Pkw-Maut: Heute stellt Dobrindt sein Mautmodell vor - es ist jetzt schon umstritten

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will heute sein mit Spannung erwartetes Modell zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer der Öffentlichkeit vorstellen. Nach am Wochenende in den Medien durchgesickerten Details aus dem Konzeptpapier des CSU-Politikers, wird Dobrindts Modell zwar das Versprechen erfüllen, deutsche Autofahrer nicht mehr zu belasten, das dürfte allerdings in der Umsetzung wesentlich komplizierter werden als erwartet. Auch eine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht ist offenbar weiterhin fraglich.

Dobrindt schlägt die Maut für alle deutschen Straßen und nicht nur für Autobahnen vor: „Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein“, sagte der CSU-Politiker der Bild.

Pkw-Maut: Bei der Jahresvignette wird es kompliziert

Laut einem Bericht des Spiegel soll eine Zehn-Tage-Vignette für ausländische Pkw zehn Euro und für zwei Monate 20 Euro kosten. Kompliziert wird jedoch der Preis für die Jahresvignette, die je nach Modell völlig unterschiedlich kosten soll. Ihr Preis orientiert sich an der deutschen Kfz-Steuer mit Hubraum, Kraftstoffart und Baujahr. Möglicherweise entstehende verschiedene Preise in Dobrindts Papier bewegen sich zwischen 24 Euro und einem Maximalbetrag, der bei rund 100 Euro liegen soll.

Inländer sollen die Vignette automatisch als Aufkleber mit der Kfz-Steuer zugeschickt bekommen. Für Ausländer sollen zum „Pickerl“-Kauf angeblich Terminals an grenznahen Tankstellen errichtet werden, sowie Bestellmöglichkeiten über das Internet.

Für Inländer soll es künftig entsprechend der unterschiedlichen Jahresmaut-Höhe einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer geben, um eine finanzielle Mehrbelastung auszuschließen. Allerdings könnten durch dieses Modell über zehn Jahre alte Fahrzeuge auf dem Papier von der Steuer befreit sein, für moderne schadstoffarme Motoren könnte formal Kfz-Steuer anfallen, weil hier die Maut deutlich niedriger ist.

Im Wahlkampf hatte Merkel die Maut noch abgelehnt

Dem Spiegel zufolge soll es Dobrindt bislang nicht gelungen sein, die von den Koalitionspartnern geforderte Zustimmung der EU-Kommission zu erhalten. Bei einem Besuch des CSU-Politikers in Brüssel sei lediglich eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart worden.

Auch Kanzlerin Angela Merkel habe im CDU-Präsidium ihre Bedenken gegen das CSU-Projekt jüngst bekräftigt. Merkel hatte im Wahlkampf die Maut abgelehnt und erklärt: „Mit mir wird es keine Maut geben.“ Auch in der SPD bestehen Vorbehalte. Der Spiegel zitierte anonym ein Regierungsmitglied mit den Worten, Dobrindt „wird kläglich scheitern“. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange (Donau-Ries), wies die Bedenken zurück: „Ich bin überzeugt, dass es uns gelingt, wie in 22 anderen EU-Ländern eine europarechtskonforme Lösung hinzubekommen“, sagte Lange unserer Zeitung. Eine gestaffelte und differenzierte Infrastrukturabgabe entspreche dem EU-Recht.