Donnerstag, 30. März 2017

29. März 2017 06:56 Uhr

Bundestagswahl 2017

Gipfel bei Merkel: Wahlkampf beeinflusst Koalitionsarbeit

Bei der Bundestagswahl 2017 heißt es Merkel gegen Schulz. Und die SPD ist mit ihrem Kanzlerkandidaten im Höhenflug. Alle News zum Wahlkampf und zur Wahl im News-Blog.

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  • Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt.
  • Angela Merkel hat angekündigt, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren - es wäre ihre vierte Amtszeit.
  • Die SPD schickt Martin Schulz in den Ring. Seit seiner Nominierung ist die Partei deutlich im Aufwind.

Bundestagswahl 2017: Die wichtigsten Neuigkeiten

29. März: Gipfel bei Merkel - Wahlkampf beeinflusst Koalitionsarbeit

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Abend im Kanzleramt, um Lösungen bei einigen strittige Sachthemen zu finden. Erstmals beim Koalitionsausschuss dabei ist der neue SPD-Chef Martin Schulz. Bsirske sagte, Schwarz-Rot unterscheide sich «vorteilhaft von dem Desaster der schwarz-gelben Vorgängerregierung». Union und FDP hätten viel offen gestritten und wenig zustande gebracht.

Doch die nur sechs Monate entfernte Bundestagswahl beeinflusst das Handeln der Regierungspartner nach Bsirskes Einschätzung bereits deutlich. Parallel zur Regierungsarbeit müssten die Parteien ihr Profil schärfen, damit der Wähler die Unterschiede erkenne.

27. März: Schulz: Merkel: Wahlergebnis von der Saar ermutigend für Wahljahr 2017

Kanzlerin Angela Merkel hat den Erfolg ihrer CDU bei der Landtagswahl an der Saar als Rückenwind bis zur Bundestagswahl im Herbst gewertet. «Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag», sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit der Gewinnerin der Landtagswahl im Saarland, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Berlin. Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst wollte sich Merkel erwartungsgemäß nicht festlegen: «Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist.  Das lege ich in die Hand der Wählerinnen und Wähler.» 

Ergebnis im Saarland kein Signal für Wahl im Bund

SPD-Chef Martin Schulz sieht in der Absage des Saarlands an eine rot-rote Koalition von SPD und Linkspartei kein Signal für die Bundestagswahl. Mit dem prominenten saarländischen Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine gebe es dort eine «besondere Situation», die sich auf kein anderes Bundesland und «schon mal gar nicht» auf ganz Deutschland übertragen lasse, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Berlin. Es wäre «nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig», daraus Schlüsse für die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund zu ziehen.

Nach Saar-Schlappe: SPD-Vizechef Ralf Stegner kämpferisch

SPD-Vizechef Ralf Stegner gibt sich nach dem CDU-Erfolg im Saarland kämpferisch. «Man muss der Union fair gratulieren. Aber in Kiel und in Düsseldorf wird das Spiel anders ausgehen», sagte Stegner im Deutschlandfunk mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW. Die SPD habe durch Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Aufschwung erlebt. Aber «Stimmungen sind keine Stimmen», stellte er fest. Bei der Landtagswahl an der Saar wurden die Hoffnungen von SPD und Linken auf ein gemeinsames Regierungsbündnis enttäuscht. 

Wagenknecht fordert Schulz nach Saar-Schlappe zu Kurskorrektur auf

Nach dem CDU-Wahlerfolg im Saarland fordert die Linksfraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die SPD zu einem offensiven Eintreten für einen Politikwechsel in Deutschland auf. Bleibe SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dies weiter schuldig, «dürfte das nicht die letzte Enttäuschung der SPD in diesem Wahljahr gewesen sein», sagte Wagenknecht mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei der Landtagswahl an der Saar fuhr die CDU einen überraschend klaren Sieg ein. Die Hoffnungen von SPD und Linken auf ein gemeinsames Regierungsbündnis wurden enttäuscht. Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd  Riexinger, zieht aus der Wahl im Saarland die Lehre, dass seine  Partei zur Bundestagswahl einen von der SPD eigenständigen Wahlkampf  führen muss.

