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David Petereit: Immunität gegen NPD-Abgeordneten aufgehoben
David Petereit
16.05.2014
Immunität gegen NPD-Abgeordneten aufgehoben
Ermittlungen gegen David Petereit (NPD): Der Landtag hob seine Immunität auf.
Foto: Jens Büttner dpa
Um gegen den NPD-Politiker David Petereit strafrechtlich ermitteln zu können, hat der Schweriner Landtag dessen Immunität aufgehoben.
Der Schweriner Landtag hat am Donnerstag erneut die parlamentarische Immunität des NPD-Abgeordneten David Petereit aufgehoben und damit den Weg für weitere strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht. Wie Parlaments-Vizepräsidentin Beate Schlupp sagte, lag ein entsprechender Antrag der Schweriner Staatsanwaltschaft vor.
NPD-Politiker seit 2011 im Landtag
Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Petereit für den Vertrieb von Datenträgern verantwortlich ist, mit denen Homosexuelle diffamiert werden. Der rechtsextreme Abgeordnete, der seit 2011 dem Landtag angehört, war bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. So soll er beleidigende Karikaturen über ein Ehepaar, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert, im Internet verbreitet haben. (AZ/dpa)
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