Großeinsatz der Polizei gegen kriminelle Flüchtlinge in Ellwangen
Schlägereien, Diebstahl, Asylbetrug - eine Gruppe junger Männer aus Algerien sorgt seit Monaten für Chaos im Flüchtlingsheim Ellwangen. Die Polizei reagierte mit einem Großeinsatz.
Sie rücken noch vor dem Morgengrauen an, um 6.30 Uhr, in vielen blauen und grünen Polizeibussen, und stellen die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea) in Ellwangen (Baden-Württemberg) für einen halben Tag auf den Kopf: Mit zwei Hundertschaften der Polizei geht das Regierungspräsidium Stuttgart am Donnerstag gegen illegale und kriminelle Flüchtlinge vor. In der Unterkunft im Ostalbkreis machen Gewalt, Schlägereien und Verbrechen Schlagzeilen, seit Monaten schon. Und den Ärger macht nach Ansicht der Behörden immer wieder dieselbe Gruppe: Ein paar Dutzend junger Männer aus Algerien.
Überraschend schlugen die Behörden nun zurück: 40 junge Männer aus Nordafrika wurden am Donnerstag kontrolliert, registriert - und nach Stuttgart abtransportiert. "Wir werden nicht mehr zuschauen", sagt Lea-Leiter Berthold Weiß.
Von einer Razzia will die Polizei bei dieser "konzertierten Aktion", der ersten ihrer Art, nicht sprechen. "Razzia ist ein Sammelbegriff der Medien für alles, wo viel Polizei ist", sagt Sprecher Bernhard Kohn. Dabei sieht der Einsatz schon sehr nach Razzia aus: Die Bereitschaftspolizisten durchsuchen Zelte und Hallen, stellen Diebesgut sicher, forcieren stundenlang die Registrierung der nordafrikanischen Flüchtlinge, nehmen mehrere Asylbewerber fest. Auch Verbindungsbeamte aus Frankreich helfen mit.
Großeinsatz der Polizei in Ellwangen nach Chaos im Flüchtlingsheim
Seit der Öffnung der Erstaufnahme im April 2015 habe es Probleme mit Algeriern gegeben, berichtet Weiß. Nun sei man sich aber sicher, dass es sich um eine eingegrenzte Personengruppe handle. "Das ist ein kleiner Personenkreis, der die ganze Stimmung kaputtmacht." Mit der Gleichbehandlung etwa zwischen Syrern und Algeriern sei nun Schluss. "Wir müssen mit dieser Zielgruppe anders umgehen", sagt Weiß.
Im Gang des Verwaltungstrakts herrscht noch mittags reges Treiben, Polizisten in gelben Warnwesten stehen im Flur, in den kleinen Zimmern reihen sich Beamte um Flüchtlinge und stellen Fragen. Fingerabdrücke werden genommen, Poträtfotos gemacht, Namen erfasst, mit Händen und Füßen wird übersetzt.
Vor allem bei der Registrierung tanzten die Nordafrikaner den Behörden bislang auf der Nase herum: Zwar meldeten sich die Nordafrikaner bei der Lea-Verwaltung an, um Taschengeld von bis zu 143 Euro pro Woche zu kassieren, berichtet Weiß. Aber um die richtige Registrierung und den Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge drückten sich viele. "Allein gestern haben elf Algerier den Termin beim Gesundheitsamt verpasst", erzählt er. Syrer hingegen stünden teils stundenlang Schlange für den Termin.
Bei der Registrierung werden Fingerabdrücke elektronisch mit bundesweiten Daten abgeglichen. Dann kommt mitunter heraus, ob die Flüchtlinge für Straftaten gesucht werden oder bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben. Zudem werde mit der Registrierung das Asylverfahren in Gang gesetzt. Und die Chancen auf Bleibe seien für Algerier mehr als mager: "98 Prozent werden abgelehnt", sagt Weiß.
Der Lea-Leiter ist sich sicher: "Da waren teilweise kriminelle Elemente dabei, die gar keine Flüchtlinge sind." Der Verdacht der Behörden bestätigt sich: Zwei Nordafrikaner werden wegen eines schweren Raubs vor wenigen Tagen verhaftet. Bei einem weiteren finden die Beamten gestohlene Handys, Elektrogeräte, teure Kleidung, ein anderer hat Drogen am Körper versteckt - beide werden festgenommen. Sieben Algerier führten doppelte Identitäten. Vier Männer werden für Straftaten in Frankreich gesucht. Fünf hatten bereits in anderen europäischen Ländern Asyl beantragt. "Das ist ein ordentliches Ergebnis", sagt Polizeisprecher Bernhard Kohn.
In Ellwangen gibt es seit Monaten Ärger mit bestimmten Flüchtlingen
In der Halle 101 wird für die algerischen Flüchtlinge ein provisorischer Wartebereich eingerichtet. Es ist 13.19 Uhr, ein halbes Dutzend Flüchtlinge wartet gerade auf Holzbänken, sie essen Wurstbrötchen, schauen bedrückt. "Die wissen ja gar nicht, was hier passiert", sagt eine Mitarbeiterin der Lea. Ein Übersetzer schreibt gerade ihre Namen auf ein Blatt Papier, damit sie registriert werden können. Ein Dutzend Polizisten kontrolliert den Eingang der Halle.