26. März: Schulz-Effekt? St. Martin schwächelt an der Saar

So sehen keine Sieger aus. Martin Schulz kommt aus dem Fahrstuhl, schleicht von hinten auf die Bühne im überraschend spärlich gefüllten Willy-Brandt-Haus. Es ist ein schwerer Gang. Niemand ruft «Martin». Vor einer Woche holte er beim Parteitag bei seiner Chefwahl noch 100 Prozent. Jetzt gibt es nur 30 Prozent im Saarland. Die CDU kommt laut Hochrechnungen auf über 40 Prozent. Schulz will nun ranklotzen. In seiner Fußballer-Jugend war er ein vielsprechender Linksverteidiger. Die Union habe im Saarland das 1:0 gemacht. «Wir rücken zusammen und werden die nächsten Tore auf unserer Seite machen», sagt er am Abend kämpferisch. Eigentore meinte er damit aber wohl kaum. 

Schulz will als Kanzler zuerst für Lohngerechtigkeit kämpfen

SPD-Chef Martin Schulz will sich als Kanzler im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl zuerst für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. «Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer», kündigte der Kanzlerkandidat in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag an.

Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag nächste Woche verabschiede, sei ein wichtiger erster Schritt. «Aber das reicht nicht», sagte Schulz. So könne etwa Teilzeit für Frauen zu einer Falle werden, weil sie ihre Stundenzahl später oft nicht wieder aufstocken könnten. Deshalb müsse in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden.

Schulz verspricht Gabriel einen Platz in seinem Kabinett

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll nach dem Willen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auch nach der Bundestagswahl im Kabinett bleiben. «Sigmar Gabriel wird ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören», versprach Schulz im Gespräch mit der «Bild am Sonntag». «Er macht als Außenminister einen super Job.» 

Dass Gabriel aber Außenminister bleiben kann, gilt als unwahrscheinlich. Schulz hatte im Februar selbst bezweifelt, dass Gabriel im Auswärtigen Amt bleiben könne. Er selbst strebe das Amt des Bundeskanzlers an, daher werde ein Koalitionspartner möglicherweise den Außenministerposten beanspruchen, sagte Schulz damals dem «Spiegel». Im Falle einer neuen großen Koalition unter Führung der Union könnte Schulz den Posten für sich selbst reklamieren.

26. März: SPD zieht laut Emnid-Umfrage mit der Union gleich

Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz liegt laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst gleichauf mit der Union. Im Sonntagstrend von Emnid im Auftrag der «Bild am Sonntag» gewinnen die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 33 Prozent - ebenso wie CDU und CSU. Alle übrigen Parteien bleiben demnach unverändert: Die AfD erreicht 9 Prozent, Grüne und Linke jeweils 8 Prozent, die FDP müsste mit 5 Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen. Gewählt wird am 24. September.

 

25. März: Martin Schulz führt die NRW-SPD in die Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz führt auch seinen Landesverband Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Bei einer Delegiertenkonferenz in Münster wurde der Bundesvorsitzende am Samstag mit 410 gültigen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. 5 der insgesamt 415 abgegebenen Stimmen waren ungültig; nicht alle 423 Anwesenden stimmten ab. Schulz hatte keinen Gegenkandidaten.

24. März: "Deutschlandtrend": Schulz vor Merkel, CDU und SPD gleichauf

sieht Martin Schulz noch neun Prozent vor Angela Merkel: 45 Prozent der Deutschen würden aktuell für den SPD-Kandidaten stimmen, 36 Prozent für die Kanzlerin. Die Parteien sind mit jeweils 36 Prozent gleichauf.

23. März: Mehrheit der Bayern wollen Merkel - CSU bei 45 Prozent

Sechs Monate vor der Bundestagswahl steht Kanzlerin Angela Merkel im CSU-Land Bayern in der Gunst der Wähler noch deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. In einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von «17:30 SAT.1 BAYERN» kommt die CSU auf 45 Prozent, die SPD nur auf 22 Prozent. Drittstärkste Kraft in Bayern wäre nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen die AfD mit 9 Prozent, die Grünen kommen auf 8 Prozent und die FDP auf 6 Prozent. Für die Linke stimmten 4 Prozent und die Freien Wähler kämen auf 3 Prozent.

