenze.

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Im politischen linken Spektrum sorgen sich wiederum Politiker und Aktivisten, ob das Wort „Flüchtling“ nicht einen abwertenden Beiklang habe und man nicht doch besser von „geflüchteten Menschen“ sprechen sollte. In der politischen Mitte muss Kanzlerin Merkel ernsthaft um ihre politische Zukunft fürchten, falls die CDU bei den kommenden Landtagswahlen noch schlechter abschneidet, als es derzeit die Umfragen vorhersagen. Etwa, weil viele Unionsanhänger enttäuscht von Flüchtlingspolitik und Streit am Wahltag zu Hause bleiben.

Gibt es einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise? Viele fordern Grenzschließungen, die einen „Dominoeffekt“ auslösen sollen, wie es der österreichische Außenminister Sebastian Kurz formuliert. Aber wo fällt der letzte Stein? In Griechenland, wo die Flüchtlinge aus der Türkei ankommen?

Flüchtlingskrise: Wie Außengrenzen der EU besser schützen?

Die meisten Politiker sind sich einig, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen. Doch die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei verläuft auf dem offenen Meer. Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik verweisen auf die starke griechische Marine oder die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Tatsächlich gab es, als sich 2009 die Flüchtlingskrise noch hauptsächlich vor Italiens Küste abspielte, unter der Regierung von Silvio Berlusconi Aktionen, die „Push-Back“ („Zurückdrängen“) genannt wurden. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbot die „Push-Back“-Praxis in einem Urteil von 2012. Ebenso die Frontex-Führung.

Und auch die kriminellen Schleuser hatten sich schnell auf eine Gegenstrategie eingestellt: Sie stachen Löcher in Schlauchboote oder versenkten Motoren, in dem Wissen, dass die Marine Schiffbrüchige retten muss, sonst machen sich die Bootsbesatzungen selbst strafbar. Viele warnen deshalb, dass ein noch größerer Marineeinsatz in der Ägäis, den Schleppern eher in die Hände spielt, als Probleme lösen hilft.

Wie lässt sich der Zustrom der Flüchtlinge nach Europa also bremsen und steuern? Während die Hoffnung auf eine große europäische Lösung schwindet und die Zweifel wachsen, dass ausgerechnet Griechenland mit den „Hotspots“ genannten Aufnahmelager Entspannung organisieren kann, richten sich immer mehr Blicke auf einen Lösungsvorschlag einer kleinen Denkfabrik, die sich „Europäische Stabilitätsinitiative ESI“ nennt. Der von der Rockefeller- und Robert-Bosch-Stiftung sowie der schwedischen Regierung geförderte „Thinktank“ wirbt seit Monaten für einen Plan, der inzwischen prominente Unterstützung aus der Politik erhält.

Der ESI-Plan verbindet zahlreiche Vorschläge, von der EU-Außengrenzsicherung bis hin zu Obergrenzen und Verteilungsschlüssel. Und dies auf eine scheinbar realistische und schnell umsetzbare Weise, die nicht den humanitären Grundsätzen Europas und der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht. Der Kern des Plans ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, ähnlich wie sie auch Kanzlerin Merkel auf den Weg bringen will.

Allerdings betonen die ESI-Strategen um den Österreicher Gerald Knaus, dass eine Grenzsicherung der langen türkischen Küste durch Polizisten kaum möglich ist. Schon jetzt findet ein Versteckspiel von Schleppern und Sicherheitskräften an felsigen Küsten und Olivenhainen statt. Stattdessen schlägt die Denkfabrik vor, dass die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt werden soll und es zwischen Brüssel und Ankara weitreichende Abkommen zur Versorgung der Flüchtlinge geben müsse.

Die Türkei spielt eine wichtige Rolle

Griechenland könnte die Flüchtlinge mit Fähren sofort wieder in die Türkei zurückbringen, der Flüchtlingsstrom über die Ägäis würde angesichts der neuen Chancenlosigkeit der riskanten Überfahrt schnell versiegen. Zugleich würden die schon jetzt laut ESI-Chef Knaus recht vorbildlichen Flüchtlingslager in der Türkei zu den geplanten „Hotspots“ ausgebaut. Um die Türkei zu entlasten und den Flüchtlingen eine Perspektive zu geben, soll sich Europa verpflichten, jährlich 500000 Flüchtlinge aus den Lagern aufzunehmen. Asylanträge samt einer modernen elektronischen Registrierung könnten vor Ort in der Türkei bearbeitet werden.

Aus Menschenrechts-Sicht wäre die Türkei zwar „sicherer Drittstaat“ für Ausländer, nicht aber „sicheres Herkunftsland“: In der Türkei politisch Verfolgte, etwa Kurden, könnten weiter in der EU Asyl beantragen. Die Türkei selbst würde dem Plan allerdings nur bei absolut verbindlichen finanziellen und politischen Zusagen zustimmen.

So ist fraglich, ob Merkel diesen Plan in Deutschland und Europa politisch umsetzen könnte. Allerdings erhielten die ESI-Überlegungen vergangene Woche Unterstützung aus den Niederlanden: Der Chef der mitregierenden Sozialdemokraten, Diederik Samson, will nun dafür in der EU eine „Koalition der Willigen“ zusammentrommeln.

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Ein Artikel von
Michael Pohl

Augsburger Allgemeine
Ressort: Politik


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