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Urwahl
02.09.2012

Grüne: Die Basis wählt die Spitzenkandidaten

Jetzt soll die Basis der Grünen entscheiden. In einer Urwahl können die Mitglieder über das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013 bestimmen.
Foto: S. Kahnert, dpa

Wer die Partei in die nächste Bundestagswahl führen soll, entscheiden die knapp 60.000 Mitglieder jetzt per Urwahl. Das Schaulaufen hat bereits begonnen.

Claudia Roth glaubt noch an das Gute bei den Grünen. Flügelkämpfe? Persönliche Eifersüchteleien? Intrigen gar? Nicht mit ihr. „Ich bin davon überzeugt“, sagt die Parteichefin, „dass wir mit einem sehr fairen Wettstreit untereinander Maßstäbe setzen werden.“ Die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in einem Jahr soll schließlich stilbildend wirken. Als erste Partei in Deutschland überlassen die Grünen diese Entscheidung nicht den Delegierten eines Parteitages, sondern ihren knapp 60.000 Mitgliedern – das haben auch die Piraten noch nicht geschafft. Steffi Lemke, die Geschäftsführerin der Partei, beruft sich dabei nicht zuletzt auf das Grundsatzprogramm der Grünen: „Politik soll die Wahl zwischen Alternativen ermöglichen.“

Beim Länderrat in Berlin, einer Art kleinem Parteitag, ist das Verfahren zur Kür der beiden Kandidaten zwar nur eines von mehreren Themen neben der Energiewende und der inneren Sicherheit. Vier der sechs Aspiranten allerdings nutzen die Gelegenheit zu einem ersten Schaulaufen. Innerhalb von nicht einmal einer Stunde beginnen Claudia Roth, Jürgen Trittin, Renate Künast und Katrin Göring-Eckardt in den alten, zu einem Tanzstudio umfunktionierten Werkstätten der Verkehrsbetriebe an diesem Sonntag mit dem Wahlkampf vor dem Wahlkampf. Dem in eigener Sache.

Trittin: Dirk Niebel ist unser Teppichluder

Parteichefin Roth, zum Beispiel, empört sich temperamentvoll wie immer über die „Klimakanzlerin a.D.“ und den Generalsekretär der CSU, dem es mit seiner höhnischen Kritik an den Griechen nicht um Griechenland gehe, sondern um die Wahlchancen der Christsozialen und ihre Hoheit über den Stammtischen. „Der Zweck heiligt die Mittel“, kritisiert sie. „Koste es, was es wolle.“ Fraktionschef Trittin lästert nicht minder heftig über Entwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP, „unser Teppichluder“, der im Bundestag für den neuen Sprit E10 gestimmt habe, nun aber gegen ihn polemisiere – und Katrin Göring-Eckardt, die Vizepräsidentin des Bundestages, mahnt unter dem Beifall der Delegierten mehr Bodenhaftung bei der Energiewende an.

Die Großmutter oder die junge Familie nebenan, warnt die 46-jährige Thüringerin, müssten auch in Zukunft ohne Taschenrechner im Kopf heizen und duschen können. Mit ihrem eher nachdenklichen Auftritt hebt die ehemalige Kirchentagspräsidentin sich deutlich von ihren beiden Vorrednern ab.

Nur Renate Künast wirkt ein wenig bemüht bei ihrem Versuch, ihre im Berliner Bürgermeisterwahlkampf jäh verloren gegangene Reputation rechtzeitig vor der nächsten Wahl wieder zurückzugewinnen. Ausschweifend problematisiert sie die Nachteile der industriellen Tierhaltung, die Beimischungszwänge beim Biosprit und das Roden von Regenwald, um noch mehr Platz für neue Palmölplantagen zu schaffen. Nach einer Umfrage des Forsa-Institutes wünschen sich die Anhänger der Grünen zwar mehrheitlich die frühere Verbraucherministerin als Spitzenkandidatin neben Jürgen Trittin. Ob die Mitglieder der Grünen das auch so sehen, ist dagegen alles andere als sicher. Irgendwie klingt die 56-Jährige auch nach sieben Jahren in der Opposition noch, als wäre sie noch immer Ministerin. Ihr Sound ist eher der einer Regierungserklärung, nicht der einer Wahlkämpferin.

Kandidaten präsentieren sich auf Regionalkonferenzen

Bei einem guten Dutzend sogenannter Regionalkonferenzen werden sich die sechs Kandidaten, die sich bislang gemeldet haben, in den nächsten Wochen der grünen Basis vorstellen. Zwei von ihnen, der Allgäuer Franz Spitzenberger und der Waiblinger Ortsvorsitzende Werner Winkler, sind dabei chancenlos. Einer, Jürgen Trittin, gilt als gesetzt, ein Platz ist für eine Frau reserviert.

Am 10. November, knapp eine Woche vor dem Parteitag in Hannover, soll das Ergebnis der Urwahl vorliegen. Welche Themen die beiden Spitzenkandidaten in der heißen Phase des Wahlkampfes besonders betonen sollen, muss die Partei dann im Frühjahr 2013 in einem weiteren Mitgliederentscheid klären. Aus einem Angebot von etwa 30 Anliegen sollen die Mitglieder der Grünen die zehn wichtigsten herausfiltern.

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