22. März: Union setzt sich in Stern/RTL-Wahltrend etwas von SPD ab

Die Union hat ihren Vorsprung auf die SPD im vom Forsa-Institut erhobenen Wahltrend von Stern und RTL etwas vergrößern können. In der allerdings vor der einstimmigen Wahl von Martin Schulz zum SPD-Chef erhobenen Umfrage verbesserte sich die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 34 Prozent, während die SPD einen Punkt auf 31 Prozent verlor, wie das Magazin und der Fernsehsender am Mittwoch mitteilten.

Die Werte für die anderen Parteien blieben demnach unverändert. Drittstärkste Kraft blieb die AfD mit neun Prozent, gefolgt von Grünen und Linken mit jeweils sieben Prozent; die FDP blieb bei sechs Prozent.

Bei der Kanzlerpräferenz legte Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Punkte auf 41 Prozent zu, Schulz verlor einen Punkt auf 33 Prozent. Auch dieser Teil der Umfrage wurde aber vor der offiziellen Kür von Schulz zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteitag am Sonntag erhoben.

Das Forsa-Institut befragte vom 13. bis 17. März 2504 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

21. März:  SPD in Umfrage wieder vor der Union

Die SPD liegt in einer aktuellen Umfrage bundesweit wieder vor der Union. Bei einer Bundestagswahl würden sich demnach zurzeit 32 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz entscheiden, wie das Institut Insa im Auftrag der Bild-Zeitung (Dienstag) ermittelte. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kämen zusammen unverändert auf 31 Prozent. Auch für die AfD mit 11,5 Prozent und die Linke mit 8,5 Prozent blieb die Zustimmung gleich. Die FDP verlor in der Umfrage einen halben Prozentpunkt und liegt nun bei 6,5 Prozent. Vom 17. bis 20. März wurden den Angaben zufolge 1933 Bürger befragt.

19. März: Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt

Martin Schulz ist neuer SPD-Vorsitzender. Der 61-jährige erhielt am Sonntag bei einem Sonderparteitag in Berlin einen Rekordwert von 100 Prozent der gültigen Stimmen, das beste Wahlergebnis eines SPD-Chefs der Nachkriegszeit. Bei der Bundestagswahl im September soll der Nachfolger von Sigmar Gabriel an der SPD-Spitze auch als Kanzlerkandidat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. «Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist», sagte Schulz.

100 Prozent der Stimmen für den neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten - das hat es in der Nachkriegszeit noch nie gegeben. Gleichzeitig wird die Forderung nach Inhalten lauter.

15. März: Umfrage sieht SPD und Union weiterhin Kopf an Kopf

Wenige Tage vor der offiziellen Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten liegt die SPD laut einer neuen Umfrage weiterhin Kopf an Kopf mit CDU/CSU. Im aktuellen Wahltrend des Magazins «Stern» und des Senders RTL vom Mittwoch kommt die Union wie in der Vorwoche auf 33 Prozent und liegt damit immer noch knapp vor der SPD mit unverändert 32 Prozent.

Bei der Kanzlerpräferenz gewinnt Angela Merkel (CDU) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun drei Punkte vor Martin Schulz, dessen Wert sich nicht verändert hat. Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden sich laut dieser Umfrage aktuell 39 Prozent der Wahlberechtigten für Merkel entscheiden und 36 Prozent für Schulz. Für ein Viertel (25 Prozent) käme keiner der beiden als Kanzler in Frage.

14. März: RTL will zwei TV-Duelle vor der Bundestagswahl

Wenn es nach RTL geht, sollte es zwei TV-Duelle vor der Bundestagswahl im Herbst geben. «Was das TV-Duell angeht, wünschen wir uns zwei Ausgaben», sagte Chefredakteur Michael Wulf der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagsausgabe). «Es gibt in diesem Wahlkampf so viele Themen, und die Menschen haben Fragen mehr als genug, dass diese in einer Sendung gar nicht alle behandelt werden können. Zwei TV-Duelle wären besser, aber letztlich geht's nicht ohne die Politik.» 

