Hartz IV-Klagen: Erfolgsaussichten sind gering

Die Zahl der Klagen wegen Hartz IV ist 2011 erstmals seit Einführung der Arbeitsmarktreform wieder gesunken. Von einer Trendwende wollen die Richter jedoch nicht sprechen. Bei den deutschen Sozialgerichten gingen im vergangenen Jahr 170.488 Klagen zu dem Thema ein - das sind 9000 weniger als noch 2010. Diese Zahlen legte der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Kassel vor.

Mehr Klagen in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein

In nahezu allen Bundesländern gab es weniger Klagen von Hartz-IV-Empfängern. Lediglich im Gebiet von Berlin und Brandenburg sowie in Schleswig-Holstein verzeichneten die Sozialgerichte demnach noch immer einen leichten Anstieg. Unverändert ist ein Ost-West-Gefälle: In den neuen Bundesländern, in denen die Arbeitslosigkeit höher ist, gibt es nach wie vor die meisten Verfahren. Die nach dem früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz benannte Reform war zum Jahreswechsel 2004/2005 in Kraft getreten.

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Klagen und Revisionsverfahren sind meist erfolglos

Thematische Schwerpunkte der Rechtsprechung zu Hartz IV waren die Bedarfsberechnung sowie das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen. Bis zum Bundessozialgericht kommen allerdings nur wenige Verfahren - statistisch gesehen nur 1 von 850. Die Aussichten auf Erfolg sind eher schlecht. Die Revisionsverfahren blieben 2011 für die Versicherten oder Hartz-IV-Empfänger in zwei von drei Fällen erfolglos.

Insgesamt gingen beim Bundessozialgericht im vergangenen Jahr 3297 Revisionen, Klagen und Nichtzulassungsbeschwerden ein, eine Zunahme von 6,9 Prozent gegenüber 2010. Dafür wurde die Verfahrensdauer gekürzt: Im Durchschnitt wurden Revisionen innerhalb von acht Monaten erledigt, 2010 hatten Verfahren noch achteinhalb Monate gedauert. dpa