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Für Malu Dreyer (links) ist eine große Koalition nur für "Notsituationen".
Foto: Boris Roessler/dpa
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurde am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Ergebnisse und ein Ausblick über künftige Koaltionen finden Sie hier.
Es war ein historischer Tag: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gab es einige Überraschungen. In Baden-Württemberg gewinnen die Grünen vor der CDU (hier der Kommentar unseres Politik-Chefs), in Sachsen-Anhalt wird die AfD zweitstärkste Kraft. Wir geben hier einen Überblick über Hochrechnungen und Ergebnisse bei den Landtagswahlen.
Baden-Württemberg: Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewinnen. Sie liegen erstmals vor der CDU.
Rheinland-Pfalz: Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen.
Sachsen-Anhalt: Mit über 24 Prozent ist die AfD zweitstärkste Kraft hinter der CDU.
Wahlbeteiligung in allen Bundesländern zu 2011 stark gestiegen.
SPD peilt in Rheinland-Pfalz Ampelkoalition an
Die SPD in Rheinland-Pfalz peilt eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen an. Eine große Koalition sei nur für "Notsituationen", deshalb werde die SPD jetzt das Gespräch mit der FDP und den Grünen suchen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Berlin. Die FDP äußerte sich zunächst zurückhaltend. "Wir warten nicht auf ein Angebot der SPD. Unser Ziel war es, in den Landtag zu kommen", sagte Hartmut Höppner, Hauptgeschäftsführer der Liberalen in Rheinland-Pfalz, der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Eine Fortführung des bisherigen Regierungsbündnisses aus SPD und Grünen ist nicht mehr möglich. Die Sozialdemokraten kommen auf 39 Sitze, die CDU auf 35. Die AfD schickt 14 Abgeordnete in den Landtag, die FDP sieben und die Grünen sechs.
Mögliche Koalition: Wer mit wem in Baden-Württemberg?
Nach der Landtagswahl fehlt der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg die Mehrheit, um weitere fünf Jahre zu regieren. Das Bündnis hätte zusammen nur 66 Sitze im Landtag - nötig wären 72. Welche Alternativen gibt es?
Grün-Schwarz: Grüne (47) und CDU (42) hätten zusammen eine komfortable Mehrheit von 89 Sitzen. Bislang sperrt sich die Union aber dagegen, Juniorpartner in einer Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu werden.
Deutschland-Koalition: Ein solches schwarz-rot-gelbes Bündnis aus CDU (42), SPD (19) und FDP (12) hätte zusammen 73 Sitze. Für die CDU wäre das eine Möglichkeit, trotz des schwachen Ergebnisses den Regierungschef zu stellen. Auch die FDP kann sich mit dem Modell anfreunden, die SPD allerdings bislang nicht.
Ampel-Koalition: Grüne (47), SPD (19) und FDP (12) hätten zusammen 78 Sitze, allerdings könnte das Bündnis an den Bedingungen für einen Politikwechsel scheitern, die FDP-Landeschef Michael Theurer stellt. Außerdem hatte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke einer grün-rot-gelben Koalition am Wahlabend eine klare Absage erteilt
Vorläufiges Endergebnis für die Landtagswahl in Baden-Württemberg
CDU 27,0 Prozent
Grüne 30,3 Prozent
SPD 12,7 Prozent
FDP 8,3 Prozent
Linke 2,9 Prozent
AfD 15,1 Prozent
Andere 3,7 Prozent
Sie Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent und damit 4,2 Punkte höher als bei der letzten Wahl. Die Sitzverteilung: Grüne 47, CDU 42, SPD 19, FDP 12, AfD 23.
Vorläufiges Endergebnis für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
SPD 36,2 Prozent
CDU 31,8 Prozent
Grüne 5,3 Prozent
FDP 6,2 Prozent
Linke 2,8 Prozent
AfD 12,6 Prozent
Andere 5,1 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent - das sindf deutlich mehr als bei der letzten Wahl (61,8). Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 39, CDU 35, Grüne 6, FDP 7, AfD 14.
Vorläufiges amtliches Endergebnis für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
CDU29,8 Prozent
AfD24,2 Prozent
Linke 16,3 Prozent
SPD10,6 Prozent
Grünen 5,2 Prozent
FDP4,9 Prozent
Auch in Sachsen-Anhalt ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen. Lag sie 2011 noch bei 51,2 Prozent, so gingen diesmal 61,1 Prozent in Sachsen-Anhalt zur Wahl. Damit verfügt die CDU im neuen Landtag über 30 Sitze. Die AfD kommt auf 24 Mandate und die Linke auf 17 Mandate. Die SPD stellt elf Abgeordnete, die Grünen sind mit fünf Parlamentariern vertreten.