Im Fall von zwei Ausgaben ist Wulf für eine überschaubare Anzahl von Moderatoren: «Wenn wir zwei TV-Duelle machen, dann wäre es sicherlich sinnvoll, die beiden Sendungen mit jeweils zwei Moderatoren zu gestalten. Raus aus dem Korsett für mehr Spielraum, zum Beispiel zum Nachhaken.» Vor der Bundestagswahl im September 2013 kam nur ein TV-Duell mit Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) zustande. Die Fragen stellten Anne Will (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und Stefan Raab (ProSiebenSat.1).

11. März: CSU setzt im Bundestagswahlkampf auf Karl-Theodor zu Guttenberg

Im anstehenden Bundestagswahlkampf setzt CSU-Chef Horst Seehofer auch auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). «Ich erwarte, dass wir eine unglaublich starke Mannschaft haben werden im Wahlkampf und ich bin dem Karl Theodor sehr dankbar, dass er ein Teil dieser Mannschaft ist und uns in der einen oder anderen Veranstaltung unterstützen wird. Das halte ich für ein sehr nobles Angebot», sagte Seehofer am Samstag vor einer CSU-internen Veranstaltung im niederbayerischen Neufahrn. 

Konkrete Pläne gebe es aber noch keine. «Wir machen das ganz locker», betonte Seehofer. Die Reaktionen dazu aus der CSU seien sehr positiv «und aus der Bevölkerung sogar noch ein Stück stärker, noch stärker. Ich freue mich auf dieses halbe Jahr.» Seehofer ließ aber offen, welche Rolle Guttenberg nach der Bundestagswahl einnehmen werde. «Er strebt ja jetzt keine Position an, sondern er will seiner Familie helfen, seiner CSU. Das finde ich ist sehr in Ordnung.»

Guttenberg selbst betonte, er wolle sich gerne in den Wahlkampf einbringen. Denkbar seien in dem Kontext Beiträge zu außenpolitischen Fragen, hatte Seehofer bereits vor längerer Zeit erklärt. «Sie (Außenpolitik) wird nicht nur im Wahlkampf eine Rolle spielen, sie spielt generell politisch eine Rolle. Eine wachsende. Und wenn man einen bescheidenen Beitrag für diese Familie dazu beitragen kann, dann gerne», sagte Guttenberg. Nach seinem Rücktritt 2011 wegen Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit hat sich Guttenberg aus der aktiven Politik zurückgezogen, er lebt in den USA mit seiner Familie und hat eine Beratungs- und Investmentfirma.

9. März: SPD klettert in Rheinland-Pfalz auf 40 Prozent

Martin Schulz und der bundesweite Aufwärtstrend scheinen die SPD auch in den Bundesländern zu beflügeln: Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" käme die SPD in Rheinland-Pfalz derzeit auf 40 Prozent. Bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl sind das acht Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung im Dezember. Die CDU käme laut Umfrage auf 35 Prozent. Grüne und FDP lägen bei jeweils sechs, die AfD bei sieben Prozentpunkten.

Grünen-Chef Özdemir will öffentlichen deutsch-türkischen TV-Sender

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Gründung eines öffentlich-rechtlichen deutsch-türkischen Fernsehsenders in Deutschland angeregt. "Wir brauchen einen deutsch-türkischen Fernsehsender, eine Art deutsch-türkisches Arte", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dürfe seine Propaganda nicht konkurrenzlos nach Deutschland tragen.

7. März: Umfrage: SPD legt im Saarland um neun Prozentpunkte zu - Leichte Gewinne für CDU

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einer aktuellen Umfrage zufolge ihren Rückstand auf die CDU deutlich verringert. Laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa für die »Bild»-Zeitung legen die Sozialdemokraten um neun Prozentpunkte auf 33 Prozent zu. Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich demnach um einen Punkt auf 36 Prozent verbessern.

Alle anderen Parteien müssen der Erhebung zufolge im Vergleich zur Insa-Befragung von Anfang Januar mit Verlusten rechnen: Die Linke gibt um vier Punkte nach und kommt auf zwölf Prozent, die AfD verliert drei Punkte und erreicht sieben Prozent. Die Grünen geben zwei Punkte ab und kommen ebenso wie die FDP, die einen Punkt verliert, nur noch auf vier Prozent.

6. März: Nahles weist Kritik an Agenda-Reformplan zurück

Schlagabtausch um die Pläne von Martin Schulz zur Agenda-Reform: Union und Arbeitgeber schäumen - die Sozialdemokraten gehen zum Gegenangriff über.

