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Erste Landtagssitzung: Horst Seehofer: "Wie am ersten Schultag"
Erste Landtagssitzung
07.10.2013
Horst Seehofer: "Wie am ersten Schultag"
Horst Seehofer gratuliert Barbara Stamm zu ihrer Wahl zur Landtagspräsidentin.
Foto: Sven Hoppe, dpa
Am Montag ist erstmals der neue bayerische Landtag zusammengetreten. Präsidentin Barbara Stamm wurde wiedergewählt. Das neue Kabinett will Seehofer erst am Mittwoch vorstellen.
Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags haben die 180 Abgeordneten Präsidentin Barbara Stamm (CSU) wiedergewählt. Sie erhielt bei der konstituierenden Sitzung des 17. Landtags seit Kriegsende am Montag 153 von 180 Stimmen, das entspricht 85 Prozent. Stamm sicherte den Abgeordneten zu, mit ihrer ganzen Kraft das Amt überparteilich führen zu wollen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gab am Rande der Sitzung bekannt, dass er sein neues Kabinett an diesem Mittwoch der CSU-Landtagsfraktion vorstellen will.
Dem neuen Landtag gehören 66 neue Abgeordnete an - mehr als ein Drittel der bayerischen Volksvertretung. Auch Seehofer hatte bislang kein Mandat im Münchner Maximilianeum. "Ich komme mir vor wie am ersten Schultag", scherzte er. Eine Rückkehrerin ist die bisherige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die 1994 in den Landtag gewählt wurde, später aber in den Bundestag wechselte.
Der Landtag tritt in dieser Woche gleich dreimal zusammen: An diesem Dienstag wird Seehofer offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt, am Donnerstag die neue Staatsregierung vereidigt.
Streit gab es vor der ersten Sitzung um den Vizepräsidentenposten der CSU, den seit 2008 der Europapolitiker Reinhold Bocklet innehat. "Wir haben ein Problem damit, dass die CSU gleich zwei Präsidentenposten beansprucht", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher vor der Sitzung. SPD und Grüne forderten die CSU zum Verzicht auf, die CSU lehnte das zusammen mit den Freien Wählern ab.
Die Landtags-Vizepräsidenten sollten ohnehin keine Parteiarbeit machen, argumentierte Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler. "Hier sollte für Bayern und unser Volk gearbeitet werden." Bocklet wurde dann wegen des Widerstands von SPD und Grünen mit nur 128 Stimmen wiedergewählt - das entsprach 71 Prozent. Die Retourkutsche folgte sofort: SPD-Vizepräsidentin Inge Aures erhielt nur 111 Stimmen.
Ministerpräsident Seehofer will das neue Kabinett nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten aufstellen. "Das wird Mittwoch früh werden", sagte er. Bis dahin sollen sowohl die Personalentscheidungen als auch der künftige Zuschnitt der Ministerien geheim bleiben. Bisher ist lediglich gewiss, dass Finanzminister Markus Söder und Ilse Aigner sogenannte Superministerien mit zusätzlichen Aufgaben übernehmen sollen. Seehofer hat bei der Besetzung der Landesministerien die Bundespolitik im Blick: "Die werden ausnahmslos eine größere Rolle in Berlin zu spielen haben", sagte der CSU-Chef.
Eine wichtige Rolle kommt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu. "Ich werde zuerst mit Thomas Kreuzer reden, dann mit denn Betroffenen und Nichtbetroffenen und zum Schluss nochmal mit Thomas Kreuzer", sagte Seehofer. Die Nichtbetroffenen sind diejenigen, die dem Kabinett entweder nicht mehr angehören oder deren Hoffnungen auf eine Berufung enttäuscht werden. Kompliziert sei die Regierungsbildung nicht, sagte Seehofer, "es ist einfach zeitaufwendig". (dpa/lby/AZ)
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