Wie geht es weiter? Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU und SPD gibt es damit keine Mehrheit mehr. Der Gewinner der Wahl, Ministerpräsident Reiner Haseloff, ist neben der SPD auf einen weiteren Partner angewiesen, um weiterregieren zu können. Bereits vor der Wahl hatte er signalisiert, dass er sich auch ein schwarz-rot-grünes Bündnis vorstellen kann. AZ/dpa
Warum tun jetzt alle so überrascht? Es war doch schon immer so:
Wenn sich die Regierung gegen das Volk stellt, dann haben die Rattenfänger leichtes Spiel.
VonMarkus Stadler
14.03.2016
Der CDU läuft die ungebundene konservative und rechte Mitte davon. Dabei gibt es für die Partei noch viel Luft nach unten. Der Ersatz dieser Stimmen durch das linke Feld wird Merkel im kommenden Jahr vielleicht gelingen, vor allem auf Kosten der halbtoten SPD. Ein jeder Angehöriger dieser Parteien sollte sich fragen, ob er eigentlich noch auf dem richtigen Pferd reitet. In Sachen AfD zwei Möglichkeiten: entweder Auseinandersetzung oder weitere Verdammung. Vermutlich letzteres, dies dürfte die Spaltung weiter treiben und die Partei weiter stärken. Themen gibt es genug: wie halten wir es mit den Flüchtlingen, mit Europa, mit dem Euro, der Familienpolitik usw...
VonAlois R.
13.03.2016
Mir tut es ein bißchen leid um Fr. Klöckner. Die hatte teilweise brauchbare Ansichten. Aber für die CDU freut es mich, die sollen sich für die Abreibung herzlich bei Mama Merkel bedanken!
VonPeter Pehr
10.03.2016
Die Politiker glauben doch wirklich, das sie nach der Ganzen "Sch....." die sie uns eingebrockt haben, noch jemand wählt.
Zumindest nicht die, die sich nicht demokratisch verhalten und auf kleine Leute losgehen. Denken wir daran, als die Grünen und die Linken angetreten sind, was da für eine Schreierei war.
Nach den Wahlen müssen wir kleinen Leute den Unsinn den unsere Politiker verursacht haben, bezahlen die Politiker natürlich zahlen nichts.
Nachdem wie die SPD Generalsekretär mitteilt, (Hart aber fair) hat Herr Schäuble alle sozialen Aufgaben gestoppt hat, weil er Geld für die Flüchtlinge braucht,
Da werden wir noch Überraschungen erleben. Nach den Wahlen, holt "Mutti Merkel" ihre Flüchtlinge ins Land und dann zahlen wir nochmals.
Heute wird es verheimlicht, nach den großen Wahlen kommt die Wahrheit ans licht.
Die Diskussion ist geschlossen.
Warum tun jetzt alle so überrascht? Es war doch schon immer so:
Wenn sich die Regierung gegen das Volk stellt, dann haben die Rattenfänger leichtes Spiel.
Der CDU läuft die ungebundene konservative und rechte Mitte davon. Dabei gibt es für die Partei noch viel Luft nach unten. Der Ersatz dieser Stimmen durch das linke Feld wird Merkel im kommenden Jahr vielleicht gelingen, vor allem auf Kosten der halbtoten SPD. Ein jeder Angehöriger dieser Parteien sollte sich fragen, ob er eigentlich noch auf dem richtigen Pferd reitet. In Sachen AfD zwei Möglichkeiten: entweder Auseinandersetzung oder weitere Verdammung. Vermutlich letzteres, dies dürfte die Spaltung weiter treiben und die Partei weiter stärken. Themen gibt es genug: wie halten wir es mit den Flüchtlingen, mit Europa, mit dem Euro, der Familienpolitik usw...
Mir tut es ein bißchen leid um Fr. Klöckner. Die hatte teilweise brauchbare Ansichten. Aber für die CDU freut es mich, die sollen sich für die Abreibung herzlich bei Mama Merkel bedanken!
Die Politiker glauben doch wirklich, das sie nach der Ganzen "Sch....." die sie uns eingebrockt haben, noch jemand wählt.
Zumindest nicht die, die sich nicht demokratisch verhalten und auf kleine Leute losgehen. Denken wir daran, als die Grünen und die Linken angetreten sind, was da für eine Schreierei war.
Nach den Wahlen müssen wir kleinen Leute den Unsinn den unsere Politiker verursacht haben, bezahlen die Politiker natürlich zahlen nichts.
Nachdem wie die SPD Generalsekretär mitteilt, (Hart aber fair) hat Herr Schäuble alle sozialen Aufgaben gestoppt hat, weil er Geld für die Flüchtlinge braucht,
Da werden wir noch Überraschungen erleben. Nach den Wahlen, holt "Mutti Merkel" ihre Flüchtlinge ins Land und dann zahlen wir nochmals.
Heute wird es verheimlicht, nach den großen Wahlen kommt die Wahrheit ans licht.