6. März: Hasselfeldt: Schulz gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht durch die arbeits- und sozialpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. »Nach dem Motto 'Zurück in die Zukunft' will die SPD Deutschland offenbar wieder zum kranken Mann Europas machen», sagte Hasselfeldt der »Passauer Neuen Presse» vom Montag. Von einem »gigantischen Frühverrentungsprogramm» sprach im selben Blatt der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs.

Schulz hat vorgeschlagen, die Zahldauer des Arbeitslosengelds I zu verlängern und Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen einzuschränken. Insbesondere soll es ein neues »Arbeitslosengeld Q» geben, wenn Arbeitslose an Maßnahmen zur Weiterbildung teilnehmen. Am Mittag berät darüber der SPD-Vorstand, im Anschluss will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Vorhaben erläutern.

5. März: Koalitionsgipfel wegen Krankheit Seehofers abgesagt

Der für Dienstagabend geplante Koalitionsgipfel von Union und SPD soll nach einem Bericht der «Rheinische Post» abgesagt werden. Grund hierfür sei eine Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Wann das geplante Treffen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer sowie des Vizekanzlers Sigmar Gabriel und des designierten SPD-Chefs Martin Schulz stattdessen stattfinden soll, sei noch unklar. Beraten werden sollte, welche Projekte trotz der Hitze des Wahlkampfes bis zum Sommer noch umgesetzt werden sollen.

4. März: Schulz bezeichnet AfD als "Schande"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einen Wahlkampf-Auftritt in Würzburg für scharfe Kritik an der Partei Alternative für Deutschland (AfD) genutzt. «Für alles haben sie Sündenböcke. Für nichts haben sie eine Lösung», sagte Schulz am Samstag während einer Rede vor rund 1000 Anhängern in Würzburg. «Das ist keine Alternative für Deutschland. Das ist eine Schande für die Bundesrepublik.» 

Schulz kritisierte auch AfD-Vize Alexander Gauland, der in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe einen weitgehenden Einreisestopp für Muslime gefordert hatte. Im Grundgesetz stehe nicht, die Würde der Deutschen ist unantastbar, betonte Schulz. «Da steht, die Würde des Menschen ist unantastbar.»

3. März: Schulz will bis zu 48 Monate Arbeitslosengeld I

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach einem Zeitungsbericht seine angekündigten Korrekturen an der Reformagenda 2010 konkretisiert. So solle das Arbeitslosengeld I von momentan bis zu 24 Monaten auf maximal 48 Monate ausgedehnt werden, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag). Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Arbeitslosen weiterbilden ließen.

Künftig erhielten Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung, das es so bisher nicht gebe, heißt es in dem Bericht weiter. Fänden sie binnen drei Monaten keine neue Stelle, sollten sie ein Angebot für eine «Qualifizierungsmaßnahme» bekommen. Zuständig sein solle die Bundesagentur für Arbeit, die in Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umbenannt werde. Für die Dauer der Qualifizierung soll der Teilnehmer dem Bericht zufolge ein neues «Arbeitslosengeld Q» in Höhe des Arbeitslosengeldes I bekommen. Nach Ende der Qualifizierung bekomme der Betroffene dann wieder das normale Arbeitslosengeld. Neu daran sei, dass die Bezugsdauer des «Arbeitslosengelds Q» nicht auf die Zeit angerechnet werde, für die ein Betroffener Anspruch auf Arbeitslosengeld I habe.

Auch für den Fall, dass Arbeitslose trotz aller Anstrengungen am Ende auf Hartz IV zurückfallen, sollten die Härten gemindert werden, schreibt die Zeitung weiter. So solle das geschützte Schonvermögen von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr steigen. Zudem solle die Schwelle sinken, von der an Arbeitslosengeld gezahlt wird. Zu den Kosten verlautete laut «Süddeutscher Zeitung» aus SPD-Kreisen, dass die Arbeitslosenversicherung mit etwa einer Milliarde Euro pro Jahr belastet werden könnte. AZ, dpa, afp

News-Blog zur Bundestagswahl, Teil 1 - lesen Sie hier weiter.

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