Flüchtlingskrise: "Heiße Luft": Reaktionen auf Seehofers angedrohte Verfassungsklage

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte Horst Seehofers Ruf nach der Zurückweisung von Flüchtlingen unverzüglich eine Absage: Das Problem lasse sich an der deutschen Grenze nicht nachhaltig und wirksam lösen, sondern vielmehr an den Außengrenzen Europas, sagte er in Erfurt. "Wir brauchen einen kräftigen und wirksamen Schutz europäischer Außengrenzen." Der Bundesinnenminister zeigte sich auch unbeeindruckt von der Klagedrohung: "Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen."

Altmaier zu Seehofers Drohung: Handeln auf dem Boden des Grundgesetzes

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, reagierte gelassen. Die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlass sich deswegen Gedanken zu machen, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Denn wir sind überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und dass es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die von Bayern angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der Flüchtlingskrise als "heiße Luft" bezeichnet. Er wisse nicht, was der Seehofer mit einer Verfassungsklage überhaupt meine, sagte Maas am Freitag am Rande eines Parteitags der saarländischen SPD in Neunkirchen. Es gebe viele praktische Probleme in der aktuellen Situation, die auf Grundlage dessen gelöst werden sollten, was Bund und Länder beschlossen hätten. "Wir haben keine Zeit, uns mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen", sagte Maas.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das Vorgehen ihres bayerischen Amtskollegen kritisiert. Er schade mit seinem isolierten Vorgehen einer solidarischen und gemeinsamen Lösung, teilte Dreyer nach dem Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen am Freitag mit. AZ/dpa