Jerusalem-Streit: Im Nahen Osten droht eine Spirale der Gewalt

Trotz aller Gewalt, Unruhen und Proteste verteidigt die US-Regierung die Jerusalem-Entscheidung von Präsident Donald Trump. Die USA hätten mit heftigen Reaktionen gerechet, aber mutige Entscheidungen wie diese zögen so etwas nach sich, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Sonntag dem Sender CNN. Sie sei „fest davon überzeugt, dass sie (die Jerusalem-Entscheidung) den Friedensprozess vorantreibe. Mittlerweile sei Sonntag „und der Himmel ist nicht eingestürzt“, sagte Haley.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch trotz aller Warnungen in einem Alleingang erklärt, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

Nach der Jerusalem-Entscheidung von Trump kam es am Wochenende zu Unruhen unter tausenden Palästinensern. Die Zahl der bei Protesten sowie israelischen Luftangriffen im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg auf vier. Seit Beginn der Proteste seien 400 Palästinenser durch Schüsse und mehr als tausend durch Tränengas verletzt worden, teilte der palästinensische Rettungsdienst mit.

13 Polizisten wurden nach Angaben der israelischen Polizei verletzt. Bei einer Messer-Attacke eines Palästinensers am Zentralen Busbahnhof in Jerusalem erlitt am Sonntag ein israelischer Wachmann schwere Verletzungen. Der 24-jährige Attentäter aus dem Westjordanland wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Es war der erste Anschlag dieser Art seit Beginn der Jerusalem-Krise.

Papst Franziskus warnte vor einer „neuen Spirale der Gewalt“ in Jerusalem. Der Heilige Stuhl verfolge mit „großer Aufmerksamkeit“ die Lage in Jerusalem, „einer heiligen Stadt für Christen, Juden und Muslime in der ganzen Welt“, teilte der Vatikan mit. Der Papst bedauere die Zusammenstöße der letzten Tage und erneuere seinen Aufruf zur „Weisheit und Vorsicht aller Beteiligten“.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden in der Nacht zu Samstag zwei Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Unter den Verletzten befinde sich auch ein sechs Monate altes Baby, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die beiden Toten waren Hamas-Mitglieder, wie die Organisation mitteilte. Israels Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss in Gaza auf Raketenangriffe aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer. Außerdem zerstörte die Armee einen Tunnel, der vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führte.

Trump rief angesichts der Unruhen zu „Ruhe und Mäßigung“ auf. Sein Sprecher betonte, Trump strebe weiterhin eine „dauerhafte Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern“ an.

Die Arabische Liga verurteilte Trumps Entscheidung als ernsten Bruch des internationalen Rechts und UN-Resolutionen. Sie forderte ihn auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. In der Arabischen Liga sind 21 Staaten aus dem Nahen Osten und Nordafrika sowie die palästinensischen Autonomiegebiete zusammengeschlossen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Europa vor einem Besuch in Paris und Brüssel vor, im Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß zu messen. „Ich höre von dort Stimmen, die Präsident Trumps historische Stellungnahme verurteilen, aber ich habe keine Verurteilungen der Raketenangriffe auf Israel (aus dem Gazastreifen) oder der schrecklichen Hetze gegen Isreal gehört.“

Verlegt auch Österreich seine Botschaft nach Jerusalem? Der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, der demnächst wohl Vizekanzler in Wien wird, könnte sich das vorstellen. „Ich kann dem Wunsch Israels etwas abgewinnen, weil viele politische Vertreter sagen: Unsere Hauptstadt ist Jerusalem, dort ist der Sitz der Knesset“, sagte er, schränkte allerdings umgehend ein, keinen Alleingang Österreichs innerhalb der EU anzustreben. (dpa)