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  3. USA: In Florida hakt’s

USA
09.11.2012

In Florida hakt’s

Großes Gedränge vor den Terminals: In Florida kam es zu stundenlangen Wartezeiten bei der Präsidentenwahl und zu mancher improvisierten Aktion. Dieses Wahllokal war in einem Feuerwehrhaus in Miami eingerichtet worden.
Foto: Robert Sullivan, dpa

Im „Sonnenschein-Staat“ wird heute das Ergebnis der Präsidentenwahl bekannt gegeben. Doch Obamas Sieg steht bereits fest. Im Jahr 2000 fiel die Entscheidung erst nach Wochen

Washington Mehr als drei Tage nach der Kür des neuen US-Präsidenten sind die Stimmen in Florida immer noch nicht ausgezählt. Die noch fehlenden Bezirke des Bundesstaates haben bis zum heutigen Samstag Zeit erhalten, ihre Resultate zu melden. Aber auch die unterlegenen Republikaner haben inzwischen eingesehen, dass sie Florida Barack Obama zuschlagen müssen. Damit hätte der alte und neue Chef im Weißen Haus alle Swing States gewonnen und 332 Wahlmännerstimmen hinter sich versammelt. Herausforderer Mitt Romney hat 206 erhalten, nötig zum Sieg sind 270.

Die zähe Auszählung in Florida weckt nicht nur bei Amerikanern ungute Erinnerungen an das Jahr 2000, als der Wahlkampf zwischen George W. Bush und Al Gore erst nach wochenlanger Hängepartie entschieden wurde. Auch damals kam Florida mit der Auswertung nicht zurande. Der Sunshine State hat seither neue Technik eingeführt, aber es gibt nach wie vor Probleme. In Teilen Miamis mussten die Wähler bis zu sieben Stunden anstehen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die letzten Bürger votierten nachts kurz nach ein Uhr – da hatte Herausforderer Romney seine Niederlage bereits eingestanden.

Für die diesjährigen Probleme werden mehrere Ursachen genannt. Zum einen sollten die Bürger neben den Personalentscheidungen für Kongress und Weißes Haus auch über eine historisch hohe Anzahl weiterer Themen entscheiden, darunter mehrere Verfassungszusätze für den Bundesstaat. Die seitenlangen Unterlagen verzögerten jeden einzelnen Wahlgang. Besonders in Gegenden, die mehrheitlich für Obama stimmten, soll es aber auch an Wahlkabinen und Scannern für die Dokumente gemangelt haben. Entgegen den meisten Prognosen erschienen Schwarze, Latinos und junge Menschen noch zahlreicher als 2008. Viele bestanden selbst nach Obamas Sieg noch darauf, ihre Stimme abzugeben.

Bis Redaktionsschluss waren am Freitag in Florida 97 Prozent der mehr als acht Millionen Stimmen ausgezählt, Obama führte mit gut 50000 Stimmen Vorsprung. Heute sollen die noch ausstehenden Ergebnisse eintreffen. Floridas 29 Wahlmännerstimmen entscheiden in diesem Jahr allerdings nicht mehr über den Ausgang der Wahl.

In erster Ansprache gestern Reichensteuer gefordert

Unterdessen hat Obama gestern seine erste Rede im Weißen Haus nach dem Wahlsieg gehalten. Darin bekräftigte er, dass ein Plan zum Abbau der Staatsverschuldung auch höhere Steuern für Reiche beinhalten müsse. Zugleich warnte er vor den zum Jahreswechsel anstehenden Haushaltskürzungen, die das Land in eine Rezession stürzen könnten. Der Präsident kündigte an, dass er sich in der kommenden Woche mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress zusammensetzen wolle. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen höhere Steuersätze grundsätzlich ab. Höhere Steuersätze würden die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern, sagte der Repräsentantenhaus-Vorsitzende John Boehner. Er zeigte sich aber offen, durch das Schließen von Steuerschlupflöchern die Staatseinnahmen zu erhöhen. (mit afp)

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