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Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, freut sich über das Urteil. Seine Partei hatte den Antrag auf ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren gestellt.
Foto: Tobias Hase/Archiv dpa
VonHenry Stern und Jörg Sigmund
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lässt ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren zu. Das Urteil ist ein Erfolg für die Freien Wähler.
Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an Bayerns Hochschulen zugelassen. Das Innenministerium hatte den Richtern den Fall zur Entscheidung vorgelegt, weil es das Volksbegehren für verfassungswidrig hält. Um Fehlentwicklungen zu verhindern, untersagt die Bayerische Verfassung eine Volksgesetzgebung mit direkten finanziellen Folgen für den Staatshaushalt.
Gericht entschied mit 7:2 Stimmen
Das Gericht kam jedoch mit 7:2 Stimmen zu der Auffassung, dass das Budgetrecht des Freistaats nicht berührt sei, da Studiengebühren nicht in den allgemeinen Etat fließen und nur „Durchlaufposten sind“. Auch sei der Freistaat rechtlich nicht verpflichtet, die ausfallenden Gebühren von derzeit jährlich rund 150 Millionen Euro mit zusätzlichen Haushaltsmitteln zu decken.
Im Landtag hatten nicht nur CSU und FDP, sondern auch SPD und Grüne ein Scheitern der Freien Wähler erwartet. Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, die noch Studiengebühren erheben. SPD, Grüne und Linke wollen das Volksbegehren, das voraussichtlich im Januar oder Februar 2013 stattfindet, unterstützen.
Hubert Aiwanger war „hoch erfreut über das Urteil“
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigte sich gegenüber unserer Zeitung „hoch erfreut über das Urteil“. Die Bildung müsse kostenfrei werden, sagte Aiwanger. Viele bayerische Studenten würden inzwischen in andere Bundesländer gehen, in denen keine Studiengebühren bezahlt werden. Aiwanger erwartet, dass das Thema in der Öffentlichkeit nun „breit diskutiert“ wird. Er sprach sich außerdem für eine „preisgünstigere Meisterausbildung“ aus.
Der CSU-Rechtsexperte Winfried Bausback betonte, es gebe „eine neue politische Situation“, die jetzt bewertet werden müsse. Die FDP im Landtag will an den Studiengebühren festhalten.
Die Diskussion ist geschlossen.