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Der Start der Grenzkontrollen am Alpenpass Brenner rückt näher. Sie können jederzeit beginnen. Aus Italien kommt scharfe Kritik.
Schlechte Nachrichten für Italien-Urlauber und Transportunternehmen: Die Grenzkontrollen am Brenner rücken näher und können jederzeit beginnen.
Den Start macht Österreich vom Flüchtlingsandrang abhängig. „Derzeit besteht noch keine Notwendigkeit für Kontrollen“, sagte der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Doch rechnet Österreich in den nächsten Wochen mit steigenden Flüchtlingszahlen via Italien.
Auch auf mögliche Feiertage wie Pfingsten werde dann keine Rücksicht genommen, sagte Tomac. Die Kontrollen werden den Angaben zufolge die Autobahn wie auch die Bundesstraße betreffen. Auch der Zugverkehr werde mit einbezogen.
Italien-Urlauber müssen damit auf der Rückreise von Adria oder Gardasee nach Deutschland am österreichisch-italienischen Grenzübergang mit Staus und Wartezeiten rechnen. „Wir bemühen uns, alles zu unternehmen, um den Verkehr so flüssig wie möglich zu halten“, betonte Tomac.
Ein Zaun soll Flüchtlinge daran hindern, auf die Straße zu rennen
Für Personen- und Sichtkontrollen sollen im Bedarfsfall die vier Autobahnspuren geteilt werden. Am verkehrsreichen Alpenpass gilt dann Tempo 30. Außerdem laufen die Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Zaun, der entlang der Straßen dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nicht auf die Straße rennen.
Der ADAC rechnet bei Grenzkontrollen am Brenner während der Sommerferien mit Wartezeiten von bis zu zwei Stunden. Ende Juni werde es die erste große Rückreisewelle von Urlaubern geben, sagte ADAC-Sprecherin Andrea Piechotta unserer Zeitung.
Am Brenner Geduld mitbringen, über Wartezeiten informieren
Der Brenner ist das Nadelöhr von Italien nach Österreich. Und es gibt nicht viele Alternativrouten. Der Tipp des ADAC für alle, die über den Brenner fahren, lautet deshalb: „Geduld mitbringen und sich vorab über die Wartezeiten informieren.“
Mit großer Sorge sieht die Wirtschaft die geplanten Kontrollen. Am Brenner drohe den Transportunternehmen ein Millionenschaden, hieß es aus der Wirtschaftskammer Österreich. So könnten die entsprechenden Wartezeiten und Staus die Logistikbranche pro Tag eine Million Euro kosten.
Scharfe Kritik kam auch aus Italien. Die aktuellen Flüchtlingszahlen seien geringer, als in internationalen Warnrufen dargestellt, sagte Italiens Regierungschef Matteo Renzi. „Das alles zeigt, dass die Hypothese, den Brenner zu schließen, ein dreister Verstoß gegen europäische Regeln ist.“
Österreich wiederum erwartet von Italien, dass es das „Durchwinken“ von Migranten Richtung Norden beendet. In der Flüchtlingskrise kann Österreich künftig einen „Notstand“ ausrufen. Als Folge hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl.
Das ist die Konsequenz der Novellierung des Asylrechts, die das Parlament am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat. Mit dpa
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