Vor der Halle warten die ersten Asylbewerber im Reisebus auf den Abtransport. Der Busmotor läuft schon eine Viertelstunde, es nieselt. Die Männer drücken ihre Gesichter an die Busscheiben, sie sehen erschöpft aus, besorgt. Bis zum Abend sollen alle nordafrikanischen Flüchtlinge ins Reitstadion nach Stuttgart verlegt werden - dort warten bereits 30 Landsmänner, die bereits vor zwei Wochen wegen Schlägereien aus Ellwangen verlegt wurden.
Refat Khabour ist erleichtert. "Wir sind sehr glücklich heute", sagt er. Seit 25 Tagen lebt der Syrer mit Frau und vier Kindern in Ellwangen. Immer wieder habe es Probleme mit den Algeriern gegeben. "Sie kommen hier einzeln ohne Familie, sie tun, was sie wollen, können sich leicht bewegen. Sie trinken sehr viel. Ihnen fehlt der Respekt", schimpft der 54-Jährige. Refat Khabour hofft nun auf ruhigere Zeiten in der Lea. dpa, lbs
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Kaum zu glauben!
Das Taschengeld von bis zu 143 Euro pro Woche wären 572€ im Monat! Das stimmt doch nicht? Oder doch?
Das stimmt so nicht.
Die 143 € gibts pro Monat in Erstaufnahmeeinrichtungen , danach gibts 359 Euro/Mon, wobei bei ersterem Satz keine weiteren Kosten anfallen, beim zweiteren die Unterbringungskosten weiterhin übernommen werden.
Man kann sich durchaus fragen, ob einem niedrigqualifizieren Erwerbstätigen nach Abzug seiner Fix- und Lebenshaltungskosten so viel frei verfügbares Einkommen bleibt...
Die deutschen Mindeststandards sind höchstrichterlich eingefordert und überprüft worden. Da gibt es keinen gesetzlichen Spielraum.
Die deutschen Mindeststandards sind höchstrichterlich eingefordert und überprüft worden.Sie sind bindend.
Man kann diese Leitsungen trotzdem in Frage stellen und auch höchstrichterliche Entscheidungen können kritisiert werden. Soviel Demokratie sollte man uns wenigstens noch lassen. Auch wenn es so manchen Genossen nicht passt. Entscheidungen die dieser Gruppe nicht passen werden auch kritisiert.
Stellen Sie doch in Frage!
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Wo habe ich behauptet, dass Sie das nicht dürften?
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Das alte Spiel der Phantastereien. Sie dürfen: jawoll. Und ich darf. Wo haben Sie ein Problem mit unserer Demokratie, und welches mit Genossen und dann mit welchen Genossen?
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Solange höchstrichterliche Regeln gelten, sind sie anzuwenden. Egal ob es Ihnen passt oder mir.
Haben Sie DAMIT ein Problem?
Das ist richtig. Aber Recht ist nicht immer gleichbedeutend mit Gerechtigkeit. Und ob das klug ist (Sogwirkung, Serbien gab an, daß dieses "Taschengeld" höher ist, als das Einkommen vieler Erwerbstätigen in Serbien oder Albanien) bezweifle ich ebenso.
Richterliche Entscheidungen basieren auf geltenden Gesetzen. Und Gesetze können geändert werden, wenn sie sich als unzweckmäßig erweisen oder kontraproduktiv sind.
Darpber gibts zwar keine Statistik, aber ich vermute mal, daß unsere Polizei ohne die große Masse an Flüchtlingen eine Menge an Überstunden abbauen könnte. Oder anders formuliert: die Flüchtlinge und die daraus folgenden Begleiterscheinungen, fordern nicht nur unseren Staat sondern auch in großem Maße die Polizei. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Schilder/smilie_schild_030.gif[/img][/url]
Und dann noch diese Sportveranstaltungen...
die mit der Mehrheit der Steuerzahler nix zu haben!
Die millionenschweren Vereine machen Gewinne, ohne komplett die Kosten für ihre Veranstaltungen zu übernehmen!
Müssen immer die Menschen, die vor Krieg und dessen Auswirkungen flüchten,
für jeden Mißstand herhalten?
hier gibts Statistiken!!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fussball-bundesliga-polizeigewerkschaft-warnt-vor-ueberlastung-a-1073533.html:
daraus:
Der Gesetzgeber müsse der Polizei die Möglichkeit geben, Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen, die bereits im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen verurteilt wurden. Für sie sollten Beförderungsverbote und Meldeauflagen gelten. "Es macht doch keinen Sinn, dass wir potenzielle Gewalttäter quer durch die Republik eskortieren", kritisierte der GdP-Vize.
auch daraus:
Bundespolizei-Präsident Dieter Romann beklagte, dass es eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft gegen Polizisten bei Fußballspielen gebe. "Das Gewaltpotenzial gegenüber Bundespolizistenist nach wie vor auf einem hohen Niveau." Bei jedem vierten Angriff trügen die Bundespolizisten Verletzungen davon.
Zwar meldeten sich die Nordafrikaner bei der Lea-Verwaltung an, um Taschengeld von bis zu 143 Euro pro Woche zu kassieren,...
Mehr davon in Quelle
http://www.n-tv.de/politik/Welche-Leistungen-erhalten-Asylbewerber-article15724966.html
Unfug.
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Oder anders ausgedrückt: Hetze.
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Denn:
1. Gilt im Anfang das Asylbewerberleistungsgesetz
und dann
2. Die Regel(n) nach Hartz IV.
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Sie behaupten wider besseres Wissen Falsches und Unwahres.