Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Maut: Im Kampf um die Pkw-Maut wird es für Dobrindt eng

Maut
28.04.2016

Im Kampf um die Pkw-Maut wird es für Dobrindt eng

Die Pkw-Maut bringt der Bundesregierung viel Ärger. Denn nach Meinung der EU-Kommission verstößt das Ganze gegen EU-Recht.
Foto: Jens Büttner, dpa

Aus Brüssel gibt es schlechte Nachrichten für den Minister. Sein Projekt Maut wird ausgebremst. Was Dobrindt dazu sagt und was Großbritannien damit zu tun hat.

In Berlin hatte man den blauen Brief aus Brüssel wohl schon erwartet. Dass die EU-Kommission den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegenüber Vorbehalte hat, machte sie bereits im Juni vergangenen Jahres deutlich.

Zum deutschen Vorhaben, zeitgleich mit der Einführung der Maut, die für alle Autofahrer auf deutschen Autobahnen gelten soll, eine Kfz-Steuersenkung für Einheimische umzusetzen, die exakt den Kosten der neuen Straßengebühr entspricht, hatte die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc schon damals erhebliche Zweifel geäußert. Das damals verabschiedete Gesetz sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

EU-Kommission: Die Pkw-Maut ist diskriminierend

Nun folgte ein zweiter Brief, diesmal mit einer Deadline: Deutschland bekommt zwei Monate Zeit, die Gesetzgebung so anzupassen, dass ausländische Fahrer nicht mehr diskriminiert werden.

Dobrindt hatte die Umsetzung der Autobahnsteuer bereits nach dem ersten Brief aus Brüssel vorerst ausgestellt, machte aber zugleich deutlich, dass er nicht vorhabe, auf die Änderungswünsche der Kommission, nach der alle Autofahrer gleichermaßen belastet werden müssten, einzugehen. „Das könne sie knicken“, so der Verkehrsminister damals unmissverständlich.

Der CSU-Politiker setzt auf Konfrontation. Er erhofft sich eine schnelle Klarstellung vom Europäischen Gerichtshof: „Wir scheuen nicht den Weg vor den EuGH“, betonte er immer wieder. Doch ein Prozess in Luxemburg könnte Jahre in Anspruch nehmen, eine Umsetzung der Maut noch vor der Bundestagswahl 2017 wäre damit kaum möglich. Zugleich schwimmen Dobrindt die Felle davon. Denn bislang konnte der CSU-Politiker auf eine ganz ähnliche Regelung in Großbritannien verweisen.

Dort wurde 2014 eine Maut für Lkw eingeführt. Einheimische Brummifahrer werden wie in Deutschland geplant über die Kfz-Steuer entlastet. Mit einem Unterschied: London führte erst die Maut ein und senkte dann in einem separaten Beschluss die Steuer. Geholfen hat es dem britischen Premier David Cameron, allerdings wenig. Auch gegen Großbritannien hat die Kommission nun ein Verfahren eröffnet.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.