Griechen protestieren gegen Sparmaßnahmen

Griechenland protestiert. Wegen der jüngsten Sparmaßnahmen traten am Dienstag die beiden großen Gewerkschaftsverbände für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst in einen Generalstreik. Unter dem Motto «Es reicht» riefen die beiden Verbände ihre Mitglieder zu Streiks und Kundgebungen auf. Betroffen waren Schulen, Ministerien, Banken und  Krankenhäuser und der öffentliche Nahverkehr.

Es droht die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten

In der Hauptstadt Athen setzten sich U-Bahnen und Busse mit  Verspätung in Bewegung. Die Fährverbindungen wurden durch einen Ausstand der Seeleute behindert. Der Flugverkehr war indes nicht  beeinträchtigt, da die Fluglotsen regulär arbeiteten. Gegen Mittag  versammelten sich tausende Menschen zu einer Großkundgebung auf dem zentralen Syntagma-Platz. Auf Spruchbändern hieß es «Nein zu den  Entlassungen im öffentlichen Dienst», «Nein zur Senkung des Mindestlohns» und «Vorwärts bis zum Sieg».

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»Wir sind hier, weil wir von der Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten in diesem Jahr als erste betroffen sein werden»,  sagt der 34-jährige Vassilis Bakalis, Konservator am Byzantinischen  Museum in Athen. «Wenn wir alle gefeuert sind, werden sie  wahrscheinlich die Museen schließen. Wer weiß, ob sie nicht auch noch die Akropolis verscherbeln», fügt er halb im Scherz, halb im Ernst hinzu.

Es droht die Pleite

Den letzten Generalstreik in Griechenland gab es am 1. Dezember.  Die Gewerkschaften beklagen Versuche, das Arbeitsrecht auszuhöhlen  und die Einkommen zu kürzen. Die Regierung in Athen verhandelt seit  Monaten mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket  im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro.

Daneben spricht Athen mit den privaten Gläubigern über einen  Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro  entlasten soll. Die Zeit drängt, denn am 20. März muss das mit 350  Milliarden Euro verschuldete Land 14,4 Milliarden Euro  zurückzahlen, andernfalls droht die Pleite.

Verhandlungen mit Gläubigertroika und Koalitionsparteien

Im Gegenzug für weitere Milliardenkredite soll die griechische  Regierung die Ausgaben drastisch reduzieren. Gefordert ist die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro brutto auf 570 Euro, die  Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren. Die  Regierung unter Lucas Papademos verhandelt darüber mit der Gläubigertroika, aber auch mit den drei Koalitionsparteien - der  konservativen Nea Dimokratia, der Panhellenischen Sozialistischen  Bewegung (PASOK) und der ultrarechten LAOS-Partei. afp