Kritik an Verabschiedung: Großer Zapfenstreich für Wulff: "Arroganz der Macht"

Christian Wulff ist von dem Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Und dennoch steht Wulff weiter im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dabei geht es nicht nur um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die auch sein Haus in Großburgwedel durchsuchen ließ und nun auch die Anstellung seiner Ex-Frau Christiane Wulff unter die Lupe nimmt. Kritik aus der Politik, vom Bund der Steuerzahler und auch von Bürgern gibt es an den Privilegien, die Christian Wulff nach seinem Rücktritt kassiert.

Diskussion um Wulffs Großen Zapfenstreich

So hat das Bundespräsidialamt entschieden, dass Christian Wulff der Ehrensold von knapp 200.000 Euro im Jahr zusteht. Die Regelung löste eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten aus. Zusätzlich soll Christian Wulff noch ein Büro mit Mitarbeitern bekommen. Das habe das Präsidialamt nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel für Christian Wulff beantragt.  Ein weiterer Aufreger für viele: Christian Wulff mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden.

Unverständnis über Großen Zapfenstreich für Wulff

Die geplante Verabschiedung Wulffs wird sogar in der CDU kritisiert. CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sieht darin ein Zeichen der Arroganz der Macht. Gegenüber Handelsblatt Online sagt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, dass die militärischen Ehren vorgeben sollen, dass Christian Wulff nicht wegen seiner Verfehlungen, sondern wegen einer Kampagne zurücktreten musste. Auch der Bund der Steuerzahler und SPD-Politiker äußern Unverständnis, dass Wulff mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden soll. Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte gegenüber dem Handelsblatt, er halte den Großen Zapfenstreich für Wulff für unangemessen. Kahrs weiter in dem Interview: "Das brüskiert all jene, die redlich und gesetzestreu ihre Arbeit machen und die das Gefühl haben müssen, dass die Antikorruptionsrichtlinien für Politiker nicht gelten sollen."

Horst Köhler nimmt Ehrensold nicht in Anspruch

Nach Informationen der Bild am Sonntag nimmt der 2010 zurückgetretene Horst Köhler seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Offenkundig habe er nach seinem freiwilligen Ausscheiden Doppelbezüge vermeiden wollen, hieß es. Denn der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds IWF und Ex-Präsident des Sparkassenverbands habe Pensionsansprüche erworben, die den Ehrensold übersteigen könnten.

Ehrensold für Wulff rückwirkend gekürzt?

Der frühere Bundespräsident Christian  Wulff muss einem Zeitungsbericht zufolge mit einer rückwirkenden  Kürzung des Ehrensolds rechnen. Wie die Bild-Zeitung in ihrer  Montagausgabe berichtete, herrscht zunehmend Unmut im  Haushaltsausschuss des Bundestages unter Unionsabgeordneten über  die Dauer und Höhe der Bezüge für Wulff. Der CDU-Haushaltsexperte  Norbert Brackmann sagte der Bild, das Gesetz über den Ehrensold  des Bundespräsidenten gehöre "grundsätzlich auf den Prüfstand." So  sei zu fragen, ob der Ehrensold nicht wie die Pensionen von  Ministern und Abgeordneten "erst ab 65 Jahre gezahlt werden sollte".

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, dem Amt des Staatsoberhaupts "schweren Schaden" zugefügt zu haben. "Er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt", sagte Schmidt der Bild-Zeitung (Montag). Der Ex-Bundespräsident sei kein Opfer der Medien geworden: "Nee, er ist ein Opfer seiner selbst", erklärte Schmidt. Wulff sei nicht nur als Ministerpräsident von Niedersachsen zu jung gewesen, sondern auch für das höchste Staatsamt "zehn Jahre zu jung". afp/dpa/AZ

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