Besuch des türkischen Staatspräsidenten: Gül pocht auf EU-Beitritt

Eine Bombendrohung hat das Programm des türkischen Präsidenten Abdullah Gül am ersten Tag seines Staatsbesuches in Deutschland durcheinandergebracht. Unmittelbar vor einer geplanten Rede des Staatschefs in der Humboldt-Universität ließ die Polizei den Saal räumen. Später hielt Gül seine Ansprache in einem anderen Raum. Dabei bekräftigte er auch den Wunsch nach einem EU-Beitritt seines Landes. „Von diesem strategischen Ziel werden wir nicht abrücken“, sagte Gül auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Christian Wulff in Berlin.

Das lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch weiter ab: „Wir wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht“, sagte Merkel am Montagabend im mittelhessischen Alsfeld. „Aber wir wollen die Türkei als wichtiges Land nicht verlieren.“ Auf dem Bankett erinnerte Wulff nach dem vorab veröffentlichten Redemanuskript an den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Unzählige Menschen aus der Türkei seien seitdem „mit Fleiß und Talent“ nach Deutschland gekommen. „Wir sind froh darüber, denn sie bereichern unser Land und die Beziehungen zwischen unseren Ländern.“

Kontroverse beim Thema Integration

Der friedvolle Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen sei besonders wichtig. Zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland hatte Gül die Beziehungen zwischen beiden Ländern als „außerordentlich gut“ bezeichnet. Bundespräsident Wulff begrüßte Gül als „guten Freund Deutschlands“.

Dennoch wurden strittige Fragen zwischen beiden Ländern offen angesprochen. Die Visapflicht etwa für türkische Geschäftsleute ist nach Ansicht Güls ein Hindernis für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Wulff sprach sich für Erleichterungen aus. Die Bundesregierung sollte Verbesserungsmöglichkeiten prüfen und umsetzen, sagte Wulff beim Deutsch-Türkischen Handelsforum 2011 in Berlin.

Auf wenig Gegenliebe stieß Gül dagegen mit seiner Forderung, das 2007 verschärfte deutsche Einwanderungsrecht zu ändern. Insbesondere wendet sich die Türkei gegen die Regelung, wonach künftige Ehepartner aus der Türkei vor ihrer Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen.

Kritik ohne Grundlage

Für die Bundesregierung sagte Staatsministerin Maria Böhmer, die Kritik entbehre jeder Grundlage. „Deutschkurse sind von unmittelbarem Nutzen für die Zuwanderer“, sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein türkischer Amtskollege Mehmet Simsek unterzeichneten am Vormittag im Beisein der beiden Staatsoberhäupter ein neues Doppelbesteuerungsabkommen.

Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte weitere Verbesserungen für Christen in der Türkei an. „So wie die Muslime in Deutschland ihren Glauben frei leben können, muss dies auch für die Christen in der Türkei gelten“, sagte Kauder.

An diesem Dienstag trifft Gül mit Merkel zusammen, bevor er mit Wulff nach Osnabrück, die Heimatstadt des Bundespräsidenten, weiterreist. Am Mittwoch besucht er zum Abschluss seines Besuchs Baden-Württemberg. dpa