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Die Krise in Griechenland spitzt sich zu: Die Euro-Länder haben dem Land ein Ultimatum gestellt. Unterdessen verweigerte die Ultrarechte im Parlament die Zustimmung zum Sparpaket.
Foto: dpa
Die Krise in Griechenland spitzt sich zu: Die Euro-Länder haben dem Land ein Ultimatum gestellt. Unterdessen verweigerte die Ultrarechte im Parlament die Zustimmung zum Sparpaket.
Die Euro-Länder haben Griechenland ein Ultimatum zur Umsetzung seiner Sparzusagen gestellt. Mit weiteren Milliardenhilfen kann das Land nur rechnen, wenn es neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro beschließt und bis Mittwoch noch zwei weitere Bedingungen erfüllt, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel sagte. Bei Protesten in Athen kam es am Freitag erneut zu schweren Krawallen.
Griechenland: Entscheidung vertagt
"Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen", sagte Juncker. Die Euro-Finanzminister vertagten ihre Entscheidung über ein zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro daher auf Mittwoch. Der Bundestag will sogar erst am 27. Februar darüber abstimmen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin ankündigte.
Vor dem Beschluss über die neuen Milliardenhilfen verlangt die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) von Griechenland, in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einzusparen. Zudem sollen sich die Chefs der griechischen Koalitionsparteien schriftlich zu dem vereinbarten Spar- und Reformkurs bekennen. Nach der Regierung soll am Sonntag schließlich auch das griechische Parlament dem neuen Sparpaket zustimmen, auf das sich die Koalition am Donnerstag nach langem Ringen verständigt hatte.
Athen: Rechte Parte nicht für Sparpaket
Der Chef der ultrarechten Regierungspartei LAOS kündigte bereits an, dass er nicht für die Sparpläne der eigenen Regierung stimmen will. Die Kürzungen seien eine "Demütigung" für Griechenland, sagte Giorgos Karatzaferis am Freitag. Die Übergangsregierung von Lucas Papademos, die außerdem von Sozialisten und Konservativen unterstützt wird, kann jedoch auch ohne die Stimmen der LAOS-Abgeordneten mit einer Mehrheit im Parlament rechnen.
In den vergangenen Monaten hatten die Euro-Länder die Athener Regierung wiederholt kritisiert, weil vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt oder durch den Parteienstreit aufgehalten wurden. Daher fordern die Euro-Länder nun weitere Absicherungen, bevor sie grünes Licht für weitere Hilfen geben.
Merkel: Sparpaket umsetzen
(CDU) forderte die Griechen auf, das neue Sparpaket ohne Abstriche umzusetzen. Was die Regierung in Athen mit der Troika vereinbart habe, "das muss sie umsetzen", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Manche "dringend notwendige Maßnahme" sei zwar "auf dem Papier angenommen, aber noch bei weitem nicht durchgeführt worden".
Die Eurozone will zudem die Umsetzung der Sparmaßnahmen strenger überwachen. Es gehe darum, Griechenland "institutionell in den Stand zu versetzen, seine Schulden zu bedienen", sagte Juncker. "Ernsthaft geprüft" wird dafür auch der deutsch-französische Vorschlag für ein Sperrkonto, auf das Geld für die Zurückzahlung der griechischen Schulden fließen soll, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn ankündigte.
Athen: Randale vor dem Parlament
In Athen warfen Demonstranten Molotow-Cocktails und Steine auf Polizisten, die Tränengas gegen die Randalierer einsetzen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 7000 Menschen an den Protesten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Zuvor hatten dort rund 10.000 Anhänger der kommunistischen Gewerkschaftsfront Pame friedlich demonstriert. Die Demonstrationen sind Teil eines zweitägigen Streiks aus Protest gegen die neuen Sparpläne der Regierung. (afp, AZ)
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