Flüchtlingspolitik: Grünen-Chefin Göring-Eckardt fordert "nationalen Flüchtlingsgipfel"

Ein "nationaler Flüchtlingsgipfel" in Deutschland: Wenn es nach der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht, soll das bald Realität werden. Ein solcher "Flüchtlingsgipfel" sei "längst überfällig", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch", forderte die Grünen-Politikerin.

Grüne fordern "nationalen Flüchtlingsgipfel": "Bundesregierung untätig"

Den Anstoß dafür gab die mutmaßliche Misshandlung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, die in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt hat. Auch der Bund müsse "seiner Verantwortung endlich gerecht werden", betonte Göring-Eckardt. Die Bundesregierung dürfe die Verantwortung nicht allein auf die Länder und Kommunen schieben. "Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange untätig blieb."

Göring-Eckardt forderte, dass der Bund "schnellstmöglich prüfen" müsse, welche Gebäude er selbst für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen könne. Zudem "muss er Länder und Kommunen finanziell entlasten, etwa durch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes", das unter anderem die Höhe der Sach- und Geldleistungen an Asylbewerber festlegt.

Skandal um Missbrauch von Flüchtlingen in Asylunterkunft

Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Burbach im Siegerland Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. Auf einem Handy-Foto sind zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel nach unten. Zudem existiert ein Video, in dem ein Mann aufgefordert wird, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen.

Die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt laut einem Sprecher deswegen gegen insgesamt fünf Verdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Mindestens zwei der Verdächtigen sind demnach vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen mehrere weitere Sicherheitsleute wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. (AZ/AFP)