Herrmann: Teile der Linkspartei in Kontakt mit Terroristen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beschuldigt Teile der Linkspartei, in engem Kontakt mit der als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK zu stehen. In diesen Fällen müsse die Aufklärung des bayerischen Verfassungsschutzes über die Auswertung frei zugänglicher Quellen hinausgehen, sagte Herrmann der "Nürnberger Zeitung" (Donnerstag). So etwas müsse "etwas intensiver beobachtet" werden. Details oder konkrete Vorwürfe nannte Herrmann nicht.

Herrmann: Keine Verbeamtung für Linkspartei-Mitglieder

Grundsätzlich müssen nach Ansicht des CSU-Politikers auch Abgeordnete von extremistischen Parteien durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, jedoch ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

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In Bayern können Mitglieder der Linkspartei nach den Worten Herrmanns grundsätzlich nicht verbeamtet werden, weil ihre Parteimitgliedschaft erheblichen Zweifel an ihrer Verfassungstreue begründe. Im Einzelfall aber könnten Betroffene darlegen, dass sie trotz der Zugehörigkeit zur Linken zur Verfassung stehen.

Herrmann distanziert sich von Dobrindt-Aussagen

Die Überlegungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, auch ein Verbotsverfahren gegen die Linke zu erwägen, sieht Herrmann distanziert: "Mir geht es jetzt darum, dass die NPD verboten wird und darauf konzentrieren wir uns." (dpa, lby, AZ)