Im Kampf um die Pkw-Maut wird es für Dobrindt eng
Aus Brüssel gibt es schlechte Nachrichten für den Minister. Sein Projekt Maut wird ausgebremst. Was Dobrindt dazu sagt und was Großbritannien damit zu tun hat.
In Berlin hatte man den blauen Brief aus Brüssel wohl schon erwartet. Dass die EU-Kommission den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegenüber Vorbehalte hat, machte sie bereits im Juni vergangenen Jahres deutlich.
Zum deutschen Vorhaben, zeitgleich mit der Einführung der Maut, die für alle Autofahrer auf deutschen Autobahnen gelten soll, eine Kfz-Steuersenkung für Einheimische umzusetzen, die exakt den Kosten der neuen Straßengebühr entspricht, hatte die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc schon damals erhebliche Zweifel geäußert. Das damals verabschiedete Gesetz sei nicht mit EU-Recht vereinbar.
EU-Kommission: Die Pkw-Maut ist diskriminierend
Nun folgte ein zweiter Brief, diesmal mit einer Deadline: Deutschland bekommt zwei Monate Zeit, die Gesetzgebung so anzupassen, dass ausländische Fahrer nicht mehr diskriminiert werden.
Dobrindt hatte die Umsetzung der Autobahnsteuer bereits nach dem ersten Brief aus Brüssel vorerst ausgestellt, machte aber zugleich deutlich, dass er nicht vorhabe, auf die Änderungswünsche der Kommission, nach der alle Autofahrer gleichermaßen belastet werden müssten, einzugehen. „Das könne sie knicken“, so der Verkehrsminister damals unmissverständlich.
Der CSU-Politiker setzt auf Konfrontation. Er erhofft sich eine schnelle Klarstellung vom Europäischen Gerichtshof: „Wir scheuen nicht den Weg vor den EuGH“, betonte er immer wieder. Doch ein Prozess in Luxemburg könnte Jahre in Anspruch nehmen, eine Umsetzung der Maut noch vor der Bundestagswahl 2017 wäre damit kaum möglich. Zugleich schwimmen Dobrindt die Felle davon. Denn bislang konnte der CSU-Politiker auf eine ganz ähnliche Regelung in Großbritannien verweisen.
Dort wurde 2014 eine Maut für Lkw eingeführt. Einheimische Brummifahrer werden wie in Deutschland geplant über die Kfz-Steuer entlastet. Mit einem Unterschied: London führte erst die Maut ein und senkte dann in einem separaten Beschluss die Steuer. Geholfen hat es dem britischen Premier David Cameron, allerdings wenig. Auch gegen Großbritannien hat die Kommission nun ein Verfahren eröffnet.
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