Hoffnungen auf Chinas neue Rolle

Von echten Frühlingsgefühlen schwärmten Chinas Staatsmedien zum Auftakt des Deutschland-Besuchs von Präsident Xi Jinping. Die Kommunistische Partei hofft, die guten Beziehungen zu Deutschland noch weiter zu verbessern. Und für die Bundesregierung kommt dem Partner in Peking wegen der Krim-Krise in diesen Tagen eine neue, wichtigere Rolle zu. Aber das Wetter sprach in Berlin eine andere symbolhafte Sprache: Bundespräsident Joachim Gauck empfing den Gast bei sehr grauem Himmel und sparte innerhalb der diplomatischen Gepflogenheiten nicht mit Kritik.

Gauck mahnt zu rechtsstaatlichen Reformen, zum Ausgleich zwischen Arm und Reich und zwischen den Religionen und erinnert an die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Vor dem Schloss Bellevue demonstrieren Uiguren und Tibeter, wie um Gaucks Worte zu untermauern. Doch bei dem Besuch geht es vor allem um die Wirtschaftsbeziehungen – eine Million deutscher Jobs hängen von Exporten nach China ab.

Im Lichte der Krise mit Russland will Berlin außenpolitisch die „strategische Partnerschaft“ mit China ausbauen. Je schlechter die Beziehungen zu Moskau sind, umso wichtiger werden die Kontakte nach China. Pekings Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Resolutionsentwurf nach der Krim-Annexion stütze die Hoffnung, dass sich die chinesische Führung von Moskau absetzen könnte. Auch bei den Krisenherden Syrien, Iran, Afghanistan und Nordkorea wäre eine engere Zusammenarbeit sehr willkommen.

Xi Jinping gab sich nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in der Krim-Krise staatsmännisch wie gewünscht: „Alle beteiligten Seiten sollten weiter auf die politische und diplomatische Lösung des Konfliktes setzen“, warb er. (dpa)