Freitag, 31. Oktober 2014

04. Februar 2013 12:25 Uhr

Bundesländer

Hessen und Bayern wollen nicht mehr für Berlin zahlen

Hessen und Bayern werden die Klage gegen den Länderfinanzausgleich «in vier bis sechs Wochen» beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag).

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Der Auftrag dazu werde am Dienstag bei der gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden erteilt. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete unter Berufung auf die Beschlussvorlage, die Klage werde noch im Februar erhoben.

Die beiden Geberländer verlangen unter anderem, dass Berlin als Bundeshauptstadt - und zugleich größter Empfänger - aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen wird. Drittes Geberland ist das grün-rot regierte Baden-Württemberg, das sich vorerst nicht der Klage anschließen will. (dpa)

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