Bundesländer: Hessen und Bayern wollen nicht mehr für Berlin zahlen - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten

04. Februar 2013 12:25 Uhr

Hessen und Bayern werden die Klage gegen den Länderfinanzausgleich «in vier bis sechs Wochen» beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag).

: «Ich bin Berliner! Du nicht!». Manche Hauptstadt-Bewohner schätzen zwar das Geld aus den reicheren Bundesländern, nicht aber die Zugezogenen selbst. Foto: Laurin Schmid/Archiv dpa
: Früher galt der Kurfürstendamm als Sinnbild des glitzernden West-Berlin. Dann kamen Mauerbau und Mauerfall. Glamour und Geld wanderten erst nach West-Deutschland ab, später dann Richtung Berlin-Mitte. Foto: Hannibal/Archiv dpa
: Teures Vergnügen: Das Modell des Berliner Stadtschlosses in einer Infobox. Foto: Stephanie Pilick dpa

Der Auftrag dazu werde am Dienstag bei der gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden erteilt. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete unter Berufung auf die Beschlussvorlage, die Klage werde noch im Februar erhoben.

Die beiden Geberländer verlangen unter anderem, dass Berlin als Bundeshauptstadt - und zugleich größter Empfänger - aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen wird. Drittes Geberland ist das grün-rot regierte Baden-Württemberg, das sich vorerst nicht der Klage anschließen will. (dpa)