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Referendum
02.07.2015

Griechenland-Krise: Am Montag ist alles anders

Am Sonntag stimmen die Griechen über das Sparprogramm der europäischen Geldgeber ab.
Foto: Socrates Baltagiannis (dpa)

Der Montag nach dem Referendum wird spannend: Wenn die Griechen „Ja“ sagen, könnte es bald erste Zuschüsse geben. Sonst wird es schwierig. Auch für Tsipras persönlich.

Alexis Tsipras hat sich verrechnet. Wenn sich der griechische Regierungschef am Montagmorgen mit dem Ergebnis des Referendums wieder in Brüssel meldet, droht ihm manche böse Überraschung und wohl auch eine Lehrstunde in europäischem Recht. Denn was auch immer der Premier aus dem Votum seiner Landsleute ableitet – durchsetzen kann er das nicht. Zumindest nicht schnell.

In Brüssel ist zwar schon die Rede von einer baldigen Tagung der Eurogruppe, eventuell auch einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Sie wären zumindest im Fall einer Zustimmung zu den Auflagen der Geldgeber wohl auch bereit, erste Milliardenzuschüsse zu gewähren, damit Rechnungen bezahlt und die Banken wieder geöffnet werden können.

Tsipras wünscht sich ein drittes Milliarden-Paket

Aber danach wird es schwierig. Tsipras träumt von einem dritten Hilfspaket über 29 Milliarden Euro aus den Mitteln des ESM-Rettungsschirms. Der darf aber nur dann Zahlungen leisten, wenn die Eurozone insgesamt in Gefahr ist. Der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber bringt es auf den Punkt: „In den vergangenen Tagen haben alle betont, dass ein Grexit kein Risiko für die Währungsunion sei und auch keine Ansteckungsgefahr für andere Länder besteht. Es wird schwierig, diese Aussagen nun zu korrigieren, um doch auf den ESM zugreifen zu können.“ Ohnehin ist wegen der Parlamentsferien eine Entscheidung frühestens im September möglich.

So bleibt im Falle einer Zustimmung der Griechen zur Linie der Geldgeber nur die Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank am Montag ihre Schleusen öffnet und den Kreditrahmen des ELA-Notprogramms erweitert, damit die hellenischen Banken wieder Kapital haben und öffnen. Sollte die Bevölkerung aber mehrheitlich mit Nein votieren, wie Tsipras dies wünscht, dürften die Geldgeber das Land erst einmal sich selbst überlassen. Aber vielleicht erlebt der Premier das gar nicht mehr. Denn in Brüssel verdichten sich Gerüchte, dass die Regierung am Montag platzen könnte.

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