Hundt fordert Stärkung der Kommunen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat im Zuge des Jobcenter-Kompromisses in der Augsburger Allgemeinen mehr Macht für die Kommunen gefordert.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Einigung in der Union über die Zukunft der Jobcenter begrüßt und eine Stärkung der Kommunen gefordert. Die Optionsmöglichkeit der Kommunen müsse ausgeweitet werden, sagte Hundt der Augsburger Allgemeinen.

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"Alle Kommunen, welche die Verantwortung für das Arbeitslosengeld II selbst federführend übernehmen wollen, sollten dazu die Möglichkeit erhalten", sagte der Arbeitgeberpräsident. Es müsse nun rasch geklärt werden, inwieweit die SPD zu einer derartigen Regelung bereit sei.

Der Arbeitgeberpräsident sieht auch für die sogenannte Argen Reformbedarf. "Bei der Fortführung der Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen ist darauf zu achten, dass klare Verantwortlichkeiten bestehen", sagte Hundt. "Die bisherigen Blockademöglichkeiten müssen aus dem System verschwinden."

Alle künftigen möglichen Lösungen müssten in Zukunft Transparenz herstellen und einen zielgerichteten Einsatz der Fördermittel nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit gewähren. Hundt sprach sich dabei für ein "objektives Benchmarking zu allen Maßnahmen" als Kontrolle aus. (sts)