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USA
03.02.2017

Hat Gabriel in den USA Verbündete gefunden?

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor dem Kapitol.
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel trifft seinen US-Kollegen und den Vizepräsidenten. Mit ihnen ist er sich in vielen Punkten einig. Aber er weiß nicht, was Trump vorhat.

Jetzt greift Sigmar Gabriel zum vorbereiteten Redetext. Bisher hat der neue Bundesaußenminister ohne schriftliche Hilfe gute zehn Minuten über seinen Antrittsbesuch in Washington gesprochen, doch als er noch etwas auf Englisch hinzufügen soll für die amerikanischen Journalisten, verlässt er sich doch lieber nicht auf sein Schul-Englisch. „Ich war ein fauler Schüler“, entschuldigt sich der Vizekanzler und liest in der Residenz des deutschen Botschafters in der US-Hauptstadt vom Blatt ab.

Gabriel ist nach wenigen Tagen im Außenamt nach Washington gekommen, um möglichst schnell einen direkten Draht zur neuen US-Regierung zu bekommen. In seinem Amtskollegen Rex Tillerson und in Vizepräsident Mike Pence glaubt der Minister potenzielle Verbündete gefunden zu haben, um das Verhältnis zwischen Europäern und Amerikanern in Schuss zu halten.

„New Kids on the Block“ nennt er sich selbst und die beiden neu ins Amt gekommenen US-Politiker – in Anspielung auf den Namen einer in den 80er Jahren gegründeten US-Boygroup. Pence sagt im Gespräch mit Gabriel seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz in zwei Wochen zu – es wird vermutlich seine erste Auslandsreise als Vizepräsident sein. Auch Tillerson will sich überlegen, nach München zu kommen.

Sigmar Gabriel sprach mit Pence über die Nato

Gabriel habe mit dem „internationalistischen Flügel“ der Trump-Regierung geredet, sagt einer aus seiner Delegation. Ob die Internationalisten aber auch das Ohr des Präsidenten haben, ist nicht gesagt. Zumindest bisher waren die Protektionisten im Weißen Haus – Chefstratege Stephen Bannon und Berater Steve Miller – in der außenpolitischen Schwerpunktsetzung tonangebend: Muslim-Bann, Mexiko-Mauer, Drohung mit Strafzöllen. Gabriel hatte Trumps Antrittsrede als „nationalistisch“ kritisiert. Die abfälligen Bemerkungen des neuen Präsidenten über Nato und EU sind in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten generell mit Kopfschütteln aufgenommen worden.

Seine Karriere startete SPD-Politiker Sigmar Gabriel in Niedersachsen. Im Laufe der Jahrzehnte hat er es bis zum Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister geschafft.
17 Bilder
Sigmar Gabriel: Seine Karriere in Bildern
Foto: Jochen Lübke, dpa (Archiv)

Jetzt lässt Pence nach seinem Treffen mit Gabriel erklären, er habe mit dem deutschen Außenminister im Weißen Haus „die zentrale Rolle der Nato“ besprochen. Deshalb stellt Gabriel mit Genugtuung fest, dass es auch in der neuen Administration „Kräfte gibt, die am Ausbau der transatlantischen Beziehungen interessiert sind“. Aber diese Kräfte sind nicht die einzigen: Trump hatte die Nato für „obsolet“ erklärt. „Wir sollten nicht so tun, als ob es nicht Differenzen gebe“, gibt Gabriel zu.

Welches Lager sich in der Regierung Trump durchsetzen wird, ist für den Gast aus Berlin schwer einzuschätzen, zumal in der neuen Mannschaft in Washington viele Posten noch nicht besetzt sind. Trotz der Turbulenzen ist Gabriel nach dem jordanischen König Abdullah der zweite ausländische Gast beim neuen US-Außenminister. Die Wertschätzung, die aus dem schnellen und ranghohen Empfang für den Minister aus Berlin spricht, zeugt von dem Respekt, den sie Internationalisten für die Wirtschaftsmacht Deutschland empfinden. Aber auch Tillerson macht gegenüber Gabriel klar, dass die neue Regierung versuchen wird, im Handel mehr Vorteile für das eigene Land herauszuschlagen. Die Forderung nach höheren Rüstungsausgaben der Europäer steht ebenfalls im Raum.

Vor diesem Hintergrund sagt Gabriel: Nur wenn die Europäer zusammenstehen, können sie Trump etwas entgegensetzen. Rette sich, wer kann, sei keine Strategie. Deutschland habe ein großes Interesse daran, Europa in diesen turbulenten Zeiten zusammenzuhalten, betont der Minister.

Trump will „radikale islamische Terroristen“ von den USA fernhalten. Bürger aus sieben muslimischen Ländern erhalten für drei Monate keine Visa mehr, syrische Flüchtlinge dürfen gar nicht mehr einreisen. Landesweit kommt es zu Protesten.
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Entscheidungen des US-Präsidenten: Elf Tage Trump in elf Bildern
Foto: Joshua Lott, AFP
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