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USA: Hawaii will gegen Trumps Einreiseverbot klagen
USA
08.03.2017
Hawaii will gegen Trumps Einreiseverbot klagen
US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein weiteres Dekret zum Einreisestopp in die USA unterzeichnet.
Foto: Casa Blanca/notimex/dpa
Der US-Präsident Donald Trump hat ein zweites Dekret unterzeichnet, das Menschen aus sechs Ländern die Einreise verwehrt. Auf Hawaii regt sich Widerstand - aber nicht nur dort.
Der US-Bundesstaat Hawaii will gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump vorgehen. Anwälte des Bundesstaats kündigten an, ihre Klage am Mittwoch beim zuständigen Gericht einzureichen. Damit würde Hawaii als erster Bundesstaat gegen das neue Einreiseverbot für Millionen von Menschen aus muslimischen Staaten vorgehen.
Einreisestopp betrifft sechs mehrheitlich muslimische Länder
Trump hatte am Montag ein neues Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus den sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen ab dem 16. März für 90 Tage verbietet, in die USA einzureisen. Der Irak und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sind dieses Mal von dem Verbot ausgenommen. Anders als beim ersten Dekret dürfen zudem Besitzer gültiger Visa oder einer Green Card, also einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung, weiter einreisen.
Durch die Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun im Gegensatz zum ersten Anlauf möglichen Klagen standhalten. Trumps erstes Dekret mit Einreiseverboten hatte Ende Januar Chaos bei Behörden und an Flughäfen, wütende Demonstrationen und heftigen politischen wie juristischen Streit ausgelöst. Bundesrichter setzten den Erlass schließlich vorläufig außer Kraft.
Die oppositionellen Demokraten sowie Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten auch das neue Dekret scharf. Neben Hawaii prüfen nun noch mehrere andere Bundesstaaten eine Klage. Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte am Montag, der Erlass, seine möglichen Folgen und "unsere nächsten juristischen Schritten" würden sorgfältig geprüft. New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman erklärte, dass auch die neuen Einreiseverbote eine Diskriminierung von Muslimen darstellten. afp
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