Immer mehr Gewalttaten mit politischem Hintergrund

Die Zahl der Gewalttaten mit politischem Hintergrund ist in Deutschland ist auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Nach der heutigen Aussage des Bundesinnenministeriums wurden 2011 insgesamt 3108 politische Gewalttaten registriert. Im Vergleich zu 2010 haben sie damit um 17,9 Prozent zugenommen.

Besonders hohe Brutalität bei fremdenfeindlichen Übergriffen

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich besorgt. Man hatte bereits befürchtet, dass der Rückgang linker Gewalttaten im Jahr 2010 eher eine Ausnahme gewesen sei. Dies habe sich jetzt bestätigt. Friedrich betonte auch den starken Anstieg von fremdenfeindlichen Gewalttaten, die mit 22,7 Prozent in erschütterndem Umfang zugenommen hätten. Diese zeichneten sich überwiegend durch eine besonders hohe Brutalität aus.

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Täter meistens aus der rechtsextremen Szene

Die meisten politisch motivierten Straftaten haben nach Friedrichs Angaben seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund. In keinem Bereich gäbe es so viele Tote - seit 1990 hatten wir bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt, betonte der Innenminister. Aktionsbündnisse gegen Rechts vermuten sogar, dass es 182 Toten gab.

2011 gab es in Deutschland insgesamt 30 216 politisch motivierte Straftaten. Bundesweit entspricht dies bedeutet einem Anstieg um 11,2 Prozent. Die Aufklärungsquote liegt sowohl bei den Straftaten insgesamt mit 38,7 Prozent als auch bei den Gewalttaten mit 55,6 Prozent unter der des Vorjahres.

Friedrich erinnerte insbesondere an den islamistischen Anschlag auf US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen mit zwei Toten. Zudem erwähnte er die Aufdeckung der rechtsterroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU), die über 13 Jahre im Untergrund gelebt und mindestens zehn Menschen getötet hat.

Polizeigewerkschaften fordern von Politik Abgrenzung zu "jeder Form des Extremismus"

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sei es «nicht länger hinnehmbar» dass die Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Straftäter immer weiter zunehme. Alle Parteien sollten sich klar gegenüber jeder Form des politischen Extremismus abgrenzen. Er forderte zudem ein klares Bekenntnis zur deutschen Polizei. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bestätigte wie Witthaut den starken Anstieg von Ausschreitungen gegen Polizisten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, warf Friedrich eine Verharmlosung der Gewalt von rechts vor. Er würde die Zahl der von Nazis Ermordeten künstlich herunterrechnen. Der FDP- Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert rief dazu auf, sich stärker auf die Arbeit im den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu konzentrieren. Nicht zuletzt die Morde und Anschläge des NSU hätten gezeigt, dass der Rechtsextremismus nicht unterschätzt werden dürfe. dpa/AZ