Saudi-Arabien: Grüne müssen draußen bleiben - Claudia Roth ist empört

Iran, Kuba – und jetzt auch Saudi-Arabien. Es gibt nicht viele Länder, die Claudia Roth bisher die Einreise verweigert haben. Diesmal aber, sagt die Grünen-Chefin, empfinde sie die Absage als besondere Provokation. Nachdem ihre Parteifreundin, die Allgäuer Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler, vom saudischen Justizminister persönlich eingeladen worden war und auch schon ein Visum hatte, sah bis zum vergangenen Freitag alles so aus, als stünde der gemeinsamen Reise der Grünen-Frauen nach Riad nichts mehr im Weg. Mittlerweile jedoch hat die saudische Regierung beide wieder ausgeladen.

Eine "Unverschämtheit": Claudia Roth hat die gesamte Reise storniert

Seit einigen Jahren bereits besuchen Claudia Roth und die frühere Amnesty-Aktivistin Lochbihler regelmäßig Regionen, in denen Gleichberechtigung, Presse- und Religionsfreiheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Zuletzt waren sie in Libyen, vom kommenden Freitag an wollten sie sich in Katar, Bahrain und Saudi-Arabien über die aktuelle Lage informieren. „Wir hatten nicht vor, uns irgendwo anzuketten“, sagt Claudia Roth im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir wollten uns nur ein Bild machen.“ Neben offiziellen Gesprächen über die umstrittenen Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik und andere Themen hätten sie aber auch Kontakt zu den wenigen oppositionellen Gruppen gesucht, die es in Saudi-Arabien gebe und die immer wieder Opfer von Repressionen würden.

Eine „Unverschämtheit“ sei die Absage, erregt sich Claudia Roth, die deshalb die komplette Reise storniert hat. Wenn es um deutsche Panzer und deutsche Waffen gehe, gelte das Land als Stabilitätspartner und habe „offene Arme und offene Grenzen“. Sobald sich jedoch jemand für Demokratie und Menschenrechte interessiere, würden die Schotten dicht gemacht. „Und das sind Freunde von Frau Merkel.“

Barbara Lochbihler: Saudi-Arabien ist "eines der schwierigsten Länder überhaupt"

Barbara Lochbihler erinnert sich noch gut, wie sie im April in Brüssel den saudischen Justizminister Mohammed al-Issa getroffen hat und der ihr anschließend anbot, das interessante Gespräch demnächst doch in seinem Heimatland fortzusetzen. Auch einige Abgeordnete der Shura, einer Art beratender Versammlung des autoritär herrschenden Königshauses, hätten sich von ihr mit den Worten „bis bald in Riad“ verabschiedet. Nun hat sie, anders als Roth, zwar ein Visum, mit dem sie theoretisch einreisen kann, der Minister hat aber keine Zeit mehr für sie. Vermutlich sei den Saudis das alles viel zu heikel geworden, ahnt sie. „Ich rede ja über nichts anderes als über Menschenrechte.“

Aus ihrer Erfahrung als Deutschlandchefin von Amnesty International und als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament traut die Allgäuerin den jüngsten Signalen aus Riad noch nicht. Zwar habe es gerade eine Informationskampagne gegeben, um die Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Aus Sicht der Menschenrechtler sei Saudi-Arabien aber nach wie vor „eines der schwierigsten Länder überhaupt“. Umso wichtiger wäre es, findet Barbara Lochbihler, dass Kanzlerin und Außenminister dies bei ihren Gesprächen stärker thematisierten. Eine Anfrage unserer Redaktion nach den Gründen der Absage ließ die saudische Botschaft in Berlin unbeantwortet.